EU-Haushaltskommissar Lewandowski verlangt Klarheit über Verbleib Großbritanniens in der Union. Angesichts des harten Widerstandes gegen den zukünftigen EU-Haushalt, müsse London jetzt zeigen, wo es langfristig hingehören will, sagte der für den EU-Haushalt verantwortliche Kommissar Janusz Lewandowski der "Süddeutschen Zeitung": "Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht." Grunds&au
Kurz vor einem Spitzentreffen von Bund und Ländern im Kanzleramt geht Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit einem eigenen Reformvorschlag für die Förderung der erneuerbaren Energien in die Offensive. "Meine Vorstellung ist es, dass künftig in der Regel derjenige, der alternative Energien produzieren und Subventionen erhalten will, dem Abnehmer garantiert, dass er immer die vereinbarte Menge Strom zur Verfügung stellen kann", sagte Bouffier de
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt alle Vorwürfe zurückweisen, er habe ein Vortragshonorar absprachewidrig nicht gespendet, sondern selbst einbehalten. In dem Streit geht es um das höchste der 89 Redehonorare, die Steinbrück in dieser Legislaturperiode erhalten hat: Für den Auftritt beim "Atriumtalk" der Stadtwerke Bochum im November 2011 hatte er 25.000 Euro bekommen. Nach Angaben der Stadtwerke Bochum handelte es sich beim Atr
Die Bundesbürger haften mittlerweile mit 142 Milliarden Euro für Kredite an die Krisenländer Europas. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach stehen allein gegenüber Griechenland deutsche Bürgschaftszusagen von knapp 68 Milliarden Euro zu Buche. Gut die Hälfte der zugrunde liegenden Kredite ist bereits an Athen ausgezahlt. Damit kommt die von der Regierung
Die Grünen wollen die beiden Rommel-Kasernen in Augustdorf und Dornstadt umbenennen lassen. "Rommel ist das Gesicht des Angriffs- und Vernichtungskrieges von Nazi-Deutschland", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen Omid Nouripour der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). "In diese Tradition darf sich die Bundeswehr nicht stellen." In einem gemeinsamen Antrag mit den Linken fordern die Grünen, die Kasernennamen in ganz Deutschland zu üb
Der neue Bundesratspräsident, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, hat SPD und Union aufgefordert, den Bundesrat nicht zur Durchsetzung parteipolitischer Interessen zu missbrauchen. Der "Bild" (Freitagausgabe) sagte Kretschmann: "Wer das Länderparlament fälschlicherweise als Gehilfe der Opposition im Bundestag oder der Bundesregierung versteht, schmälert Bedeutung und Einfluss des Bundesrats." Um künftig stärker L&
Ist es ein schlechtes Omen? Ausgerechnet
Wolfgang Schäuble, der stärkste Mann im Kabinett, der strenge Hüter
der Kasse, fehlt, wenn am Sonntagabend die Spitzen der schwarz-gelben
Koalition im Kanzleramt zu ihrem wahrscheinlich wichtigsten Treffen
in dieser Legislaturperiode zusammenkommen. Der Finanzminister ist
bereits über den Wolken auf dem Weg nach Mexiko zum G-20-Gipfel. Er
sei zwar ständig erreichbar und könne in die Verhandlungen
eingreifen, heißt
Renommierte Musicalhäuser öffnen ihre Tore für Events und Veranstaltungen
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