Die Bundesregierung will auch in Zukunft mit deutschen Steuergeldern für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland bürgen. Das geht aus einem Schreiben an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hervor, das bald verschickt werden soll, berichtet der "Spiegel". Das Gremium, das die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung parlamentarisch begleitet, hatte sich Ende 2012 einstimmig dafür ausgesprochen, angesichts des deutschen Atomausstiegs keine Hermes-B&u
Berlin – Die Linkspartei fordert, mehr gegen
korrupte Ärzte zu unternehmen. "Korruption im Gesundheitswesen ist
kein Kavaliersdelikt", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd
Riexinger, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wenn Ärzte, Praxen oder
Gesundheitskonzerne erwiesenermaßen korrupt seien oder die Kassen zum
eigenen Vorteil betrogen hätten, dann sollten sie auf eine amtliche
Liste kommen, die jeder im Internet abrufen könne.
Google behauptet von sich, daß die Firma doch zu den "Guten" gehöre. Aber auch Google möchte-aber nicht im Umfang von Amazon- generische Domains für firmeneigene Zwecke monopolisieren.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben während eines vertraulichen Treffens am Freitagabend die angespannte Lage ihrer Partei erörtert. Das Vier-Augen-Gespräch im Anschluss an eine gemeinsame Wahlkampfkundgebung in Braunschweig sei am Donnerstag verabredet worden, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Parteikreise. Nähere Angaben zu den Inhalten des Gespräches wurden zunächst nicht bekannt. In der
Berlin – In der griechischen Landwirtschaft machen
sich die jüngsten Strukturreformen offenbar bemerkbar. Innerhalb
eines Jahres sind die Exporte von Olivenöl und Wein nach Deutschland
enorm gestiegen. "In den vergangenen zwölf Monaten bis November 2012
lag das Plus für Wein bei 24 Prozent, bei Olivenöl bei 28 Prozent",
sagte Agrarminister Athanasios Tsaftaris dem "Tagesspiegel am
Sonntag".
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will sich in jedem Fall am kommenden Freitag als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Ulm/Alb-Donau nominieren lassen. "Ich trete am 25. Januar an. Das bin ich der Wissenschaft schuldig", sagte Schavan der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie wolle dies auch dann tun, wenn der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf am Dienstag ein Verfahren zur Aberkennung ihres Doktorgrades einleite. Im Umfeld
Berlin – Der britische Premierminister David
Cameron muss nach der Auffassung des Grünen-Europaabgeordneten Daniel
Cohn-Bendit seinen europapolitischen Kurs klären. "Die Briten haben
das Recht, aus der EU auszutreten, so wie sie das Recht haben,
drinzubleiben", sagte der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament
dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Aber sie haben nicht das Recht, den
Rest der Gemeinschaft permanent zu erpressen." Laut dem Manuskript
Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat den EU-Staaten mit Blick auf die französische Militärintervention in Mali eine mangelnde Abstimmung in der Außen- und Verteidigungspolitik vorgeworfen. "Nach der Intervention Frankreichs in Mali sind Deutschland, Frankreich und die Europäer insgesamt wieder einmal unfähig gewesen, eine gemeinsame Position zu finden", kritisierte der Grünen-Politiker im "Tagesspiegel am Sonn
Berlin – Der Fraktionschef der Grünen im
Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat angesichts der französischen
Militäraktion in Mali den EU-Staaten eine mangelnde Abstimmung in der
Außen- und Verteidigungspolitik vorgeworfen. "Nach der Intervention
Frankreichs in Mali sind Deutschland, Frankreich und die Europäer
insgesamt wieder einmal unfähig gewesen, eine gemeinsame Position zu
finden", kritisierte der Grünen-Politiker im "Tagesspiegel am
