Niebel hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die FDP
liegt am Boden und wird sich bis zur Bundestagswahl 2013 nicht
erholen. Es ist bald vorbei mit der Regierungsbeteiligung. So liegt
es nahe, wenigstens im Ministerium nachhaltige Fakten zu schaffen:
Da werden neue Abteilungen eingerichtet und Parteifreunde ins
Ressort geholt, die ein Amtsnachfolger nicht so schnell loswird. Das
sei Vetternwirtschaft auf Autokratenart, schimpft die Opposition.
Der Personalrat kritisiert, langjähr
Tatsächlich werden die Videobilder in den
Polizeiwachen nicht dauerhaft beobachtet. Außerdem ist die Technik
in einigen Fällen veraltet. Mit anderen Worten: Der Taschendieb, der
auf Halles Markt eine Geldbörse mitgehen lässt, hat ebenso gute
Chance unerkannt davon zu kommen, wie der Schläger, der auf dem
Willy-Brandt-Platz in Magdeburg Angst und Schrecken verbreitet.
Dieser Zustand ist nicht haltbar.
Gute Politik besteht vor allem darin, die richtigen Prioritäten zu
setzen. Straßenbau auf Pump kann es nicht sein. Die vorhandenen
Verkehrswege zu erhalten und eher früher als später zu sanieren, muss
absoluten Vorrang genießen. Da ist die grün-rote Landesregierung mit
ihren Absichten in der Realität angekommen. Dass sie versucht, vom
Bund mehr Geld für reparaturbedürftige Autobahnbrücken oder
Bundesstra&s
Mit ihrem "Dialog über Deutschlands Zukunft"
stilisiert Merkel sich als Regierungschefin, die zuhört und sich
kümmert. Dem Volk den Puls fühlen, anstatt ihm die Glaubenssätze der
Partei zu predigen – das kommt an. Klingt so schön basisdemokratisch.
Es ist kein Zufall, dass Merkel im Jahre sieben ihrer Kanzlerschaft
die wandelnde Denkfabrik gibt. Andere Vordenker im Regierungslager
gibt es nicht mehr. Und der Bundestagswahlkampf 2013 wirft seine
Scha
Martin Schulz hätte es gerne, dass das Image des Parlaments sich
ändert: Vom ausgesperrten, zahnlosen Tiger zum Kämpfer für Demokratie
und Gemeinschaftswerte auf Augenhöhe mit Rat und Kommission. Schulz
präsentiert sich als Vorzeigeeuropäer: Er holt Ungarns Premier Viktor
Orbán heute ins Straßburger Plenum. Dort soll dieser seine Sicht auf
die Dinge schildern dürfen. Für Schulz ist das Parlament Ort der
Demokra
Radiosender machen solche Spielchen gerne, um ihre Hörer zu
mobilisieren – und weil jeder die Systematik versteht. Die ist
tatsächlich simpel: Im Kern geht es stets darum, jemanden zu finden,
der etwas ganz Besonderes kann oder eine extraordinär seltene
Eigenschaft besitzt. Die Königsaufgabe dürfte da inzwischen folgende
sein: Finden Sie jemanden mit der festen Überzeugung, Christian Wulff
sei ein guter Bundespräsident und er soll
Mit der Wahl von Martin Schulz (SPD) zum
Präsidenten des Europaparlaments ist ein Glücksgriff gelungen – für
Deutschland und für die Gemeinschaftsidee. Der wortgewandte
Sozialdemokrat gehört zum kleinen Kreis jener Europapolitiker, die
die seit Jahrzehnten mangelnde Aufmerksamkeit für das wichtigste
Abgeordnetenhaus auf diesem Kontinent zu durchbrechen vermögen.
Nicht nur sein legendäres Wortgefecht mit Silvio Berlusconi, auch
seine rheinisch-humor
Lauter hätte der Paukenschlag kaum sein können,
für den Metro-Chef Olaf Koch nach nur 17 Tagen im Amt gesorgt hat. Es
ist eine faustdicke Überraschung, den Verkauf der Warenhaustochter
Kaufhof auf der Zielgeraden zu stoppen, die der Handelskonzern fast
vier Jahre lang ins Schaufenster gestellt hatte und um die mindestens
zwei potente Bieter buhlten. Die Lage an den Kapitalmärkten als
wesentlichen Grund anzuführen, wirkt dabei fadenscheinig. Es dürfte
vielm
