Großbritannien hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit den radikalen Imam Abu Hamza an die USA ausgeliefert. Wie das britische Innenministerium mitteilte, wurden neben dem Hassprediger auch vier weitere Terrorverdächtige an die US-Behörden übergeben. Die Männer wurden in der Nacht von Freitag auf Samstag aus dem Long Lartin Gefängnis bei Birmingham zur Militärbasis Mildenhall in Suffolk gebracht und an US-Marshalls überstellt. Kurz zuvor hatte ein britisc
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Bürokratieabbau "recht gut vorangekommen", aber auch noch Handlungsbedarf. Beim Vorhaben, die Unternehmen um ein Viertel der Kosten für Statistik- und Berichtspflichten zu entlasten, sei man auf der Zielgeraden, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die Bundeskanzlerin betonte, Bürokratieabbau müsse auf nationaler wie auf europäischer Ebene "parallel erfolgen". Denn "fa
Die Beantragung von Geo-Domains in ICANNs Programm für Neue Top Level Domains folgt nicht etwa nur technischen Gesichtspunkten. Besonders die Regionen, die Tendenzen zur Autonomie oder gar Separatismus aufweisen, sind unter den Kandidaten für neue Geo-Domains gut vertreten.
Die Beantragung einer neuen Top Level Domains als Ausdruck für politische und kulturelle Autonomie trifft mit Sicherheit auf folgende Domains zu:
1.Es liegt eine Bewerbung für .eus vor (ht
Am Nürburgring hat es nach Auffassung der designierten rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Versäumnisse gegeben. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass "rückblickend eine intensivere Bürgerbeteiligung eine Chance gewesen wäre". Auch der scheidende Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) habe ja inzwischen eingeräumt, dass das Vorhaben ü
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat die Sozialpolitik der Berliner Koalition heftig kritisiert. "Es ist bitter, aber wahr: Diese Wahlperiode war sozialpolitisch eine verlorene Wahlperiode", sagte Laumann dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dabei betonte er, dass er die Verantwortung für diesen Misserfolg bei den Liberalen sieht. "Das liegt nun wirklich nicht an unserer Sozialministerin, sondern daran, dass wir mit einer FDP zusammen
US-Sicherheitsbehörden wollen offenbar ein in Deutschland angeklagtes russisches Spionage-Paar gegen in Moskau inhaftierte CIA-Agenten eintauschen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet, haben die Amerikaner bereits die Bundesregierung kontaktiert und um die Aussetzung des Strafverfahrens gegen die mutmaßlichen Moskauer Agenten Andreas und Heidrun A. gebeten. Juristische Grundlage für den geheimen Deal ist Paragraph 1
Neun von 13 Neubaumaßnahmen der Bundesregierung werden offenbar deutlich teurer als geplant. Die Mehrkosten würden sich zusammen auf knapp 240 Millionen Euro belaufen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. Demnach steigen die Kosten für die Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses wegen Preissteigerungen bei den Baumaterialien von 552 Millionen auf 590 Millionen Euro. Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes
Der bekannteste italienische Mafia-Jäger, der sizilianische Staatsanwalt Roberto Scarpinato, wird als Sachverständiger in einer Anhörung vor dem Bundestags-Finanzausschuss erwartet. Scarpinato wird nach Informationen der "Rheinischen Post" am 22. Oktober in Berlin darüber berichten, wie die Mafia bevorzugt in Deutschland ihr Geld wäscht. Er wurde von den Grünen als Sachverständiger benannt. Anlass der Anhörung ist die geplante Änderung des G
Der Chef des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hält im Kampf gegen die Schuldenkrise mehr als die Hälfte des Weges für geschafft. "Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir haben mehr als die Hälfte des Weges bei den nationalen Anpassungslasten geschafft", sagte Regling der "Rheinischen Post". Die Divergenzen zwischen den Euro-Staaten bei Haushalts- und Leistungsbilanzdefiziten verringerten sich seit zwei Jahren. Und die Wettbewerbsfä
Nur gut zehn Prozent der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland zahlen bisher Steuern. Nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums, die der "Rheinischen Post" vorliegt, lag die Zahl der steuerbelasteten Rentner im Jahr 2007 bei 2,6 Millionen. Steuerpflichtige Rentner zahlten demnach 19,3 Milliarden Euro an den Fiskus, gut 6,5 Milliarden Euro mehr als 2004. Der größte Teil davon entfiel auf zusätzliche Einkünfte neben der gesetzlichen Rente. Rentner, die &
