Landtagswahl in Niedersachsen beginnt

Die Landtagswahl in Niedersachsen hat begonnen. Seit 8:00 Uhr können die rund 6,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Im Vorfeld der Wahl durchgeführte Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün prognostiziert. Insbesondere das Abschneiden der Liberalen gilt als entscheidend dafür, ob Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) seine Amtsgeschäfte fortsetzen kann oder ob sein sozialdemokratischer Herausforderer

Französische und deutsche Schüler debattieren über „Ideale Schule von morgen“

Vom 21. bis 25. Januar 2013 treffen sich 32 Schülerinnen und Schüler aus der Region Auvergne in Zentralfrankreich, der nordfranzösischen Partnerregion Picardie und Thüringen zu einem Deutsch-Französischen Jugendkolloquium im Johannitergut in Beinrode. Organisiert hat die Veranstaltung das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur gemeinsam mit den Akademien Amiens (Picardie) und Clermont-Ferrand (Auvergne). Die Akademien sind in ihren jeweilig

Unionsfraktion sorgt sich um Zustandekommen von Sterbehilfe-Gesetz

In der Union wächst die Sorge, dass die schwarz-gelbe Koalition in der laufenden Legislaturperiode kein Sterbehilfe-Gesetz mehr zustande bringt. "Ich kann nur davor warnen, dass wir am Ende der Wahlperiode ohne Suizidhilfe-Verbot dastehen. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, gibt es in den nächsten zehn Jahren keine realistische Chance mehr, das Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung im Strafgesetzbuch zu verankern", sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) dem Na

Ex-Generalinspekteur sieht baldige Entscheidung über Kampfeinsatz in Mali

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, ist davon überzeugt, dass Deutschland bald über den Einsatz von Kampftruppen in Mali entscheiden muss. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schrieb Kujat, das Zögern der Europäischen Union habe mit dazu beigetragen, dass sich die Lage in dem Krisengebiet so verschärfen konnte. "Die EU hat sich mit der Ausbildungsmission der malischen Armee zu viel Zeit gelassen." Jetzt m

Sonntagsfrage: SPD verliert weiter an Zustimmung

Die SPD verliert unter den Wählern weiter an Zustimmung: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 27 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,8 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Union kann hingegen weiter zulegen. CDU und CSU kommen auf 40,8 Prozent (Vorwoche: 40,3 Prozent). Die FDP verharrt bei 3,7 Prozent, während die Grünen au

Wirtschaftsweiser bezeichnet Erbschaftsteuer als „Dummensteuer“

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hält die Erbschaftsteuer für ungerecht. "Die Erbschaftsteuer ist die größte Dummensteuer, die wir in Deutschland haben", sagte Feld der "Welt". Denn sie treffe denjenigen eher, der ein Vermögen von zwei Millionen Euro vererbt und seine Steuererklärung nicht gestalten könne, als jemanden, der ein Erbe von 100 Millionen übertragen wolle, kritisierte der Wirtschaftsweise. Seit der 2007 in Kraft getretenen Re

Zeitarbeit: BDA-Präsident sieht Defizite bei „Moral und Anstand“

Der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, sieht beim Thema Zeitarbeit Defizite bei "Moral und Anstand" in Unternehmen. Einige hätten die Zeitarbeit dazu genutzt, um Kosten zu senken. Das sei nicht gut gewesen. "Dadurch wurde die Zeitarbeit – wie das Beispiel Schlecker zeigt – in die Schmuddelecke gedrängt, aus der wir sie herausholen wollten", sagte Hundt der "Welt am Sonntag" (20.1.2013). "Ich ha

Daimler: Konzernchef Zetsche setzt auf Vertragsverlängerung

Der Daimler-Chef Dieter Zetsche ist zuversichtlich, dass sein Vertrag als Vorstandschef verlängert und er den Automobilhersteller bis 2018 führen wird. "Im Moment spricht vieles dafür, dass ich weiter an der Daimler-Spitze bleibe", sagte Zetsche der "Welt am Sonntag" (20.1.2013) am Rande der Detroit Motor Show. Aber im Februar werde das "keine Glaubensfrage mehr sein", sagte er. "Dann wird eine Entscheidung des Aufsichtsrats vorliegen." Zuvo

Tarifkonflikt: E.On will an Verhandlungstisch zurückkehren

Im Tarifkonflikt beim Düsseldorfer Energiekonzern E.on SE hat das Unternehmen die Gewerkschaften aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Wir haben uns bewegt, wir ringen darum, eine faire Lösung hinzubekommen", sagte E.on-Personalvorstand Regine Stachelhaus der "Welt am Sonntag" (20.1.2013). Die Hoffnung, dass ein Arbeitskampf noch auf den letzten Metern vermieden werden kann, gebe sie nicht auf: "Unsere Tür steht offen", erkl&aum

Arbeitgeberpräsident will Angleichung der Löhne von Zeitarbeitern

Der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, sieht beim Thema Zeitarbeit Defizite bei "Moral und Anstand" in Unternehmen. Einige hätten die Zeitarbeit dazu genutzt, um Kosten zu senken. Das sei nicht gut gewesen. "Dadurch wurde die Zeitarbeit – wie das Beispiel Schlecker zeigt – in die Schmuddelecke gedrängt, aus der wir sie herausholen wollten", sagte Hundt der "Welt am Sonntag" (20.1.2013). "Ich ha