Ein regelmäßiges Treffen des Koalitionsausschusses bis zur Bundestagswahl in jeder Sitzungswoche des Bundestages hat das FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister Dirk Niebel gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Niebel angesichts des öffentlichen Stellungskrieges vor dem Koalitionsausschuss an diesem Sonntag: "Sitzungen des Koalitionsausschusses müssen wieder zum Normalfall werden, so wie es im Koalitionsvertrag vor
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gibt zwar wieder eifrig Interviews, plant aber nach eigenen Angaben vorerst kein Comeback. "Ich konzentriere mich jetzt auf die Arbeit im Wahlkreis und im Parlament. Weiteres spielt erst einmal keine Rolle", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 4. November). Das vergangene halbe Jahr beschrieb Röttgen so: "Ich habe bittere Erfahrungen gemacht und Enttäuschungen erlebt, aber auch viel Zuspruch, S
Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag zeigen sich führende FDP-Politiker enttäuscht über die Koalition mit der Union. Die Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel sagte der "Welt am Sonntag", sie hätte sich eine Koalition gewünscht, "in der die Union mehr Absprachen auch zu unseren Gunsten treffen würde". Canel sagte weiter: "Die Kommunikation von Seiten des Koalitionspartners war nicht immer zielführend." Die Bundestagsabgeordne
Die Piratenpartei rutscht auch beim Meinungsforschungsinstitut Emnid in der Wählergunst erstmals seit ihrem Wahlerfolg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September 2011 unter die 5-Prozent-Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Piraten einen Prozentpunkt und kommen auf 4 Prozent. Einen Prozentpunkt hinzugewonnen haben die Grünen – sie kommen in dieser Woche auf 13 Proz
Die SPD löst den Chefredakteur ihrer Parteizeitung "vorwärts", Uwe Knüpfer, ab. Eine Parteisprecherin bestätigte "Bild am Sonntag", dass Knüpfer nach der Dezemberausgabe des "vorwärts" in die SPD-Zentrale "Willy-Brandt-Haus" wechselt. Dort soll er sich um den Onlineauftritt und das Magazin zum 150-jährigen SPD-Jubiläum im nächsten Jahr kümmern. Knüpfer war seit Oktober 2010 Chefredakteur. Im Sommer tra
Der Bundestag mietet für die Abgeordneten 20 privilegierte Stellplätze am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg, die jährlich mehr als 200.000 Euro kosten. Das hat der Ältestenrat entschieden, bestätigte ein Bundestagssprecher gegenüber der "Bild am Sonntag". Vorgesehen sind unter anderem zehn fest reservierte Stellplätze auf der Ankunftsebene zum Mietpreis von jeweils 1.000 Euro monatlich. Diese Stellplätze befinden sich nur sechzig Meter vom Termi
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommt bei Frauen deutlich schlechter an als bei Männern. Nur 35 Prozent der Wählerinnen würden sich gerne mit ihm zum Abendessen treffen, wie eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 4. November 2012) ergab. Bei den Männern antworteten 44 Prozent mit Ja. Von den zehn Politikern, die zur Wahl standen, erzielte Bundespräsident Joachim Gauck die besten Werte. 60 Prozent d
Ein Jahr nach der Enttarnung der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU sieht Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden stark beschädigt. "Für mich ist es nachvollziehbar, dass das Vertrauen vieler Bürger – insbesondere der Opferfamilien – in die deutsche Sicherheitsarchitektur und ihre Behörden stark beschädigt ist", sagte Maaßen der "Welt am Sonntag". Deshalb sei es ihm ein große
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat angekündigt, das Betreuungsgeld, das auf Drängen der CSU beim heutigen Koalitionsgipfel beschlossen werden soll, vor Gericht zu stoppen. "Wir werden das Betreuungsgeld verhindern. Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, weil der Staat mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell b
