Der Tagesspiegel: DGB kritisiert Bahrs Pläne zur Pflegereform

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne
von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine
Pflegereform, die höhere Leistungen für Demenzkranke vorsieht, in
scharfen Worten als unzureichend kritisiert. DGB-Vorstandsmitglied
Annelie Buntenbach sagte dem Tagesspiegel (Montagausgabe): "Die
Pflegepläne der Bundesregierung folgen nicht dem Pflegebedarf,
sondern parteitaktischem Kalkül. Die leichte Anhebung der Pflegesätze
soll offensichtl

Wettbewerbsverzerrungen bei SoFFin II verhindern – Lehren aus vergangenen Stabilisierungsmaßnahmen ziehen

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) warnt davor, Wettbewerbsverzerrungen durch
staatliche Bankenstützungen weiterhin zuzulassen. Der
Regierungsentwurf für die Anhörung im Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages am 23. Januar 2012 zum Zweiten
Finanzmarktstabilisierungsgesetz (SoFFin II) führe diese Problematik
fort. "Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die staatlich
gestützten Instituten im gesamten Kundengeschä

Verleger und Grossisten reichen Gesetzesvorschlag ein

Die Verlegerverbände VDZ und BDZV wollen zusammen
mit dem Grosso-verband beim Bundeswirtschaftsministerium einen
Vorschlag für die Novellierung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbescheränkungen (GWB) einreichen. Dies berichtet der
Branchendienst Kontakter in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.
Die Verbände streben eine Erweiterung des Paragraphen 30 GWB an, der
die Preisbindung von Zeitungen und Zeitschriften regelt. Nach dem
Willen von Verlegern und Grossisten sollen

Digitalwirtschaft: EU-Kommissarin Reding gefährdet Wettbewerbsfähigkeit

Die europäische Internetwirtschaft befürchtet eine
massive Schwächung Ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch eine neue
Verordnung zum Datenschutz der Europäischen Kommission. Ein
entsprechender Entwurf soll in den kommenden Tagen vorgestellt
werden. Das berichtet der Branchendienst Kontakter in seiner
aktuellen Ausgabe (EVT: 23. Januar 2012). Dem Nachrichtenmagazin der
Kommunikationsbrache liegt ein vorläufiger Entwurf der federführenden
EU- Justiz-Kommissarin V

Erfolgreicher Start: Unternehmensberatung polariXpartner stellt sich vor / polariXpartner schließt erstes Quartal außerordentlich erfolgreich ab / Verdreifachung der Beraterzahl in nur drei Monaten

polariXpartner berät Unternehmen der
fertigenden Industrie und speziell die Automobilindustrie. Das
Gründungsteam besteht aus fünf erfahrenen Partnern und hat seinen
Sitz in Saarburg bei Trier. Nach erfolgreicher Gründung im Oktober
2011 wurden bereits zahlreiche Projekte für internationale Kunden
durchgeführt, teilte polariXpartner am Samstag mit. Der hohe
Auftragsbestand und eine weiterhin starke Nachfrage sorgen dafür,
dass die Geschäftsplanung

Nächste Woche wichtige EU-Debatte zur Finanztransaktionssteuer/ Oxfam: Frage der Mittelverwendung dringend klären

Der neue deutsch-französische Vorschlag zur
Einführung der Finanztransaktionssteuer soll morgen in Paris
diskutiert werden. Die Hilfsorganisation Oxfam fordert die
EU-Regierungen auf, die Frage der Mittelverwendung dringend zu
klären. Der deutsch-französische Vorschlag soll die Pläne der
EU-Kommission konkretisieren, die die Einführung einer Steuer auf
Finanzprodukte ab 2014 vorsieht und mit Einnahmen von 50 Milliarden
Euro im Jahr rechnet. Die Verwendung die

Sonntag aktuell: Kommentar zuÄgypten

In den dreistufigen Parlamentswahlen in Ägypten
haben die Islamisten eine noch größere Mehrheit errungen als
ursprünglich erwartet. Folgt auf den so hoffnungsfroh begonnenen
"arabischen Frühling" unweigerlich ein düsterer "arabischer Winter"?
Das muss nicht so sein. Hauptgrund für die Popularität der Islamisten
ist, dass sie ihren vielen armen Landsleuten mit Wohltätigkeit
aushalfen, wo das alte Regime erbärmlich versagt

Der Tagesspiegel: Inder meldenÜbernahme der insolventen Solarfirma Solon an

Es gibt neue Hoffnung für das insolvente Berliner
Solarunternehmen Solon: Das von Indern geführte Unternehmen Microsol
mit Sitz im arabischen Emirat Fudschaira hat beim Bundeskartellamt
die Übernahme von Solons Fotovoltaiksparte angemeldet. Das berichtet
der "Tagesspiegel" (Samstag). Der Schritt wurde von dem Amt am
Freitag auf der Liste aktueller Zusammenschlussverfahren
veröffentlicht.

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Thomas Wurster
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