Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth wäre es ein "schlechtes Omen" für die Bundestagswahl, wenn CDU, CSU und FDP bei ihrem Spitzentreffen am Sonntagabend nicht zu konkreten Entscheidungen kommen. "Nachdem sich die Koalition in den letzten Monaten in vielen Fragen nicht als entscheidungsfähig erwiesen hat, erwarte ich jetzt, dass sie den Beweis erbringen will, dass sie noch handlungsfähig ist", sagte der Professor an der Universitä
Vor dem Hintergrund des wahrscheinlichen Wechsels des früheren Medienmanagers Bernd Buchholz in die Politik fordert der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, die Einführung einer Karenzzeit. "Grenzgänge zwischen Wirtschaft und Politik sind durchaus wünschenswert, allerdings sind allzu flotte Transfers a la Bundesliga nicht unproblematisch", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". "Gewisse Mindest-Karenzzeiten befördern die politis
Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager droht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) überraschend mit einem Alleingang. Er prüfe "konkrete Schritte", um seinen umstrittenen Entwurf für ein Endlager-Suchgesetz in Kürze auf den Weg zu bringen, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in Altmaiers Umgebung. Womöglich wird sich das Bundeskabinett noch im November mit dem Gesetz befassen. Der Versuch, den jahrzehntelangen Streit
Die Verhandlungen über die bereits zugesagten 580 Millionen Euro für den Ausbau von Kita-Plätzen stehen offenbar vor einem Durchbruch. Bei ihrer Vorbesprechung für die Abstimmung im Bundesrat haben sich die unionsgeführten Länder laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am vergangenen Donnerstag mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) darauf geeinigt, dass der Bund auf eine ursprünglich geforderte monatliche Berichtspflicht über den Fortschritt
Die Bundesregierung ist laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" verärgert, weil die Franzosen ihren Anteil an der Nato-Basis in Geilenkirchen nicht bezahlen würden. Dort sind die "Awacs"-Flugzeuge des Bündnisses stationiert. Die Summe, die Frankreich nach Berliner Angaben zurückhält, ist mit acht Millionen Euro für dieses Jahr zwar verhältnismäßig gering. In der Regierung weist man aber darauf hin, dass die gemein
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich offenbar für einen neuen Parteisprecher entschieden. Den Posten von Hans Michael Strepp solle künftig Jürgen Fischer übernehmen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das wolle Seehofer in dieser Woche den zuständigen Parteigremien vorschlagen. Fischer ist einer der engsten Vertrauten Seehofers in der CSU-Parteizentrale. "Er kennt mich lange und ich ihn. Das sind beste Voraussetzungen", sagte Seehofer. Der eh
Die ehemalige US-Außenministerin und Obama-Beraterin Madeleine Albright hat dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney einen "demagogischen" Wahlkampfstil vorgehalten. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Albright, Romney rede Amerikas Wählern den Niedergang ihres Landes ein: "Er versucht demagogisch, solche Abstiegsängste zu schüren. Doch das zeigt nur, wie rückwärtsgewandt Romneys au&szli
Trotz guter Konjunktur und obwohl allmählich die geburtenschwachen Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt kommen, landen 300.000 Jugendliche zunächst im sogenannten Übergangssystem statt in einer Lehre. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Expertise des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". 2011 waren das rund 29 Prozent aller Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchten. Fast jeder Dritte hat auch nach zwei Jahren keinen
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gerät wegen der Privatisierung von Autobahnen in die Kritik. Der Bundesrechnungshof wirft Ramsauers Ministerium nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vor, die Kosten für den privaten Ausbau und Betrieb der A6 in Baden-Württemberg um mindestens 26 Millionen Euro zu niedrig angesetzt zu haben. Der Bundesrechnungshof erwartet demnach, dass "die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung aktualisiert un
