CDU-Chefin Angela Merkel distanziert sich einem Medienbericht zufolge von schwarz-grünen Gedanken prominenter Parteifreunde. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge warnte sie in der Präsidiumssitzung ihrer Partei vor öffentlichen Spekulationen über mögliche Bündnisse nach der Wahl. Die Kanzlerin wies hinter verschlossenen Türen nicht nur auf "große inhaltliche Differenzen" mit den Grünen hin, sondern warnte auch vor den machtpolit
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Forderungen aus der Türkei und aus Russland zurückgewiesen, die Visumspflicht für Bürger dieser Länder grundsätzlich zu liberalisieren. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Als Bundesinnenminister muss ich Sicherheitsrisiken im Blick behalten – und darum geht es." Eine generelle Visa-Liberalisierung für diese Länder halte er derzeit für nicht machbar. "Aber wir wol
Ostdeutsche Verbraucher sind durch die Energiewende besonders stark belastet: In den neuen Ländern steigt der Strompreis im nächsten Jahr nach Berechnungen des Verbraucherportals Verixox um elf Prozent, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In Westdeutschland liegt der Anstieg bei acht Prozent. Ohnehin ist der Strom im Osten teurer. In den neuen Ländern muss ein Vier-Personen-Haushalt im Jahr durchschnittlich 1.234 Euro zahlen, in den alten Ländern sind es 73 Euro
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will Alleingänge der Türkei gegenüber Syrien im Zuge des geplanten Einsatzes von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze beider Länder nicht dulden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Demzufolge habe de Maizière vor den Abgeordneten klar gemacht, dass der Einsatz im Gegenteil dazu diene, die türkische Regierung a
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Kritik an seiner Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen, dass er den Embryonen-Tests Tür und Tor öffne. "Die Zahl wird begrenzt bleiben, weil wir klare Regeln geschaffen haben", sagte Bahr der "Rheinischen Post". Experten gingen davon aus, dass es etwa 200 bis 300 Fälle pro Jahr sein könnten, in denen im Rahmen des Gesetzes ein künstlich gezeugter Embryo auf schwere Erbkra
Die Bundesregierung will in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Jahressteuergesetz, die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und das Gesetz zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an den Vermittlungsausschuss überweisen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Damit könnten die strittigen Gesetze im Bund-Länder-Gremium erneut verhandelt werden. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, forderte d
Das V-Leute-Wesen des Verfassungsschutzes soll sich grundlegend ändern: Geplant ist, dass die Führer von V-Leuten jeweils nach fünf Jahren wechseln und anschließend neue Informanten übernehmen. "Der VP ist im Regelfall nach fünf Jahren einem anderen VP-Führer zuzuordnen", heißt es laut der Tageszeitung "Die Welt" in der Beschlussvorlage der Unions-Innenminister für die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern Anfang
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr einen Lagerwahlkampf angekündigt. "Wir werden die Wahlen zu einer klaren Richtungsentscheidung machen", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". Es gehe um die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition, die für stabiles Wachstum, stabiles Geld und ein Nein zu Steuererhöhungen stehe. Die Alternative sei ein "rot-grünes Experiment mit immer mehr Schulden und
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt lehnt schwarz-grüne Gedankenspiele ab. "Denen aus der CDU, die jetzt über Schwarz-Grün schwadronieren, empfehle ich dringend, die Beschlüsse des grünen Parteitags nachzulesen", sagte Hasselfeldt der Tageszeitung "Die Welt". Die Unterschiede zwischen der Union insgesamt und den Grünen seien groß, die Unterschiede zwischen CSU und Grünen noch größer, sagte di
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und der Ehrenvorsitzende der Partei, Hans-Dietrich Genscher, haben ihren seit Monaten andauernden Streit über den richtigen Kurs in der Eurokrise beigelegt. Das meldet die "Bild-Zeitung". Danach haben sich die beiden FDP-Politiker am vergangenen Donnerstag in Berlin getroffen auf eine Art Europakt verständigt. Kern der Vereinbarung ist eine einheitliche Linie in der Eurokrise. Die Parteispitze soll sich künftig dafür einsetzen
