Altmaier sollte wissen, dass Fortschritte nicht von
der Kanzel aus, sondern nur in mühseligen Gesprächen mit seinen
Amtskollegen hinter verschlossenen Türen zu erreichen sind. Und das
auch meistens nicht erst in den letzten zwei Tagen vor Ende der
Klimakonferenz, sondern in Treffen weit im Vorfeld. An diese
Kärrnerarbeit hat sich Altmaier bislang nicht herangewagt. Kein
Wunder, um erfolgreich zu sein, müsste das Thema Energiewende in
Deutschland weiter sein, als e
Frauen haben nur noch bis zum dritten Geburtstag des
Kindes Anspruch auf Unterhalt vom Ex-Gatten. Der Geschiedene muss nur
dann weiterhin Unterhalt zahlen, wenn sie gut begründen können, warum
ein Vollzeitjob nicht mit der Kinderbetreuung vereinbar ist. Ziel der
Reform war es, der traditionellen Hausfrauenehe den Garaus zu machen.
Das ist gelungen. Doch das neue Unterhaltsrecht hatte einen großen
Makel. Was ist mit den Frauen, die im Vertrauen darauf, dass ihr
Ex-Mann bei einer
Die Bundesregierung plant ein neues
Unterhaltsrecht. In den Entwürfen des entsprechenden Gesetzes ist vom
Gebot einer nachehelichen Solidarität die Rede. Das ist ein
interessanter Begründungszusammenhang für die Neuerung. Bislang
konnte ein Bundesbürger oder eine Bundesbürgerin davon ausgehen, dass
er oder sie finanziell auf die Solidarität des Staates rechnen kann,
wenn er oder sie unerwartet und unverschuldet in materielle
Schwierigkeiten geriet. Das bed
Gemeinsames Lernen von Schülern mit und ohne
Behinderung ist das Gebot der Stunde. Zu lange wurde das Thema auf
die lange Bank geschoben. Ein Versäumnis, das sich rächen könnte.
Plötzlich wird Druck gemacht und aufs Tempo gedrückt. Das steigert
die Gefahr, dass Gutes nicht gut eingestielt wird. Die Mehrheit der
Eltern ist für gemeinsames Lernen. Das ist ein Pfund, das die
Bildungspolitik nicht leichtfertig verspielen sollte. Denn das Pro
ist mit klaren E
Wie soll man das bezeichnen, was sich am Wochenende
vor dem ägyptischen Verfassungsgericht abgespielt hat? Als
Fortsetzung von Präsident Mursis Dekreten mit anderen Mitteln?
Tausende Islamisten blockierten die Zugänge zu dem Gerichtsgebäude
und bildeten eine so handgreifliche Drohkulisse, dass seine Richter
um Leib und Leben fürchten mussten. In dem Machtkampf am Nil wird zu
immer härteren Bandagen gegriffen. Unter dem weiten Deckmantel
revolutionärer Rh
Das ist das Elend des Reformeifers. Gut gemeint ist
er immer. Welcher Politiker nimmt schon eine Reform in Angriff in der
erklärten Absicht, bestehende Verhältnisse zu verschlechtern? An
Risiken und Nebenwirkungen haben Betroffene oft nachhaltig zu tragen.
Als die Große Koalition vor fünf Jahren die Reform des
Unterhaltsrechts betrieb, da hatte auch sie nur das Beste im Sinn. Es
ging ihr ums Kindeswohl. Wenn ein Mann sich von seiner ersten Frau
abwandte, um mit einer
Stärke konservieren. Das bleibt die Herausforderung
für Angela Merkel. Weniger vor dem heute beginnenden CDU-Parteitag
als vielmehr für den langen Bundestagswahlkampf. Die Diskussion über
eine Zweitstimmen-Kampagne für den schwächelnden Partner FDP kann sie
sich nicht aufzwingen lassen. Das frühzeitige Stemmen gegen solche
Spielchen war schon für Helmut Kohl eine Wiederholungsübung.
Dass Deutschland der drittgrößte
Waffenexporteur der Welt ist, gehört zu den unbequemen Wahrheiten,
die hierzulande gern verschwiegen werden. Zwar gibt es regelmäßig
Entrüstung über einzelne Aufträge – wie derzeit über die erneute
Panzerbestellung Saudi-Arabiens. Doch dies ändert nichts daran, dass
diese Exporte seit Jahren immer größer werden. Pikanterweise wurde
der dritte Rang hinter den USA und Russland sogar genau in jener
Man stelle sich vor, die CDU Helmut Kohls hätte
Themen rund um Homosexualität oder Frauenrechte als ihre zentralen
Diskussionspunkte begriffen. Undenkbar. So gesehen, hat sich die
Partei unter Angela Merkel extrem gewandelt. Unvorstellbares ist
passiert, indem etwa Atomkraftwerke stillgelegt werden und die
Wehrpflicht verschwand. Worte wie Schwule und Homo-Ehe gehen selbst
vielen konservativen Mitgliedern problemlos über die Lippen. Doch
knapp vor Beginn ihres Parteitags sch
"Dass Deutschland der drittgrößte
Waffenexporteur der Welt ist, gehört zu den unbequemen Wahrheiten,
die hierzulande gern verschwiegen werden. Zwar gibt es regelmäßig
Entrüstung über einzelne Aufträge – wie derzeit über eine erneute
Panzerbestellung von Saudi-Arabien. Doch dies ändert nichts daran,
dass diese Exporte seit Jahren immer größer werden. Pikanterweise
wurde der dritte Rang hinter den USA und Russland sogar gena
