Das Bundesverkehrsministerium will noch in diesem Frühjahr den Weg für die Ausgabe alter Kfz-Kennzeichen frei machen. "Wir wollen, dass die Altkennzeichen auf Wunsch der Länder wieder zugeteilt werden können. Und wir wollen mit den Ländern eine entsprechende Regelung treffen und die Verordnung bis zum Frühjahr durch den Bundesrat bringen. Da müssen nur noch Feinheiten geklärt werden", sagte ein Ministeriums-Sprecher der "Mitteldeutschen Zeit
Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin wird einem Medienbericht zufolge noch wesentlich teurer als bisher angenommen. Davon geht nach Angaben der "Mitteldeutschen Zeitung" der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), aus. "Die Grundsatzentscheidung im Bundessicherheitsrat ist im April 2003 gefallen", sagte er dem Blatt. "Damals hieß es, die Kosten lägen bei 500 Millionen Euro. Gleichzeitig kämen 500 Millionen
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Ad hoc: ADVA Optical Networking plant Umwandlung in eine Europäische
Gesellschaft (SE)
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Martinsried/München, 20. Januar 2012. Vorstand und Aufsichtsrat der ADVA AG
Optical Networking haben heute entschieden, der am 24. Mai 2012 stattfindenden
ordentlichen Hauptversammlung vorzuschlagen, die Gesellschaft in eine
E
Das Bundesverkehrsministerium will noch in diesem
Frühjahr den Weg für die Ausgabe alter Kfz-Kennzeichen frei machen.
Ein Ministeriums-Sprecher sagte der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Wir wollen, dass die
Altkennzeichen auf Wunsch der Länder wieder zugeteilt werden können.
Und wir wollen mit den Ländern eine entsprechende Regelung treffen
und die Verordnung bis zum Frühjahr durch den Bundesrat bringen. Da
Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) in
Berlin wird noch wesentlich teurer als bisher angenommen. Davon geht
nach Angaben der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe) der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), aus. "Die Grundsatzentscheidung im
Bundessicherheitsrat ist im April 2003 gefallen", sagte er dem Blatt.
"Damals hieß es, die Kosten lägen bei 500 Millionen Euro.
Gleichzeitig kä
Das Land Bayern fordert eine umfassende Reform des Systems des Länderfinanzausgleichs, das für eine gerechte Verteilung der Steuergelder zwischen leistungsstarken und schwächeren Ländern sorgen soll. "Beim Länderfinanzausgleich ist jetzt die Schmerzgrenze überschritten", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Es sei inakzeptabel, dass ein einziges Land mehr als die Hälfte beisteuere
Die Linke zieht Konsequenzen aus dem Streit über angeblich überzogene Bezüge von Parteichef Klaus Ernst: Nach der Empfehlung einer internen Arbeitsgruppe sollen die Bezüge von Vorsitzenden stark begrenzt werden, wenn sie über andere Einkünfte, etwa Abgeordnetendiäten, verfügen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Ernst war 2010 unter Druck geraten, weil er zusätzlich zu seinen Bezügen als Abgeordneter in H&ou
Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat sich gegen die Forderung des bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) ausgesprochen, vor 2020 Reformen am Länderfinanzausgleich vorzunehmen, aber seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft für den Zeitraum danach unterstrichen. "Ich freue mich, wenn jetzt auch der Kollege aus Bayern gesprächsbereit ist – das fordere ich seit langem. Dazu muss Herr Söder aber nicht erst in Brüssel anr
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eindringlich zur Einführung einer Börsensteuer aufgerufen. "Ich halte eine Finanztransaktionssteuer für angemessen und überfällig", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Von Kindernahrung über Kaffeemaschinen bis hin zu Autos und Produktionsanlagen wird alles und jedes umsatzbesteuert – Finanztransaktionen aber nicht." Dies sei einer durch die Turbulenzen der Finanzmärk
