Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl (SPD) ein möglicher Kandidat für die Nachfolge des scheidenden Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker. "Es spricht vieles dafür, als Nachfolger einen Finanzminister zu wählen und dann ist auch der deutsche Finanzminister immer ein geeigneter Kandidat", sagte Kühl "Handelsblatt-Online". Er fügte allerdings hinzu, dass
Bielefeld. Die Neue Westfälische in Bielefeld
präsentiert heute erstmals einen neuen umfassenden Klinikführer für
Ostwestfalen-Lippe. Auf 135 Seiten hat die Fachredaktion Gesundheit
der Zeitung in enger Zusammenarbeit mit den Gesundheitsdatenbanken
von AOK und Bertelsmann-Stiftung 31 Krankenhäuser der Region auf ihre
Leistungsfähigkeit untersucht. Grundlage dafür sind 13
Krankheitsbilder von Gallensteinen über Bandscheibenvorfall bis zum
Grauen Star.
In der Diskussion über eine verlängerte Auszahlung
des Kurzarbeitergeldes hat der nordrhein-westfälische FDP-Chef
Christian Lindner von der schwarz-gelben Bundesregierung ein
deutliches Signal der Gesprächsoffenheit gefordert. "Die
Bundesregierung sollte Beschäftigten, Mittelstand und Industrie die
Sicherheit geben, dass sie im Ernstfall rasch und entschlossen mit
einer erneut verlängerten Auszahlung des Kurzarbeitergeldes reagieren
würde. Wenn es be
Der Vorsitzende der
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael
Vassiliadis, hat den Verlauf des CDU-Parteitages in Hannover positiv
bewertet. "Was hier diskutiert und teilweise beschlossen wurde,
unterscheidet sich maßgeblich von den Beschlüssen, die etwa 2003 in
Leipzig gefasst wurden", sagte Vassiliadis den "Aachener Nachrichten"
(Mittwochausgabe).
Er sehe, dass die Union ihre Position zur Arbeitnehmerschaft, zur
Mitbestimmung und
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht,
Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren
gewarnt. Er halte einen Erfolg für "nicht ausgeschlossen", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe), fügte aber hinzu: "Vor Gericht und auf hoher See
ist man in Gottes Hand. Das Risiko des Scheiterns ist immer
vorhanden. Ich habe große Zweifel, ob es vernünftig ist, dieses
Risiko einzugehen.&
Der Bundestagswahlkampf des SPD-Spitzekandidaten
Peer Steinbrück wird von einem sachsen-anhaltischen Landesbeamten
organisiert. Wie die in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche Zeitung"
(Mittwochausgabe) berichtet, arbeitet der einstige
Finanzstaatssekretär Heiko Geue seit Anfang November als
Wahlkampfmanager für Steinbrück. Der 47-jährige Geue steht aber nach
wie vor in Diensten des Landes Sachsen-Anhalt und ist lediglich bis
zum 30. April 2014 beurlaubt.
Neusoft Medical Systems Co.,
Ltd. ("Neusoft Medical"), eine 100-prozentige Tochterfirma von
Neusoft Corporation, gab heute bekannt, dass der NeuViz 64
Multi-Slice-CT-Scanner die 510k-Genehmigung der FDA erhalten hat.
Die Genehmigung der FDA für den NeuViz 64 CT bestätigt erneut die
Fähigkeit von Neusoft Medical, hochqualitative Technologie auf den
Markt bringen zu können, welche die Anforderungen der klinischen
Praxis weltweit erfüllt. Neusoft Medical
Die Berliner Pin Mail AG hat die Bundesrepublik Deutschland nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) auf fünf Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Mit der Staatshaftungsklage will der Rivale der Deutschen Post erreichen, dass der Bund dem Unternehmen zu viel bezahlten Lohn und Sozialabgaben zurückerstattet. Der Staat solle damit für den Schaden aufkommen, der Pin Mail während der Gültigkeit des später vom Bundesverwaltungsge
Im Streit um steigende Strompreise in Deutschland will die Linke-Bundestagsfraktion den Druck auf die Energiekonzerne verschärfen. In einem an die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Rainer Brüderle (FDP) sowie Renate Künast und Jürgen Trittin (Grüne) gerichteten Schreiben fordert Linken-Fraktionschef Gregor Gysi ein Moratorium für Strompreise zum Jahreswechsel und eine gesetzliche Regelung der Strompreise in Deutschland. Um soziale Sc
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, ein NPD-Verbotsverfahren mitzutragen. Der "Welt" sagte Dobrindt, er befürworte es, wenn neben dem Bundesrat auch die beiden anderen Verfassungsorgane, der Bundestag und die Bundesregierung, diesen Verbotsantrag stellen. Er sei überzeugt davon, dass er zum Erfolg führe, so der CSU-Politiker weiter. Dobrindt lobte das Vorgehen der Bundesländer. Diese hätten klar fo
