Die Besoldung indes ist schon lang fragwürdig:
100-prozentige Lohnfortzahlung bis zum Tod, inklusive Personal, Büro
und Dienstwagen – das klingt geradezu dekadent. Aber repräsentiert
auch ein Ex-Präsident nicht den Staat letztlich immerfort, wird
geladen und gehört, trägt weiter den Titel "Bundespräsident" –
formell zwar außer Dienst, aber tatsächlich im Dauer-Einsatz? Da ist
es schwer, eine angemessene Pensionsregelung zu treffen. W
Wer in den NSU-Untersuchungsausschuss des
Bundestages geht, der erlebt dort etwas im Leben Seltenes. Er
erlebt, dass Menschen sagen: Sorry, tut mir leid. Doch ist das ein
Fortschritt? Der frühere MAD-Chef Karl-Heinz Brüsselbach
entschuldigte sich gestern dafür, zwar das Verteidigungsministerium,
nicht aber den Ausschuss über Kontakte des Militär-Geheimdienstes zu
Uwe Mundlos informiert zu haben. Dabei konnte der Eindruck entstehen,
dies sei eine Art Versehen gew
Mit Sprungbrettern verhält es sich so: Eine
unbedachte Bewegung – und die schmerzhafte Bauchlandung ist schnell
passiert. Im Kern ist das die Drohung, die US-Präsident Barack Obama
vor der historischen Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten
Nationen über den künftigen Sitzplatz der Palästinenser in der
Weltgemeinschaft an Mahmud Abbas übermitteln ließ. Dass der
Staatsmann ohne Staat trotzdem gesprungen ist und die Aufwertung der
Palästinen
Während milliardenschwere Brauriesen durch
TV-Werbung und Fußball-Sponsoring den Absatz ihrer Biere ankurbeln,
wissen mittelständische Brauer kaum, wie sie die nächste
Strompreis-Erhöhung stemmen sollen. Viele sitzen schon auf dem
Trockenen. Anschaulich ist dies in Sachsen-Anhalt zu sehen: Von 23
Brauereien sind nur noch fünf größere übrig. Alle Brauereien tun
sich schwer, Preiserhöhungen aufgrund steigender Kosten
durchzusetzen
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Sonstiges/Unternehmen/Sonstiges/Unternehmen/Alpine Select AG mit
neuen Anlagerichtlinien 29.11.2012
Bekanntmachung einer Änderung der Anlagepolitik gemäss Art. 76 des
Koti
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will im
Polizeigesetz einen Passus installieren, der den Ehrentitel
Schnacksel-Paragraf verdient: Zwangstests auf das Aids-Virus HIV. Das
verstieße dreifach gegen das Grundgesetz: gegen die körperliche
Unversehrtheit, die allgemeine Handlungsfreiheit und die
informationelle Selbstbestimmung. Die Verfassung ist zwar nicht in
Stein gemeißelt, Eingriffe in Grundrechte müssen aber die
Verhältnismäßigkeit wahren. Das
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Fusion/Übernahme/Beteiligung
29.11.2012
Stuttgart, 29. November 2012 – Die Informatica Deutschland AG,
Frankfurt am Main, hat dem Vorstand der Heiler Softwar
Die Förderung des Privatsektors ist ein wichtiges
Instrument nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit. Arbeit sei
Vo"raussetzung für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt,
sagt Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). In einem Gespräch mit
unserer Zeitung zieht er eine Bilanz seiner bisherigen Arbeit und
wehrt sich zugleich gegen Kritik.
Herr Niebel, Ihr Ministerium setzt auf nachhaltige
Entwicklungszusammenarbeit. Was sind die Schwerpunkte dieses
Ansatzes?
Teure Nachhilfe
Zigtausend Euro Entschädigung für vier Schwerverbrecher? Muss das
sein? Es muss sein. Denn Deutschland hat die Männer aufgrund
rechtswidriger Gesetze über ihre Haft hinaus hinter Gittern gehalten
– jahrelang. Das hatte der Europäische Gerichtshofs für
Menschenrechte in Straßburg festgestellt, und das Oberlandesgericht
(OLG) Karlsruhe zog gestern daraus die Konsequenz. Jene in Staat und
Gesellschaft, deren Ansicht "Wegsperren – un
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Hauptversammlungen/Vorstandssitzungen
29.11.2012
In der 17. ordentlichen Hauptversammlung der HIRSCH Servo AG hat
der Vorstand am 29. November 2012 berichtet, dass für
