Laut Prognosen hat die sozial-liberale Regierungskoalition um Ministerpräsident Victor Ponta die Parlamentswahlen in Rumänien klar für sich entscheiden können. Wie örtliche Medien nach dem Schließen der Wahllokale und unter Berufung auf Wählerbefragungen berichten, kommt Pontas Partei auf 56,8 bis 58,3 Prozent der Stimmen. Das oppositionelle bürgerliche Bündnis erreichte demnach lediglich 18 bis 19,6 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde den Medien
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist
ein echter Bahn-Experte. Deswegen hat er das Staatsunternehmen jüngst
in Interviews auch für seine gute Wintervorsorge gelobt. Die
Preiserhöhungen (durchschnittlich 2,8 Prozent) zum Winterfahrplan,
der seit dem gestrigen Sonntag gilt, gehen nach Meinung des Ministers
in Ordnung. Bei "schwersten Wetterlagen" sei allerdings auch die DB
machtlos. Da brauche man "Demut vor der Natur", so Ramsauer. Demütig
st
Peer Steinbrück ist angekommen: als
Kanzlerkandidat in der Mitte seiner Partei. Es ist die Symbolik zu
Beginn seiner Rede, die dies den Delegierten deutlich machen soll:
Mit einem Blumenstrauß geht der Kandidat in den Parteitag hinein und
ehrt das Geburtstagskind Erhard Eppler. So ist das Bild: Ich gehe auf
euch zu und bin in eurer Mitte. Die SPD-Parteitagsregie funktioniert
noch. Das war allerdings nach den Wochen anstrengender Debatten um
Vortragshonorare in Millionenhöhe
Es war – ganz klar – nur eine Inszenierung. Die
»Wahl« Peer Steinbrücks beim SPD-Sonderparteitag gestern in Hannover
war alternativlos. Trotz des Wirbels um die mit Reden und Büchern
gescheffelten zwei Millionen Euro an Honoraren hat die SPD Steinbrück
fast einstimmig auf den Schild gehoben. Die Sozialdemokraten wissen,
dass sie nur mit ihm die alten Helmut Schmidt-Wähler zurückgewinnen.
Deshalb gab es keine Möglichkeit, den vorzeitig bekanntgemacht
Peter Altmaier sieht das Ergebnis von Doha als
Meilenstein im Hinblick auf einen wirksamen Klimaschutz. Das ist
seine ganz persönliche Ansicht. Denn eigentlich lügt sich der
Bundesumweltminister selbst etwas in die Tasche. Im Protokoll steht
zwar ein Ergebnis – das Wort Scheitern wäre ehrlicher gewesen. Dann
wäre jedem bewusst, dass wieder einmal nur wenig erreicht wurde. Mit
der Verlängerung des Kyoto-Protokolls werden Ziele festgeschrieben,
die weitgehend erreic
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant einen tiefgreifenden Umbau und will sich künftig auf den Kampf gegen den Fachkräftemangel konzentrieren. Die klassische Vermittlung werde dann in den Hintergrund rücken und sich vor allem auf Langzeitarbeitslose konzentrieren, sagte der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Die Eckpunkte für die Neuausrichtung sind in einem Positionspapier mit dem Tite
Heute wird es feierlich für die krisengeplagten
Europäer: Es ist Friedensnobelpreistag. Ausgezeichnet wird eine
wunderbare Idee: Sie hat Völker zusammengebracht, Feinde zu Freunden
gemacht, Frieden und Wohlstand gesichert – die Europäische Union.
"Wer an Europa zweifelt", so hat es Jean-Claude Juncker, Vorsitzender
der Euro- Gruppe einmal gesagt, "der sollte Soldatenfriedhöfe
besuchen". Als US-Präsident Barack Obama zu Beginn seiner ersten
Bei der Konferenz 2011 in Durban hatte eine Allianz
aus EU und den besonders vom Klimawandel betroffen
Entwicklungsländern immerhin noch erreicht, dass ein Plan für einen
neuen globalen Klimavertrag ab 2020 aufgesetzt wurde. Doch in Doha
fiel die Allianz wieder auseinander. Schuld war die EU, die,
gebeutelt von Euro-Krise und politischer Willensschwäche, die
Vorreiter-Position aufgab. Die Menschheit ist auf dem Weg zur
Vier-Grad-Welt. Kommende Klimagipfel werden dramatisc
War das jetzt der echte Steinbrück? Nicht immer
jedenfalls konnte man sich des Eindrucks erwehren, dass hier einer
dem Parteivolk kräftig nach dem Maule redet. Dass Steinbrück in
Hannover ein herausragendes Ergebnis bekommen würde, das war vorher
klar. Hätte ihn die SPD mit weniger als 90 Prozent heimgeschickt,
hätten sich Partei und Kandidat vom Wahlkampf gleich abmelden können.
Fraglich ist, ob Steinbrück es schafft, das Bild, das der erste und
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