Köln. Zum 20. Jahrestag des "Arsch huh"-Konzerts
Kölner Künstler gegen Rassismus und Neonazismus hat der jüdische
Publizist Michel Friedman eine "Enthemmung in der Mitte der
Gesellschaft" angeprangert. "Im Vergleich zu dem, was 1992 beklagen
war, gibt es heute noch weitaus mehr Grund zur Sorge", sagte Friedman
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Er verwies unter
anderem auf den Rechtsterror der NSU und das Versagen
Köln. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,
Renate Künast, hat die Anklage gegen den "Nationalsozialistischen
Untergrund" (NSU) begrüßt, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) aber zugleich zu weiterer Aufklärung aufgefordert. "Die
Erhebung der Anklagen gegen Zschäpe und andere ist ein Schritt, auf
den die Hinterbliebenen der Opfer lange gewartet haben", sagte sie
"ksta.de", dem Onlineportal des "Kö
Köln. Der Anwalt von zwei Opfer-Familien des
Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Mehmet Daimagüler, ist mit
der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier
weitere Beschuldigte nur bedingt zufrieden. Er bedauerte, dass nur so
wenige Verdächtige angeklagt würden. "Wenn die Sicherheitsbehörden
besser gearbeitet hätten, dann wären nicht so viele Taten verjährt.
Die Justiz muss nun versuchen, die Fehler der Vergangenheit ei
Irlands Premierminister Enda Kenny erwartet keine schnelle Entscheidung über Eurobonds in der Europäischen Union. Kenny sagte der "Bild-Zeitung": "Diese Diskussion wird noch sehr lange laufen, wir sollten uns da nicht verrennen. Vorerst müssen wir mit den Instrumenten klar kommen, die wir haben." Da müsse das EU-Budget 2014 bis 2020 rasch fertig verhandelt werden und dann die Banken-Union zustande kommen. Kenny: "Das ist für Irland besonders wich
Die schwarz-gelbe Koalition will die Neuverschuldung für das kommende Jahr um zehn Prozent senken. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Angaben aus der Koalition schreibt, soll die Nettokreditaufnahme des Bundes 2013 bei 17,1 Milliarden Euro liegen. Die Haushaltspolitiker von Union und FDP wollen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses diesen Betrag erreichen. Bisher sah der Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 18,8 Milliarde
Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Siemens-Chef Peter Löscher, hat an Chinas künftigen Partei- und Staatschef Xi Jinping appelliert, für offene Märkte und Transparenz bei der Auftragsvergabe zu sorgen. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Löscher: "Besonders wichtig sind der deutschen Wirtschaft offene Märkte und transparente Regeln bei Ausschreibungen – zum Beispiel bei Großprojekten." Löscher
In China tagt der Volkskongress – nur ändern
wird sich wenig: An der Parteispitze gibt es zwar neue Gesichter,
aber auch die frische Garde der Politchefs wird das Steuer nicht
herumreißen. Die wirtschaftlichen Freiheiten der Menschen im
Riesenreich werden größer, aber die politischen Freiheiten bleiben
Mangelware. Schon vor Beginn des Mammuttreffens in Peking wurden die
Kritiker mundtot gemacht – kein Protest soll das Schauspiel in der
Halle des Himmlischen Friedens
