Anders als in der Landtagsfraktion, die Wolpert
einst als Vorsitzender einen konnte, ist ihm das mit der Partei
nicht gelungen. Die FDP ist nach der Wahlniederlage 2011 – die auch
Wolpert mit zu verantworten hat – tief gespalten. Der Graben wurde
in Zerbst noch breiter. Es mag viele gute Gründe für Wolperts
Kampfkandidatur gegeben haben, doch er hat diese nicht vermitteln
können. Die Partei setzt lieber auf Bewährtes, sie geht mit Pieper
in die Bundestagswahl. M
Mehr als 100 Minuten Redezeit, gut zehn Minuten
Applaus und knapp 93,5 Prozent Zustimmung: Die Krönungsmesse für
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist ganz nach Drehbuch verlaufen.
Seine Rede war zwar nicht wie sonst ein rhetorisches Feuerwerk, doch
hat sie den richtigen Ton getroffen. Sie war eine Aneinanderreihung
von Streicheleinheiten für die Seele der Partei. Steinbrück beschwor
alte sozialdemokratische Werte und versetzte die SPD, die seit der
Wahlniederlage
Zwei Wochen lang haben 197 Nationen auf dem
UN-Klimagipfel in Doha getagt. Die Ergebnisse sind mehr als
enttäuschend. Denn im Emirat wurde nicht nur um heiße Luft gerungen,
es wurde auch viel heiße Luft produziert. Heraus gekommen ist ein
Kompromisschen, das den Klimaschutz nicht voranbringen wird, auch
wenn Umweltminister Peter Altmaier noch versucht, es schön zu reden.
Die Konferenz am Persischen Golf hat wieder einmal gezeigt, wie
gelähmt die internationale K
Für die einen ist Weihnachten ein schönes Ereignis, für die anderen bedeutet es der blanke Horror. Abteilungsfeste laufen interessanterweise häufig nach einem vorhersehbaren Ritual ab.
Abgeordnete der Koalition und der Opposition haben
den Bund vor Verlusten bei einer möglichen Übernahme des
Lkw-Mautbetreibers Toll-Collect gewarnt. "Das Mautsystem sollte zur
Finanzierung der Straßenwege da sein und kein Minusgeschäft werden",
sagte Unions-Fraktionsvize, Michael Meister, dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Er forderte wie andere
Parlamentarier eine Einbeziehung des Bundestages.
Die Landesbank Berlin beschert den Sparkassen offenbar weitere Belastungen: So sind nach Informationen des "Handelsblatts" (Montagausgabe) aus Eigentümerkreisen für das Jahr 2012 Abschreibungen in Höhe von 910 Millionen Euro fällig, von denen 220 Millionen Euro als vorübergehend angesehen werden. Unter dem Strich summieren sich die kompletten Abschreibungen auf die Bank, zu der auch die Berliner Sparkasse und die Berlin Hyp gehören, auf 2,2 Milliarden Euro
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück inhaltliche Selbstverleugnung vorgeworfen und den SPD-Politiker wegen der Forderung nach höheren Steuern scharf kritisiert. "Prozente zählen für Peer Steinbrück mehr als das Programm. Er hat sich die vordergründige Unterstützung durch seine Genossen mit weitgehender inhaltlicher Selbstverleugnung erkauft", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Montagausgab
Seither arbeitet der diplomatische Reparaturtrupp
nur noch daran, den Verhandlungsmodus nicht abreißen zu lassen.
Schön, dass wir geredet haben, heißt es jedes Jahr nach den Gipfeln
im Herbst. Erst ab 2020 soll der neue Klimavertrag in Kraft treten,
der bis 2015 stringent verhandelt werden soll. Im vorigen Jahr, bei
der Konferenz im südafrikanischen Durban, hat man sich darauf
geeinigt. Damals feierte man das noch als Durchbruch. Jetzt, nach
Doha, weiß man: Es
Unklar war, ob Steinbrück es schaffen würde,
die eigenen Leute für sich einzunehmen – um nicht zu sagen: sie zu
begeistern. Denn Begeisterung lässt sich nicht inszenieren. Sie ist
da. Oder sie ist nicht da. In Hannover war so etwas wie Begeisterung
spürbar. Fraglich bleibt, ob es Steinbrück gelingt, das Bild, das
der erste und durchaus egoistische Vortragsreisende hinterlassen hat,
durch das Bild des neueren Vortragsreisenden zu verdrängen, der für
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück inhaltliche Selbstverleugnung
vorgeworfen und den SPD-Politiker wegen der Forderung nach höheren
Steuern scharf kritisiert. "Prozente zählen für Peer Steinbrück mehr
als das Programm. Er hat sich die vordergründige Unterstützung durch
seine Genossen mit weitgehender inhaltlicher Selbstverleugnung
erkauft", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden &qu
