Geschickt formuliert: "Falls es die Tradition
der Bundesbank ist, Preisstabilität sicherzustellen, dann steht die
EZB voll in Einklang mit der Tradition", erklärte Mario Draghi,
Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), am Donnerstag in
Ljubljana. Doch der einschränkende Nebensatz spricht Bände: Wenn es
nämlich um das Verbot monetärer Staatsfinanzierung, die Trennung von
Geld- und Fiskalpolitik, die Wahrung des parlamentarischen
Hausha
Die neue Postbank-Studie zeigt ein Paradox: Die
Deutschen glauben, mehr Geld fürs Alter zurücklegen zu müssen,
tatsächlich sparen sie aber weniger und träumen vom Eigenheim. Man
muss die Lage differenziert sehen: Die Oberschicht sowie Teile der
Mittelschicht inklusive vieler Facharbeiter und so mancher
Freiberufler könnendem Lebensabend meistens trotz sinkender Rente
gelassen entgegensehen. Die Kombination aus Rente/Pension,
Versorgungswerk, Betriebsrente und
Türkische Truppen üben Vergeltung für einen
Granatbeschuss und bombardieren Ziele in Syrien. Und das türkische
Parlament stellt der Regierung einen Freischein für noch viel
weitergehende militärische Aktionen aus. Die Gefahr ist vorhanden,
dass das Nato-Mitglied Türkei da in einen Krieg hineinschlittert, der
zum Flächenbrand werden kann. Trotzdem war die militärische Reaktion
der Türken wohl nötig. In einer Region, wo Zögern und Zu
Atomkraft-Gegner werden sich durch den
Stresstest bestätigt sehen: Fast alle Meiler Europas haben
Sicherheitslücken. Erweist sich damit die überstürzte Abschaltung der
deutschen Atomkraftwerke nach Fukushima als kluge Tat der Kanzlerin?
Nein. Denn der Stresstest zeigt auch: Die gefährlichsten Meiler
stehen nicht in Deutschland, sondern um Deutschland herum. In
deutschen Meilern fehlt vielleicht ein Erdbeben-Messgerät, was etwa
im Emsland nicht wirklich ein Pro
Der Nato-Bündnisfall liegt nicht vor. Hier kann
man schon mal Entwarnung geben, der Flächenbrand in Nahost findet
nicht statt. Kann man also weiterzappen? So einfach ist es auch
nicht. Der Krieg in Syrien tobt weiter und die Frage ist erlaubt, ob
der Flächenbrand nur verschoben ist. Sicher ist: Das Regime in
Damaskus hat kein Interesse an einer Ausweitung des Krieges über die
Grenzen des Landes hinaus. Gerade jetzt nicht, da es die Rebellen in
die Defensive drängt
Jetzt ist die Stunde der Scharfmacher: Nein, angesichts der fünf
toten Zivilisten auf türkischer Seite und der Gegenangriffe (mit
wiederum 34 toten Syrern) könne die Nato nicht mehr ruhig halten. Die
beschwichtigende Politik der letzten eineinhalb Jahre habe keinen
Erfolg gezeigt. Eine militärisch überwachte Sicherheitszone müsse als
Puffer her. Alles wahr, alles verständlich. Doch so macht man Krieg.
So eskaliert der innersyrische Konf
Noch ist der Grenzkonflikt der Türkei mit Syrien
überschaubar. Vieles spricht dafür, dass das Natoland kein Interesse
hat, in den politischen Strudel beim Nachbarn gerissen zu werden.
Dennoch stellt sich seit gestern die Frage nach dem Bündnisfall, der
nicht mehr undenkbaren Variante: Wird die Bundeswehr Deutschlands
Freiheit statt am Hindukusch an der Grenze zum Iran verteidigen
müssen? Der schwer bedrängte syrische Diktator Anwar el-Assad sucht
händerin
So ist das Leben. Wer ganz hoch hinauswill, muss
einen ganz besonderen Maßstab an sich anlegen lassen. Das sind die
Schattenseiten der Macht. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gehört
zu den Topverdienern unter den Bundestagsabgeordneten. Natürlich
meinen es seine Kritiker aus der Koalition nicht gut mit ihm, wenn
sie ihn wegen der hohen Einnahmen angreifen. Natürlich wollen sie
Steinbrücks Integrität in Frage stellen. Das ist Wahlkampf. Aber wenn
Steinb
In den USA gibt bei der Präsidentenkür die
gefühlte Persönlichkeit den Ausschlag, nicht die Richtigkeit und
Überzeugungskraft der politischen Konzepte der Kandidaten. Leider.
Wie sich einer im Gladiatorenkampf der TV-Debatten schlägt, ist darum
wichtig. Mag der Schönheitswettbewerb, der die Dinge in der Sache
fast zwangsläufig verunklart, aus europäischer Sicht auch mitunter
bizarr wirken. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet ist Denver für
Auf den ersten Blick ist die Forderung von
EU-Energiekommissar Oettinger nach einer Pflichtversicherung gegen
AKW-Unfälle einleuchtend: Heute lastet ein Gutteil des
Haftungsrisikos bei einem Atomunfall auf dem Staat, also den
Steuerzahlern. Und man kann dies durchaus als verdeckte Subvention
der Kernenergie sehen. Die Fragen aber sind: Lässt sich eine
Pflichtversicherung für den Fall eines größten anzunehmenden Unfalls
versicherungsmathematisch kalkulieren? Gibt
