Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der
Linkspartei. "Zuständig für die Bewertung der Verfassungskonformität
einer Partei sind letztlich die Innenministerien und ihre Behörden",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Unabhängig davon sehe ich Klärungsbedarf bei der
Partei ,Die Linke– auf allen Ebenen. Das betrifft ihre e
Frauenrechtlerin Alice Schwarzer vermutet
hinter der umstrittenen Kürzung der NRW-Fördermittel für den Kölner
FrauenMediaTurm (FMT) andere Gründe als die vom Land angeführte
Haushaltskonsolidierung. Vielmehr sollen die Kölner Grünen bei der
Entscheidung, die Landesförderung von 210.000 auf 70.000 Euro zu
kürzen, eine Rolle gespielt haben. "Es ist unübersehbar, dass die
Initiative zur Kürzung der FMT-Förderung von der gr
Im Kampf um die ThyssenKrupp-Edelstahlsparte
Inoxum bitten 700 Stahlarbeiter den 98-jährigen Chef der
Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, um Hilfe. Dies berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). "Seit
1900 wird in der von August Thyssen gegründeten Krefelder Stahlwerke
AG Edelstahl hergestellt. Wenn jetzt ThyssenKrupp-Mitarbeiter
entlassen werden sollen, weil sich Manager in Brasilien und Amerika
verrannt haben, ist das eine sc
CNPV Solar Power SA, ein öffentlicher und beschränkt haftender,
führender Hersteller von integrierten Solar- und
Photovoltaik-Produkten, der entsprechend der gesetzlichen Richtlinien
des Grossherzogtums Luxemburg organisiert ist, hat heute bestätigt,
dass der TÜV Rheinland die Mono- und Polykristallin-Module des
Unternehmens gemäss der ISO CD14067-Norm zugelassen hat. Die
spezifischen Daten der Beurteilung machen CNPV zu einem der führenden
Unternehmen, die
Koalitionspolitiker hatten es der Kanzlerin
unnötig schwergemacht: Merkel war mit dem vernünftigen Anliegen nach
Brüssel gereist, einen scharfen Fiskalpakt zu schmieden, der die
Länder zum Sparen zwingt. Sie hatte gute Argumente auf ihrer Seite –
auch die Milliarden, die Deutschland zur Euro-Rettung auf den Tisch
legt. Doch was half das angesichts von Europas Empörung über die neue
deutsche Großmannssucht, die ausgerechnet der Chef der
Drei-Prozent-Parte
Es ist nichts mehr da. Der Abgesang auf den Selfmade-Milliardär
Anton Schlecker in fünf Worten mag eine Steilvorlage für
Schadenfreude sein, in Wahrheit ist es eine Tragödie, der sich noch
dazu nur Tochter Meike stellt. Allerdings ist nun der falsche
Zeitpunkt für Rachsucht und Rechthaberei. Es geht nicht darum, ob und
wie viel Geld Anton Schlecker für sich abgezweigt hat. Entscheidend
für die Pleite des Konzerns war, dass es dem
Sollten die jahrelangen Versäumnisse bei der Drogeriekette
Schlecker das Vermögen eines der reichsten Männer des Landes
aufgezehrt haben? Noch im April führte das amerikanische Magazin
"Forbes" Firmengründer Anton Schlecker mit einem Vermögen von rund
2,2 Milliarden Euro auf Platz 26 der Liste der reichsten Deutschen.
Nun sei alles weg, sagt Schleckers Tochter Meike.
Als ob Euro-Land nicht genug zu tun hätte:
Nun fliegen die Fetzen, weil Berlin einen EU-Sparkommissar, der ein
Spardiktator sein sollte, nach Athen schicken wollte. Zwar kann man
den Frust darüber teilen, dass die Griechen nicht recht vom Fleck
kommen und immer neue Milliarden brauchen. Aber mal davon abgesehen,
dass es einem Wunder gleichen würde, wenn ein Sparkommissar innerhalb
von Wochen im Alleingang jahrzehntelangem Schlendrian den Garaus
machen könnte: Dass man m
Die SPD hat ein großes Problem. Das heißt Angela
Merkel. Die Kanzlerin ist populär wie selten zuvor und füllt zur Zeit
ihre Rolle als Art von Präsidialkanzlerin gut aus. Sie ist als
Staatsfrau in Sachen Eurokrise unermüdlich unterwegs, die
Innenpolitik rückt in den Hintergrund.
Die SPD hat sich zwar seit ihrer Wahlschlappe 2009 sehr gut
erholt, ist aber lange noch nicht auf Augenhöhe mit der Union. Für
Rot-Grün würde es zur Zeit ni
