Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat eine
vielbeachtete Entscheidung getroffen. Dass Arbeitgeber ohne
Begründung schon ab dem ersten Krankheitstag eines Arbeitnehmers von
diesem ein Attest verlangen können, ist eine Konkretisierung, die
nicht überrascht. Es ging um den Fall einer WDR-Redakteurin aus dem
Jahr 2010, die eine Dienstreise beantragt hatte, die ihr Chef zweimal
abgelehnt hatte. Sie hatte sich daraufhin für den Reisetag krank
gemeldet. Das geforderte Attest
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen
laufen in eine Katastrophe: Kaum eine Kommune zwischen Rhein und
Weser wird im kommenden Sommer in der Lage sein, den gesetzlich
garantierten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter
drei Jahren zu erfüllen. Diese Grenze war mal bei einer
Bedarfsabdeckung von 35 Prozent eingezogen worden. Danach kursierten
Werte von 32 Prozent, nun ist von einer Marke von lediglich 29
Prozent die Rede. Doch auch das Runterrechnen wi
Jetzt sind von Athen über Rom bis Lissabon die
Staatskassen leer. Und mehr als das. Es wurde auf Pump gelebt. Die
Schuld an der Reparatur dieser Zustände der deutschen Bundeskanzlerin
zu geben ist aus Sicht derjenigen, die jetzt wirklich nichts mehr
haben, so verständlich wie unverschämt. Und auch die Hypothese, dass
Deutschlands Export vom gepumpten Wohlstand der Südeuropäer
profitierte, greift zu kurz, weil hier auf perfide Weise die
Fleißigen zum Veru
Jörn Wunderlich (Linke), Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages, hat eine Klärung zum Umgang mit der Bahncard für Abgeordnete gefordert. "Der Ältestenrat des Deutschen Bundestag sollte sich auf jeden Fall mit diesem Vorgang beschäftigen", sagte Wunderlich dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Hintergrund der Forderung sind Reisen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu bezahlten Vorträgen mit der Bahn, für die er
Selten ist in der EU so viel über eine
Richtlinie gestritten worden, obwohl sie noch gar nicht
veröffentlicht war. Im aktuellen Fall hat der Druck von außen das
Resultat verwässert. Dieser Kahlschlag hat dem Gesetzesentwurf
geschadet, er hat zu wenig Biss. Kommissarin Viviane Reding hat sich
zu weit aus dem Fenster gelehnt. Sie drohte den Unternehmen mit einer
Quote für die Vorstände. Davon ist nicht mehr viel übrig. Schade,
denn dort sind mit neun Proze
Busfahren ist nicht jedermanns Sache. Im
Schneckentempo auf der Autobahn dahinzuckeln, mit einem Sitznachbarn,
den man sich nicht aussuchen kann, alle zwei Stunden unterbrochen von
einer Pinkelpause auf unwirtlichen Rasthöfen: Es gibt komfortableres
und schnelleres Reisen. Und die Zustände in manchen Linien- und
Schulbussen sind auch kein Spaß. Der TÜV moniert den steigenden
Anteil jener Busse, die beim jährlichen Check durchfallen. Das ist
eine schlechte Nachricht
Von Angela Merkel ist bekannt, dass sie für
Gefühlsduselei nicht zu haben ist. Die Bundeskanzlerin gilt als kühl
kalkulierende Pragmatikerin der Macht. Zu einer klugen Analyse gehört
es aber auch, den Faktor Emotion einzubeziehen. Auf die
deutsch-polnischen Beziehungen trifft das nicht nur wegen der noch
immer wirkungsmächtigen historischen Lasten zu, die das Verhältnis
dauerhaft beschweren. Vielmehr spielen Gefühle jenseits der Oder im
öffentlichen
Erst wurde die Einigung über den Ausbau der
Eisenbahnstrecke von Berlin nach Stettin, die eigentlich bei den
gestrigen Regierungskonsultationen unterzeichnet werden sollte, auf
Dezember verschoben. Dann sickerte durch, dass das Projekt wohl erst
2020, und nicht wie zunächst angestrebt 2017 fertig werden soll. Und
nun heißt es auch noch, dass ein großer Teil der Strecke trotz der
Modernisierung weiter eingleisig bleiben soll. Wenn das mal bloß
keine Symbolik f&uu
Es war ein langer und steiniger Weg, auf dem
BASF ihre Position im Gashandel aufgebaut hat. In einem einst
monopolistischen Markt gegen große Widerstände ist der weltgrößte
Chemiekonzern beharrlich vorangegangen, einerseits um die Macht des
Platzhirschs Ruhrgas zu brechen, andererseits um die eigene
Versorgung mit dem Rohstoff abzusichern.
Mit einem Marktanteil von 20% gehört die Tochter Wingas heute zu
den größten Erdgasversorgern hierzulande und
