Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Besuch in Griechenland am Dienstag auch den linken Oppositionsführer Alexis Tsipras und Gewerkschaftsvertreter zu treffen. "Wenn sie dem Widerstand gegen die brutalen Kürzungen nicht mal ein Ohr schenkt, verschärft sie die Polarisierung im Land", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). In Griechenland drohe spätestens im Wint
Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen eine Ampelkoalition mit SPD und FDP gewandt: Sie kämpfe "nicht für ein kleineres Übel". "Sowohl Herrn Kubicki als auch Peer Steinbrück sei deshalb gesagt: Sie sollen jetzt mal aufhören zu ampeln", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Stattdessen strebe sie eine rot-grüne Koalition an und empfehle Steinbrück, "dass er unterwegs gar nicht erst anfangen soll
Die schwarz-gelbe Koalition will den Leiter der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, bei seinem Vorhaben
unterstützen, in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Berliner
Normannenstraße einen "Campus der Demokratie" zu errichten. "Ich
finde das dem Grundsatz nach vernünftig", sagte der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Marco
Wanderwitz, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Sams
Der wegen seiner zahlreichen bezahlten Vorträge in
die Kritik geratene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekommt
öffentliche Unterstützung von einer der Agenturen, die ihn vermittelt
hat. "Steinbrück hat so agiert wie jeder andere Politiker auch",
sagte Siegfried Haider, Inhaber der Agentur Experts4Events und
Gründer des Deutschen Rednerverbandes, dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). Der Sozialdemokrat könne komplexe Sa
Der bisherige Ministerialdirektor im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald, soll laut "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) neuer beamteter Staatssekretär werden. Er folgt auf Klaus-Dieter Scheurle, der auf den Chefposten bei der deutschen Flugsicherung (DFS) wechselt. Die Beförderung Odenwalds, der als enger Vertrauter von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gilt, wolle das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen. Odenwald leitete bisher die Zentralabteilung und
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) macht in diesem Jahr einem Medienbericht zufolge mehr Überschuss als erwartet. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Behördenkreise meldet, wird das Plus am Jahresende bei 1,7 Milliarden Euro liegen. Bisher hatte die BA mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro gerechnet. Ein Grund sind die sinkenden Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Programme. Die Behörde wird demnach rund 600 Millionen Euro weni
Politiker und Kommunikationsexperten zeigen Verständnis für den verbalen Ausfall des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) am Rande der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in München. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), sagte der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Es gibt Zeitgenossen die glauben, dass Politiker Laternenpfähle sind, an denen jeder mal sein Bein heben kann. Und manchmal t
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat das Verhalten der Türkei im Grenzkonflikt mit Syrien gelobt und gleichzeitig ein entschlossenes Signal der Nato an das Regime von Baschar al-Assad gefordert. Die Türkei habe nach dem syrischen Mörserangriff auf ein türkisches Dorf mit fünf toten Zivilisten "maßvoll, aber schnell und hart zurückgeschlagen", so Kujat in der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Kujat weiter: "D
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhöht den Druck auf deutsche Steuerflüchtlinge. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Sonntag in einer Woche wird Schäuble demnach bei einer Reise nach Singapur mit der dortigen Regierung über ein neues Auskunfts-Abkommen verhandeln. Es soll dazu dienen, detailliert Kenntnis über nach Singapur verschobene Gelder deutscher Steuerflüchtlinge zu erhalten. Hinte
Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht nach den Worten ihres Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen keine Möglichkeit, der Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach finanziellen Erleichterungen zu entsprechen. Asmussen sagte "Bild am Sonntag": "Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern noch die Zinsen senken. Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechi
