Erwartetes Gezänk
Man erinnere sich an das Theater, das die CSU im vergangenen
Herbst vorgeführt hatte, um ihr Wunschprojekt "Betreuungsgeld"
durchzuboxen. Der Koalitionsausschuss nickte die Leistung schließlich
trotz aller Warnungen ab, im Gegenzug musste die CSU den Einstieg in
eine "Lebensleistungsrente" gegen Altersarmut schlucken. Doch schon
damals ließ sich erahnen, dass es nicht lange dauern würde, bis das
Gezänk von vorne losge
Verkehrsunfälle entstehen meistens durch
menschliches Versagen. Eine kleine Unaufmerksamkeit, etwas Leichtsinn
oder auch eine Fehleinschätzung können fatale Folgen haben. Dann
sterben unschuldige Menschen, oder sie werden schwer verletzt. Eine
Tragödie hat sich am Mittwochabend auch auf einem Bahnübergang in
Espelkamp abgespielt. Dort kam ein junges Mädchen im Auto seiner
Großeltern zu Tode. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und
Polizei sind in dem
Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP im Bundestag, Marina Schuster, hat das Fortbestehen des Gefangenenlagers Guantanamo kritisiert. "Die Existenz dieses Internierungslagers untergräbt jeden Tag die Glaubwürdigkeit des Westens, wenn es um die Behauptung unserer Werte und menschenrechtlicher Ansprüche geht", sagte Schuster am Donnerstag in Berlin. Das Festhalten an Guantanamo belaste nicht nur die Glaubwürdigkeit der USA in der Wel
Sozialpolitisch sei diese Legislatur eine
verlorene Zeit, hat der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef
Karl-Josef Laumann bemerkt. So falsch liegt er mit dieser Aussage
nicht. Wie es aussieht, scheint es mit dem Kampf gegen die
Altersarmut nichts zu werden. Dass die CSU das Konzept der
"Lebensleistungsrente" ablehnt, ist ihr allerdings nicht vorzuwerfen.
Denn es strotzt offenbar vor handwerklichen Fehlern. Das hat jüngst
auch der DGB durch seine Beispielrechnungen u
Wie im nordrhein-westfälischen Justizministerium
zu vernehmen ist, verdreht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in
Berlin angeblich die Augen, wenn sie wieder einmal von einer
Initiative Thomas Kutschatys hört. Es ist Wahlkampfauftakt, und
Nordrhein-Westfalens Justizminister strampelt sich enorm ab, um die
Pannen im Strafvollzug des vorigen Jahres vergessen zu machen. Kaum
eine Woche verstreicht ohne einen neuen Vorstoß. Die Debatte ums
Mietrecht soll nun ausdrücklich n
at-home vergibt drei neue Franchise-Lizenzen
Zypern wird nach den Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn erst dann Kredite von der Eurozone erhalten, wenn in dem Land keine Geldwäsche mehr möglich ist. "Wir legen allergrößten Wert darauf, Geldwäsche in Zypern ein für alle Male auszuschließen", sagte Rehn im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Regierung in Nikosia habe die nationale Gesetzgebung bereits entsprechend verändert. "Allerdings m&uum
Und das soll der ökologische Umbau der
Stromversorgung sein? Der Energiekonzern RWE hat offenbar vor, auf
hoher See Monat für Monat 36 000 Liter Diesel zu verheizen, um
einen Generator für eine Windkraftanlage anzutreiben, die eigentlich
noch außer Betrieb ist. Und das alles gerade mit der Absicht, die
rechtlichen Vorgaben für eine Entschädigung zu erfüllen, die
letztlich auch die Stromverbraucher finanzieren müssen. Geht es
eigentlich no
Manfred Rekowski steht in den kommenden acht
Jahren an der Spitze der Evangelischen Kirche im Rheinland. Dass sich
die Synode für ihn und gegen seine Mitbewerberin Petra Bosse-Huber
entschied, zeigt, dass sich die rheinische Kirche schlechter fühlt,
als es ihr geht. Mit Rekowski hat sie einen zum Präses gemacht, der
in harter Zeit auch harte Schnitte nicht scheut. Das gab, da
Finanzskandal, Rechnungswesen und Verwaltungsreform die Synodalen
bedrücken, den Ausschlag. Rek
Mit ihrer Streichliste stellt sich die
rot-grüne Landesregierung ein Armutszeugnis aus. Allen Erklärungen
von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Trotz, dass Vorsorge eine
Zukunftsinvestition sei und folglich bei Kindern nicht gespart werde,
bleiben die Kitas vom Rotstift nicht verschont. Und das ein halbes
Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, den
viele Städte für kaum einlösbar halten. Dass die Präsente der
Regierungschefin
