NRW-Justizminister drängt auf Reform der Sicherheitsverwahrung

Angesichts der noch ausstehenden Neuregelung der Sicherungsverwahrung drängt die SPD auf eine zügige Lösung zum Schutz der Bevölkerung. Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD) sprach sich dabei im Nachrichtenmagazin "Focus" für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung aus. "Es muss die Möglichkeit geben, im Justizvollzug erkannt gefährliche Intensivtäter nicht freizulassen", sagte der Minister. Am Donnerst

EU-Kommission plant Aktionsplan für Autoindustrie

Zur Sicherung der zwölf Millionen Jobs in der europäischen Automobilindustrie bereitet die EU-Kommission einen Aktionsplan vor. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, will der für Industrie zuständige Vize-Präsident der Kommission, Antonio Tajani, das Konzept in den kommenden Tagen vorstellen. Es sieht unter anderem Zuschüsse für die Entwicklungsabteilungen von Autokonzernen aus einem 80 Milliarden Euro umfassenden Forschungsbudget für die St

Bericht: Unterhalt für Scheidungskinder erhöht sich ab 2013

Der Unterhalt für Scheidungskinder erhöht sich zum ab 1. Januar. Das erfuhr das Nachrichtenmagazin "Focus" aus dem Umfeld der Unterhaltskommission, die aus mehreren Richtern besteht. Ein Sprecher des zuständigen Oberlandesgerichts Düsseldorf sagte "Focus": "Der exakte Erhöhungsbetrag pro Altersstufe und Kind wird gerade noch von den Experten ermittelt." Das Gericht veröffentlicht regelmäßig die "Düsseldorfer Tabelle

Verfassungsschutzchef Maaßen für zentrales V-Leute-Register

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, plädiert für ein zentrales V-Leute-Register. "Ein zentrales Wissen ist unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können", sagte Maaßen der "Welt am Sonntag". Das Bundesamt in Köln habe bereits klare Regeln und Kontrollinstrumente. Im Zuge der Reform des Verfassungsschutzes werde nun

Zeitung: Aigner muss ihre Tierschutzpläne stutzen

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) muss ihre Pläne für einen besseren Tierschutz in Deutschland offenbar deutlich abschwächen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, haben sich die Fachpolitiker von Union und FDP auf wesentliche Änderungen der Novelle des Tierschutzgesetzes verständigt. Nach dem Willen der Koalitionspolitiker soll demnach die betäubungslose Ferkelkastration nicht schon Anfang 2017 verboten werden, sondern er

Albig sieht im Bundesrat keine Mehrheit für Steuergesetze der Bundesregierung

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der Bundesregierung, die sich im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat befinden, kaum noch Chancen. Albig, der die SPD-Länder in der Länderkammer koordiniert, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich kann bei beiden nicht erkennen, dass es dafür eine Mehrheit im Bundesrat geben wird." Beim Steuersenkungsgesetz begründete der 49-jährige Po

Haseloff: Sachsen-Anhalt hat mit schlechtem Image zu kämpfen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eingeräumt, dass das Land Probleme mit seinem Image hat. Es bestehe ein riesiger Handlungsbedarf, sich richtig darzustellen, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Zum Beispiel ist die Arbeitsmarktsituation in Leipzig und im Leipziger Umland viel schlechter als in Halle und im Saalekreis", betonte er. "Wenn Sie beispielsweise fragen würden, wo in den neuen Bundesländern die größt

Militärexperte stuft Diebstahl von Ramstein-Dossiers als größten Spionagefall seit Jahrzehnten ein

Der Diebstahl und Weiterverkauf von streng geheimen Dossiers auf dem US-Militärflughafen Ramstein ist nach Ansicht des Berliner Militärexperten Otfried Nassauer der größte Spionagefall der vergangenen Jahrzehnte. Nassauer sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", der Anfang August verhaftete zivile Angestellte der Nato, Manfred K., habe bei weitem wertvollere Daten an seine bislang unbekannten Käufer geliefert als seinerzeit der legendäre DDR-Spion Rainer Rup

„Focus“: Verhandlungen mit Griechenland sollen länger dauern

Griechenland und seine Geldgeber wollen im Ringen um die nächste Hilfstranche mit einer Verlängerung kurzfristiger Anleihen etwas mehr Zeit gewinnen. Damit könnten sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" die Verhandlungen über neue Auflagen und Zugeständnisse noch bis Ende November verzögern. Bislang droht Griechenland ohne frisches Geld von außen am 16. November die Pleite, da an diesem Tag die Rückzahlung so genannter T-Bills i