SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigt für den Fall eines Wahlsiegs an, die Offenlegung aller Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten per Gesetz durchzusetzen. Falls Union und FDP in der laufenden Legislaturperiode weiterhin die volle Transparenz verhinderten, "wird eine SPD-Regierung nach der Bundestagswahl die Offenlegung aller Nebenverdienste durchsetzen", kündigte Nahles in "Bild am Sonntag" an. Zuvor wird die SPD in den nächsten Wochen &u
Der Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen, Stephan Weil, fordert eine Neuverhandlung des Solidarpaktes spätestens nach der Landtagswahl im kommenden Januar. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Weil: "In Deutschland werden der Osten und Süden vorrangig gefördert. Damit muss Schluss sein. Jetzt ist der Norden dran! Spätestens nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 muss der Solidarpakt neu verhandelt werden. Er ist zwar noch
Der Bundesnachrichtendienst (BND) kommt in einer Untersuchung zu Zypern, das schon bald auf europäische Rettungsmittel angewiesen sein könnte, zu einem vernichtenden Urteil. In einem geheimen Bericht legt der Auslandsgeheimdienst den Schluss nahe, dass von den Hilfsmaßnahmen vor allem Inhaber russischer Schwarzgeldkonten profitieren würden, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Nach Erkenntnissen des BND haben russische Staatsbürge
Die Auswirkungen des demografischen Wandels nehmen zunehmend konkretere Formen an. Themen wie die Gestaltung des Rentensystems und die Zukunftsgestaltung von Mitarbeitern in Unternehmen gewinnen stetig an Brisanz.
Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer,
sieht in seiner Partei keinen Rückhalt für den SPD-Kanzlerkandidaten
Peer Steinbrück. "Ich glaube nicht, dass Herr Steinbrück das
Mehrheitsvotum der Piraten trifft", sagte Schlömer dem "Tagesspiegel
am Sonntag".
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Bayerns Finanzminister Markus Söder soll in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär zwischen 2003 und 2007 mehrfach versucht haben, persönlich auf die Berichterstattung des ZDF Einfluss zu nehmen. Das berichtete "Spiegel-Online" am Samstag unter Berufung auf eigene Informationen. In mindestens einem Fall soll Söder den Intendanten des ZDF ermahnt haben, die CSU stärker in der Berichterstattung zu berücksichtigen. Söder saß zu dieser Zeit auch im Fer
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die deutsche Politik davor gewarnt, die Energiewende in Zweifel zu ziehen. "Unser Land hat mit der Entscheidung für die Energiewende eine strategische Rolle eingenommen. Nicht nur deshalb sollten wir uns davor hüten, die Energiewende als Problemfall darzustellen", sagte er in seinem ersten großen Interview seit seiner Entlassung der "Welt am Sonntag". "Es handelt sich um ein Generationen
Der tunesische Staatspräsident Moncef Marzouki will eine Miliz in seinem Land nicht dulden. "Sobald es in Tunesien auch nur den Ansatz dazu gibt, wird sie aufgelöst", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich werde in meiner Eigenschaft als Präsident, Chef der Streitkräfte und Verantwortlicher für die Sicherheit mit allen Mitteln Widerstand leisten." Zu den "Revolutionswächtern" der mitregierenden islamistis
Einen Tag vor dem Koalitionsgipfel hat der Vorschlag aus der CDU, Erziehungszeiten bei der Rente von Frauen besser anzurechnen und so Altersarmut von Müttern zu bekämpfen, kaum noch eine Chance. Die Pläne scheitern an den Kosten in Höhe von sechs Milliarden Euro, wie "Bild am Sonntag" aus der Koalitionsspitze erfuhr. Das Geld werde für die Haushaltskonsolidierung benötigt. Angedacht war, dass es auch für jedes vor 1992 geborene Kind künftig drei
