Auf dem CDU-Parteitag in Hannover haben die Abgeordneten mehrheitlich gegen eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften votiert. In dem entsprechenden Antrag des Kreisverbandes Fulda wurde die Ablehnung mit der Notwendigkeit der besonderen Förderung von Ehe und Familie begründet, die durch die Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegatten-Splitting geschwächt würde. Gleichwohl sprach die Partei jedoch auch ihr
Ein Personalkrieg um den Eurogruppen-Vorsitz ist
das letzte, was die Europäische Union derzeit gebrauchen kann.
Schließlich handelt es sich um einen Schlüsselposten im Kampf gegen
die Schuldenkrise. Wer soll Vertrauen darin haben, dass die
Euro-Länder Griechenland und die gemeinsame Währung retten, wenn sie
nicht einmal Einigkeit über die Besetzung des Chefsessels in ihrem
Klub erzielen? Der amtsmüde Jean-Claude Juncker hat seinen Rückzug
früh
Bei einem solchen Wahlergebnis für die
CDU-Vorsitzende ist Misstrauen angebracht. Nicht weil es nicht mit
rechten Dingen zugegangen wäre, sondern weil fast 98 Prozent nach
Ratlosigkeit klingen. Diese Partei sucht nach einem Weg. Und sie
schart sich hinter einer Frau, von der sie meint, sie kenne ihn. Aber
eigentlich müsste die Bundeskanzlerin nach der Wahl nicht erklären,
sie sei platt, sondern ausrufen, sie fürchte sich. Merkels
Unbeirrbarkeit hat etwas Verstö
Vor den Kameras werden sich Israels Premier
Netanjahu und Kanzlerin Merkel freundlich begrüßen, ein Lächeln wird
über ihre Gesichter huschen. Und das wird es dann gewesen sein. Das
angekündigte "offene" Gespräch zwischen beiden dürfte kühl ausfallen,
gleich was immer behauptet werden wird. Wie Frankreich,
Großbritannien und die Vereinten Nationen sieht Deutschland den
angekündigten Ausbau von jüdischen Siedlungen in den bese
In deutschen Unternehmen wird täglich an Projekten gearbeitet, in denen wertvolle Informationen, wichtige Lösungskompetenzen und neues Wissen entstehen. Dieses Wissen und die erworbenen Kompetenzen werden immer noch zu selten systematisch erfasst und gespeichert. Oft sind sie an einzelne Personen gebunden und stehen nicht dem gesamten Unternehmen zur Verfügung. In einer Nachbesprechung, dem sogenannten Debriefing, können alle relevanten Wissensbausteine aus einem Projekt gesa
Nordrhein-Westfalen steuert schneller auf den
Verkehrsinfarkt zu als bislang gedacht. Es wird weniger der Mega-Stau
sein, der sich gar nicht mehr auflöst und alles zum Stillstand
bringt, sondern die Sperrung wichtiger Brücken. Die Erkenntnisse über
den Zustand der bereits teilweise gesperrten A1-Rheinquerung bei
Leverkusen und die lange Liste dringend erneuerungsbedürftiger
Brücken lassen kaum einen anderen Schluss zu. Für 2020 wird
vorausgesagt, dass 50 Prozen
Sarin, Senfgas, VX – wie viel davon das
syrische Regime in seinen Arsenalen hat, weiß man nicht so genau.
Aber es ist bestimmt genug, um Zehntausende einen qualvollen Tod
sterben zu lassen. Nun soll die syrische Armee damit begonnen haben,
die mörderischen Mixturen gefechtsbereit zu machen. Ihr Einsatz würde
das Todesurteil für unzählige Menschen bedeuten – aber eben auch für
das Assad-Regime. Selbst Assads letzte Verbündete, die
UN-Sicherheitsratsmitgli
Die CDU hat das Mandat über ihre Zukunft der
Parteivorsitzenden Angela Merkel übertragen. Die Christdemokraten
statteten ihre Chefin mit einem Rekordergebnis aus, damit sie ihnen
bei der nächsten Bundestagswahl ein Ergebnis sichert, das die CDU
wieder zur Kanzlerpartei macht. Merkel hat auch freie Hand bei der
Auswahl künftiger Koalitionspartner. Dass die FDP dabei nur eine,
wenn auch die bevorzugte Wahl der Kanzlerin ist, machte die
Vorsitzende mit ihrer feinen Spitze
Pünktlich zur Verhandlung im
Vermittlungsausschuss über das Schweizer Steuerabkommen nächste Woche
sind Ermittlungserfolge aus illegal beschafften Steuerdaten publik
geworden. Schon kurz darauf hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) allen Anlass, den Ankauf, den das
Bundesland betrieben hat, über den grünen Klee zu loben. Nicht im
Steuerabkommen liegt aus SPD-Sicht der Königsweg, sondern im Ankauf
von Daten, um Steuerbetrüger
