Verdi ruft zu Warnstreik an Flughäfen auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat in der Nacht zum Montag die Beschäftigten der privaten Sicherheitsdienstleister an zahlreichen deutschen Flughäfen zu Warnstreiks aufgerufen. Diese beginnen in den frühen Morgenstunden und werden an einigen Standorten bis zum Mittag fortgesetzt. Die Gewerkschaft rechnet mit Behinderungen im Flugverkehr, da die Sicherheitskontrollen zu den Fluggates bestreikt werden. Betroffen sind laut der Planungen die Flughäfen Baden-Baden/Karlsruhe

EZB verschärft interne Kontrollen

Die Europäische Zentralbank (EZB) weitet ihre internen Kontrollen bei der Finanzierung von Banken aus. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der Falschbewertung von Kreditsicherheiten durch die spanische Notenbank. Eine Sprecherin der Zentralbank bestätigte entsprechende Informationen der "Welt". Die vom EZB-Rat beschlossenen Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass sich die Notenbanken des Eurosystems künftig gegenseitig stärker überwachen. Auslöser w

Mitteldeutsche Zeitung: SPD-Kanzlerkandidat Linken-Chef Riexinger hält Steinbrück für chancenlos

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Chancenlosigkeit
attestiert. "Steinbrück hat keine Aussicht auf eine Mehrheit; das ist
sein Hauptproblem", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Ein wirklicher
Wechselkanzler wird nur mit den Stimmen der Linken gewählt." Die
Linke werde deshalb im Wahlkampf ein offensives Reformprogramm mit
Einstiegsprojekten

Westerwelle sieht Anzeichen der Machterosion von Assad

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht Anzeichen, die auf eine Machterosion des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hindeuten. "Die Anzeichen mehren sich, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Er äußerte die Hoffnung, dass es demnächst zu einer "politischen Übergangslösung" kommen werde. Westerwelle geht in diesem Zusammenhang von einer

ESM-Chef warnt vor Verschärfung der Euro-Krise

Der Chef der Euro-Rettungsfonds ESM und EFSF, Klaus Regling, hat mit Blick auf die jüngsten Turbulenzen in Italien vor einer neuerlichen Verschärfung der Euro-Krise gewarnt. "Italien hat im vergangenen Jahr wichtige Reformen angeschoben. Das haben die Märkte bislang honoriert, allerdings haben sie auf die aktuellen Entwicklungen Ende vergangener Woche beunruhigt reagiert", sagte Regling in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Fü

Rheinische Post: Reding: Vereinigte Staaten von Europa sind „richtige Vision“

Anlässlich der Friedensnobelpreisverleihung an
Europa fordert EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding mehr
Macht für Brüssel. "Ich halte die Vereinigten Staaten von Europa für
die richtige Vision, um die aktuelle Krise, vor allem aber die
architektonischen Defizite des Maastrichter Vertrags – eine
Währungsunion ohne parallele Politische Union – mittelfristig zu
überwinden", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen

Rheinische Post: Philosoph Habermas: Euro-Krise verstärkt nationale Egoismen

Nach Ansicht des Philosophen Jürgen Habermas
schürt die Euro-Krise nationale Egoismen, weil "die Bilder
auseinanderdriften, die die Nordländer und die Südländer in ihren
nationalen Öffentlichkeiten jeweils voneinander entwerfen", sagte
Habermas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Der 83-Jährige glaubt, die Krise nähere sich jener
Schwelle, an der "die deutsche Regierung ihren Wählern