Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel
erwartet, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sich in den
kommenden Monaten stärker den innen- und gesellschaftspolitischen
Themen widmen wird. "Das wird er sicherlich tun. Denn er weiß, dass
er nicht nur den Verstand, sondern auch das Herz der Menschen
erreichen muss", sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Vogel betonte, dass sowohl die
SPD auf Steinb
Flugreisende müssen sich am Montag auf
erhebliche Verspätungen einstellen. Wie die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe) aus
Gewerkschaftskreisen erfuhr, werden die privaten
Flugsicherheitskräfte, die unter anderem für die Personen- und
Warenkontrolle an den Airports zuständig sind, ab 4 Uhr früh für
mehrere Stunden die Arbeit niederlegen – an einigen Standorten werde
bis zum Mittag gestreikt. Betroffen sollen die
Ganz ohne Ergebnis, also mit einem totalen
Scheitern, mochten die Umweltminister aus mehr als 190 Staaten die
Klimakonferenz in Doha doch nicht enden lassen. Also haben sie am
späten Freitagnachmittag zum mittlerweile üblichen Verhandlungstrick
gegriffen, die Uhr angehalten, die Nacht durchverhandelt und auch
noch den Samstag drangehängt. In der zweiten Hälfte der Verlängerung
wurde ein Minimalkonsens beschlossen, der für die Umwelt wenig
bringt, den Konferen
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, dass Moskau ein libysches Szenario in Syrien nicht zulassen werde. "Wir werden nicht erlauben, dass die libyschen Erfahrungen in Syrien reproduziert werden", zitierten russische Medien Lawrow am Sonntag. Russland sei an keinen Gesprächen bezüglich der Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beteiligt gewesen, betonte der russische Außenminister. "Wir halten keine Gespräche über
Schade, dass der Weltklimagipfel nicht offiziell
geplatzt ist. Schade, dass wieder einmal ein Kompromiss als Beleg für
angebliches Verantwortungsgefühl, Politikfähigkeit oder gar als
Zeichen der Solidarität mit den Ärmsten der Armen dargestellt werden
kann. Denn die Übereinkunft in Doha ist kein Verhandlungserfolg, sie
ist ein Beleg des Scheiterns. Die seit Jahrzehnten weitgehend
erfolglos praktizierte Weltklimapolitik wird weiter dahinsiechen.
Hier einen Schri
Haarscharf ist die Klimakonferenz in Doha an einem
Scheitern vorbeigeschrammt. Wer darin einen Erfolg sieht, muss blind
sein für die wahren Probleme. Längst sind es nicht mehr nur
notorische Schwarzseher, die Untergangsszenarien an die Wand malen.
Auch zurückhaltende Experten sind sich sicher, dass eine Erderwärmung
um mehr als zwei Grad kaum noch zu verhindern ist. Die Katastrophe
nimmt ihren Lauf. Wer trägt die Schuld? Zuallererst die "big player",
die Gr
Peer Steinbrück hat es geschafft. Er hat seine
Genossen mit einer brillanten Rede auf dem SPD-Parteitag überzeugt.
Die Sozialdemokraten befinden sich nicht mehr in tiefer Verzweiflung
im roten Bereich, sondern sie schweben jetzt auf einer rosa Wolke.
Sie haben sich mit ihrem Spitzenkandidaten versöhnt. Vorerst, muss
man hinzufügen. Denn Peer Steinbrück wird mit besonderen
Schwierigkeiten kämpfen müssen.
Sie sind einsam und enttäuscht, die Rufer, die
im Wüstenstaat Katar von der UN-Klimakonferenz tragfähige Ergebnisse
haben wollten. Ein lauer Minimalkompromiss, mehr kam nicht heraus.
Die EU und ihre wenigen Verbündeten sollen erst einmal weitermachen
und ihre Emissionen senken, der Rest der Welt schaut weiter zu, wie
das Eis schmilzt, die Unwetter zunehmen und die Temperatur weit über
das beherrschbare Maß hinaus steigt. Wenn sich die Europäer
wenigsten
Finanzminister Schäuble hat Recht: Im Haushalt
2013 gibt es keinen Spielraum für Wohltaten. Das ist aber kein Grund,
die Besserstellung von älteren Müttern bei der Rente zu vertagen.
Eine gute Regierung zeichnet sich dadurch aus, dass sie Prioritäten
setzt. Sie verzichtet auf unsinnige Maßnahmen wie Betreuungsgeld oder
Solarförderung und macht sinnvolle Maßnahmen wie eine Gleichstellung
von älteren und jüngeren Müttern möglich. Vo
Was die rund 600 Delegierten auf dem Parteitag
der SPD in Hannover erlebten, war nichts weniger als die
Genossenwerdung des Peer Steinbrück. Der 65-jährige Ökonom hat sich
mit einer gesellschafts- und sozialpolitischen Grundsatzrede in die
Herzen der Sozialdemokraten gesprochen. Jene SPD-Funktionäre, die
ihre Schwierigkeiten mit dem rustikalen und wirtschaftsfreundlichen
Hanseaten haben, dürften nun zufrieden sein. Schade für die
Mitte-Wähler, die Steinb
