Dass SPD und Grüne nun schärfere
Veröffentlichungs-Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten
fordern, ist zu begrüßen. Die jetzigen drei Stufen mit einer oberen
Grenze von 7.000 Euro sind geradezu lächerlich. Wer wissen will, was
sein Abgeordneter außerhalb seines Mandats zusätzlich einnimmt, ist
manchmal eher auf Mutmaßungen denn auf klare Fakten angewiesen.
Bisher haben sich vor allem die Union und die FDP gegen grö&szli
Die Ausgangsbedingungen waren denkbar günstig.
Bevor Armin Laschet den Vorsitz der Union in NRW übernahm, hatte die
Partei einen historischen Tiefpunkt erreicht. Mit ihrem
Spitzenkandidaten Norbert Röttgen krachte sie tief in den Keller, nur
26,3 Prozent der Stimmen entfielen im Mai auf die Christdemokraten.
Wie der Fußballtrainer, der eine taumelnde Mannschaft auf einem
unteren Tabellenplatz übernimmt und kaum etwas zu verlieren hat,
fällt es dem "Feuer
Wie naiv Politik doch zu Werke gehen kann: "Kein
Staat muss für die Schulden eines anderen haften", hieß eines der
zentralen Prinzipien bei Einführung der Euro-Währungsunion. Die
martialische Vokabel dazu hieß "no bailout" – frei übersetzt "wir
hauen Euch nicht raus, wenn ihr Mist baut". Heute weiß fast jeder
Grundschüler, dass eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame
Haftung gar nicht denkbar ist. Eine gemei
Die Linke und Gewerkschaften in Griechenland
machen mobil. Sie machen so mobil, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel
heute in Athen von rund 7000 Polizeibeamten geschützt werden muss.
Schon dieser Umstand wirft die Frage auf, warum Merkel überhaupt und
ausgerechnet jetzt nach Griechenland fährt. Die Standpunkte sind doch
längst geklärt. Die Regierung in Athen muss sparen, sparen, sparen.
Das kann ein Staat aber nur auf Kosten der Bürger. Und die laufen nun
Sturm.
16 Jahre hat Wolfgang Schuster für die CDU diese
Stadt regiert. Dann fegte der Streit um das Bahnhofsprojekt
"Stuttgart 21" die konservative Landesregierung von Union und FDP
aus dem Amt. Doch damit ist der tiefe Fall der CDU offensichtlich
noch nicht beendet. Kuhn hat auch Sebastian Turner, Kandidat von
Union , FDP und Freien Wählern, hinter sich gelassen. Das zeigt die
Gefahr, die der Union droht, wenn die Grünen mit starken Realos wie
Kretschmann und Kuhn im
Von den 40 Millionen Wohnungen in Deutschland –
darunter 24 Millionen Mietwohnungen – entspricht längst nicht jede
dem energetischen Standard, der möglich ist. In den Häusern liegt
deshalb einer der Schlüssel, um die Energiewende voranzubringen. Doch
auch hier stockt sie. Diesmal, weil sich Bund und Länder im
Vermittlungsausschuss des Bundesrates einen unendlichen Streit
liefern. Der Bund will steuerliche Anreize schaffen, um Eigentümern
den teuren Schritt zur
Die Währungsunion betritt nach immer neuen
Hilfspaketen und Rettungsschirmen mit dem ESM weitgehend Neuland. Zum
ersten Mal verfügt die Union derer, die den Euro bereits eingeführt
haben, über ein Finanzinstrument, das mit dem Internationalen
Währungsfonds vergleichbar ist – nicht nur ein Netz für strauchelnde
Mitgliedsstaaten, sondern auch eine Versorgungskasse für zeitweise
klamm gewordene Regierungen, die für frisches Geld zeitweilig
Rekordzinsen
Der Nobelpreis für Medizin würdigt eine der
erstaunlichsten Entdeckungen der vergangenen Jahrzehnte: Körperzellen
lassen sich künstlich in ihren Urzustand zurückversetzen. Die Medizin
weckte damit gewaltige Hoffnungen: Bislang unheilbare Krankheiten wie
Parkinson oder Alzheimer, ja sogar Querschnittslähmungen, könnten
bald geheilt werden. Und zugleich erzeugte sie eine große Furcht: Die
Wissenschaft hebt den Embryo auf den Seziertisch, um daraus das
be
Berlin, 08. Oktober 2012. Was hindert Online-Shopbesucher am Kauf, wenn sie sich für ein Produkt entschieden haben? Eine abgebrochene Bestellung oder Buchung bedeutet für den Shop-Betreiber Konversionsverlust und kann verschiedene Gründe haben. Viele sind auf Webseitenfehler und Usability-Probleme des Webshops zurückzuführen: von Schwierigkeiten mit der Online-Registrierung bis zu einer fehlerhaften Produktsuche. Diese Schwachstellen fallen Online-Händlern häuf
Da dürfte so mancher, der Hugo Chávez nun
gratuliert, Schluckbeschwerden haben: Eine Wahlbeteiligung von über
80 Prozent und eine Mehrheit von fast 55 Prozent kann sonst so leicht
keiner vorweisen, der vom siegreichen venezolanischen Staatschef nun
tremolierend die Einhaltung demokratischer Grundregeln und die
Versöhnung der gespaltenen Gesellschaft einfordert. Nein, um die
demokratischen Grundregeln steht es in Venezuela kaum schlechter als
andernorts, wie neutrale B
