Ein Parteitag ist nicht der Ort, selbstkritisch
Einkehr zu halten. Ein bevorstehendes Wahljahr nicht der ideale
Zeitpunkt, um in Sack und Asche zu gehen. Insofern hätte Angela
Merkel ihr Publikum nur überraschen können, wenn sie in Hannover
nicht das Selbstbewusstsein zur Schau getragen hätte, das gestern an
ihr zu besichtigen war. Dass sie der erfolgreichsten Regierung seit
1990 vorsteht, nicht weniger als das sollen wir ihr glauben.
Parteitage sind für Merkel, anders als Kohl,
Pflichtübungen. CDU-Vorsitzende ist ihr Nebenjob. Sie kann (und will)
das nur notdürftig verbergen. Deshalb unterscheiden sich ihre
Parteitagsreden nur wenig von ihren Regierungserklärungen. Die eigene
Partei wird ein wenig gestreichelt, ansonsten erwartet die
Nebenerwerbsvorsitzende, dass sie funktioniert. Bald ist schließlich
Wahljahr. Und Merkel will gewinnen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
T
Die Insolvenz der Leipziger Löwenbäckerei ist nicht
die erste große Pleite in den vergangenen Monaten und wird nicht die
letzte bleiben. Dass die Supermärkte ein Toastbrot für 49 Cent
anbieten, freut zwar die Kunden, angesichts steigender Mehl-, Zucker-
und Energiekosten dürfte es für die Hersteller aber ökonomisches
Harakiri sein. Doch sie sind auf Gedeih und Verderb an ihre
Großabnehmer gebunden. Die Zukunft der Backbranche sieht anders aus.
Mit aller Kraft sollten jetzt die deutschen
Politiker das Bemühen der EU unterstützen, das Schweizer
Bankgeheimnis zu knacken. Eine europaweite Lösung böte die Chance,
das angespannte bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und dem
Alpenstaat zu entkrampfen. Die Schweiz will weg vom Ruch,
Helfershelfer von Betrügern zu sein. Die Deutschen haben Interesse an
stabilen, verlässlichen Einnahmen für ihren Staat durch die
Kapitalanlagen ihrer Bür
Der Unternehmensbereich IP &
Science [Urheberrecht und Wissenschaft] von Thomson Reuters
[http://ip-science.thomsonreuters.com/], der weltweit führenden
Quelle intelligenter Informationen für Unternehmen und Fachleute,
veröffentlichte heute seine 2012 Top 100 Global Innovators Liste
[Liste der 100 weltweit führenden Innovatoren im Jahr 2012], mit der
100 Unternehmen und Institutionen aus der gesamten Welt geehrt
werden, die das Herzstück von Innovation darstel
Die Northrop Grumman
Corporation hat in Zusammenarbeit mit dem Hauptlieferanten Rockwell
Collins Inc. das Kurs- und Lage-Referenzsystem (AHRS) entwickelt, das
kürzlich auf dem Erstflug des neuen Geschäftsreiseflugzeugs Legacy
500 von Embraer zum Einsatz kam.
Lange waren die städtischen Finanzen ein
Gewinnerthema für Rot-Grün. Anders als ihr abgewählter Vorgänger nahm
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Sorgen und Nöte der
Rathäuser vom ersten Tag an ernst, legte ein Milliardenprogramm auf
und erntete viel Lob aus der "kommunalen Familie". Seit jedoch eine
peinliche Statistikpanne Nachbesserung am "Stärkungspakt
Stadtfinanzen" notwendig macht, ist die gute Stimmung dahin.
Ein kleines Geschenk wollte die Bundesregierung wohl
den momentan in schwerer See fahrenden Lebensversicherern unter den
Weihnachtsbaum legen. Sie müssen ab dem 21. Dezember nicht mehr die
Hälfte ihrer Bewertungsreserven ausschütten. Doch die Gegenrechnung
hat die Koalition verdrängt. Viele Sparer mit bald auslaufenden
Verträgen erhalten deutlich weniger ausgezahlt als erwartet. Und
aufgrund eines sehr engen Zeitplans wurde den Betroffenen praktisch
auch die Mö
Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister
Lorenz Caffier (CDU) rechnet fest mit einem NPD-Verbot. Der OZ sagte
der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) gestern, Quellen
belegten "eindeutig den verfassungsfeindlichen Charakter" der
rechtsextremen Partei. Die IMK stimmt ab heute in Warnemünde über ein
neues NPD-Verbotsverfahren ab. Caffier erklärte, das Beweismaterial
sei "gut und stichfest". Die NPD wolle die Demokratie abschaffen und
schrec
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sehen anderes als ihr Koalitionspartner SPD die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens sehr skeptisch. "Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003 sollte ein neuer Antrag erst gestellt werden, wenn ausreichend Nachweise vorliegen, die ein Verbot rechtfertigen. Starke Sprüche helfen vor Gericht nicht, da sind belastbare und eindeutige Beweise gefragt", sagte die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Grünen, Mo
