Die neuen Länder wollen beim heutigen Treffen der
Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel darauf dringen, dass
die Förderung aus Mitteln der Europäischen Union für schwache
Regionen im Rahmen des Kohäsionsfonds nicht so stark zurück gefahren
wird wie geplant. Das kündigte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
Reiner Haseloff (CDU) gegenüber der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) an. "Wen
Im Bundestag regt sich Widerstand gegen die
mögliche Wahl eines Franzosen zum Nachfolger von Euro-Gruppen-Chef
Jean-Claude Juncker. "Aus deutscher Sicht wäre es am besten, wenn
jemand Euro-Gruppen-Chef würde, der unsere europapolitische Linie
vertritt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagsausgabe). "Die beste Lösung wäre ein Euro-Grupp
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann ist zuversichtlich, dass ein erneuter Verbotsantrag der
rechtsextremen Partei NPD vor dem Bundesverfassungsgericht
erfolgreich sein wird. "Die Gründe dafür, warum das
Bundesverfassungsgericht das Verfahren damals abgebrochen hatte,
haben wir beseitigt. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir
richtig damit liegen, einen erneuten Verbotsantrag zu stellen", sagte
Kretschmann der in Düsseldorf ersche
Die nordrhein-westfälische Landesregierung
sieht die radikalen Personalentscheidungen bei ThyssenKrupp als
Chance für einen Neuanfang. "Ein solches Unternehmen braucht
Vertrauen", sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Durch die Entscheidung werde der Kurs des Vorstandschefs Heinrich
Hiesinger gestärkt, sagte Duin. "Mittelfristig ergibt sich so die
Chance, wieder mit
Futurimpresa SGR, der institutionelle private Eigenkapitalfonds,
der sich im Besitz der Industrie- und Handelskammern von Mailand,
Bergamo, Brescia und Como befindet, beteiligt sich am Eigenkapital
von Objectway Financial Software SpA, einem italienischen Marktführer
und europäischen Marktakteur mit hohen Wachstumsraten, der
branchenführende Software und Dienstleistungslösungen für die
Finanzindustrie anbietet.
Wenn die Politik mit dem NPD-Verbot ein
sogenanntes Zeichen setzen will, wie es nun alle Landesinnenminister
und viele Politiker jeglicher Couleur wollen, dann sollte man
eigentlich misstrauisch sein. Wenn Politiker Zeichen setzen wollen,
heißt dies doch in aller Regel: Es wird nicht mehr auf rationale
Argumente gesetzt sondern man huldigt einem vermeintlichen Zeitgeist.
Entscheidend für ein Parteienverbot ist, ob die NPD unsere
demokratische Ordnung und die obersten Grundwerte
