Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Direktwahl eines EU-Ratspräsidenten schon zur Europawahl 2014 für möglich. "Je früher, desto besser. Die Europawahl wäre ein guter Zeitpunkt", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". Die integrative Wirkung der Direktwahl einer Persönlichkeit zum EU-Ratspräsidenten würde Europa voranbringen. Schon beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember kö
Der Energiekonzern E.ON will Stellen von Führungskräften streichen. "Ein Sparprogramm darf nicht nur die Basis treffen, sondern muss auch Führungskräfte einbeziehen", sagte E.ON-Personalvorstand Regine Stachelhaus der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Man gehe aber nicht mit dem Rasenmäher durch den Konzern. Das Sparprogramm E.ON 2.0 gehe voran: "In München sind bereits rund 400 Arbeitsplätze weggefallen, in Düsseldorf rund 200.
Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend im Kanzleramt hat die FDP noch einmal ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr bekräftigt. FDP-Vize Birgit Homburger sagte der "Bild-Zeitung": "Die Praxisgebühr muss endlich fallen. Sie ist ein Bürokratie-Moloch ohne Lenkungswirkung, der allein bei den Ärzten 600 Millionen Euro Verwaltungskosten verursacht. Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses müssen hinterher auch für den Finanzminister ge
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Veto gegen das von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) initiierte Kontroll-Barometer für Gaststätten eingelegt. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" ist damit das Vorhaben, das Lebensmittel-Futtermittel-Gesetz (LFGB) entsprechend zu ändern, bis auf weiteres blockiert. Ursprünglich hätte das Bundeskabinett noch im Oktober die Gesetzesänderung für die so genannte Restaurant-Ampel beschl
Nachdem SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag sein Wahlkampfteam vorgestellt hat, zeigt sich die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Frauen enttäuscht darüber, dass Steinbrück sich gegen eine geschlechtlich-paritätische Besetzung entschieden hat. Agnes Allroggen-Bedel, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, sagte der "Bild-Zeitung": "Ich gehe fest davon aus, dass Peer Steinbrück zumindest
Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich das Nachsehen. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" halten die Bundesbürger Merkel für sympathischer, durchsetzungsfähiger und glaubwürdiger als Steinbrück. Die Kanzlerin gilt auch als kompetenter in der Europapolitik und bei der Sicherung der Sozialsysteme. Ihr Herausforderer kann allerdings in der Wirt
Man kann sehr schön vor Ort beobachten, welche
Folgen die von den Bürgern durchaus gewollte Energiewende eben auch
zeitigt – und nicht nur an der wegen der Öko-Subventionen ständig
steigenden Stromrechnung. Mais-Monokulturen, großflächige
Scheunendach- und Ackerboden-Solarfarmen, Biogasanlagen, allerorten
aus dem Boden sprießende Windkraftanlagen und anderes mehr machen
sehr anschaulich, was dezentral produzierte alternative Energien für
Landschaf
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner
(CDU) muss ihre Pläne für einen besseren Tierschutz in Deutschland
offenbar deutlich abschwächen. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag) berichtet, haben sich die Fachpolitiker von Union und FDP
auf wesentliche Änderungen der Novelle des Tierschutzgesetzes
verständigt.
Nach dem Willen der Koalitionspolitiker soll demnach die
betäubungslose Ferkelkastration nicht schon Anfang 2017 verboten
werden,
Der schleswig-holsteinische
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der
Bundesregierung, die sich im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag
und Bundesrat befinden, kaum noch Chancen. Albig, der die SPD-Länder
in der Länderkammer koordiniert, sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabend-Ausgabe): "Ich kann bei beiden nicht erkennen, dass es
dafür eine Mehrheit im Bundesrat geben wird." Beim
Steuersenkungsgesetz begründ
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat eingeräumt, dass das Land Probleme mit seinem Image hat. Es
bestehe ein riesiger Handlungsbedarf, sich richtig darzustellen,
sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Sonnabend-Ausgabe). "Zum Beispiel ist die Arbeitsmarktsituation in
Leipzig und im Leipziger Umland viel schlechter als in Halle und im
Saalekreis", betonte er. "Wenn Sie beispielsweise fragen würden, wo
in den neuen Bu
