Hessen und Bayern stehen einem Medienbericht zufolge nach langem Zögern kurz vor einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Dieser Schritt soll am 5. Februar auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Regierungen beschlossen werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe. "Die Klage ist ein Akt politischer Notwehr", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Blatt. Sein bayerischer Amtskollege Horst Seeho
Bayern, Sachsen und Niedersachsen wollen mit einem Staatsvertrag ein vergleichbares Unterrichtsniveau in allen 16 Bundesländern gesetzlich verankern. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) sehen Eckpunkte für einen solchen Vertrag vor, dass die bereits vorliegenden "Bildungsstandards" künftig verpflichtend überall in Lehrplänen und Prüfungen umgesetzt werden. Trotz dieser Bildungsstandards, die unter anderem in Deut
Vor dem Hintergrund der Spekulation um eine bis zu zehnprozentige Beteiligung des chinesischen Staatsfonds China Investment Cooperation (CIC) an dem Automobilkonzern Daimler warnt Helmut Becker, Leiter des Instituts für Wirtschaftsanalyse und Kommunikation (IWK) und Ex-BMW-Chefvolkswirt, vor einer Ausschlachtung Daimlers durch den Staatsfonds. Becker sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Den Chinesen kann man nicht trauen. Nach außen tun sie so, als wollen sie nu
Die wochenlange Kritik an FDP-Chef Philipp Rösler könnte für FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ein bitteres Nachspiel haben. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochaugabe) meldet, könnte Niebel seinen Posten im FDP-Präsidium zu verlieren. Bei der Wahl im Frühjahr soll Niebel leer ausgehen, meldet die Zeitung unter Berufung auf Aussagen von Präsidiumsmitgliedern. Sollte er dennoch für einen Präsidiumsposten kandi
Die nordafrikanischen Länder Tunesien und
Ägypten wollen sich bei der Aufarbeitung ihrer Geschichte am
deutschen Umgang mit der SED-Diktatur orientieren. Das geht aus dem
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der
SED-Diktatur hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen
will und aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) zitiert. Die Auseinandersetzung mit dem
kommunistischen Erbe genieße Achtu
Der Chefhaushälter der Union, Norbert Barthle,
hat eine schonungslose Aufklärung der Missstände am Berliner
Großflughafen gefordert. "Alle Fakten müssen auf den Tisch. Wir
brauchen endlich umfassend Klarheit über die tatsächliche Lage in
Schönefeld", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Unsere Geduld mit der
Flughafen-Gesellschaft ist erschöpft", sagte der hausha
Die Party ist vorbei. Endgültig. Klaus Wowereit,
seit bald zwölf Jahren der unumschränkt herrschende Sonnenkönig von
Berlin, der Liebling des Boulevards wie der Schickeria, der auf den
Berlinale-Partys ebenso gut Bella Figura macht wie auf dem
internationalen Parkett, geht der Abenddämmerung seiner
Regierungszeit entgegen. Seine Zeit läuft aus. Den Abwahlantrag der
oppositionellen Grünen wird er überstehen, keine Fra- ge, weil die
Große Koaliti
Der afghanische Präsident Hamid Karzai ist am Dienstag zu einem viertägigen USA-Besuch in der Hauptstadt Washington eingetroffen. In den nächsten Tagen wird er sich zunächst unter anderem mit der scheidenden US-Außenministerin Hillary Clinton treffen, bevor am Freitag eine Zusammenkunft mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus angesetzt ist. Bestimmendes Gesprächsthema werden der Abzug der internationalen Schutztruppen bis 2014 und die Stärkung
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Handel in New York am Dienstag erneut mit leichten Verlusten beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 13.328,85 Punkten. Dies entspricht einem Minus von 55,44 Punkten oder 0,41 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der DAX war am Dienstag ebenfalls mit leichten Verlusten aus dem elektronischen Handel gegangen. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das deutsche Börsenbarometer mit 7.695,83 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,48 Pro
Werden zwei Ziegelsteine zusammengebunden, schwimmen sie deshalb
noch lange nicht oben. An diesen Vergleich fühlt sich erinnert, wer
sich mögliche Effekte einer Opel-Übernahme durch den französischen
PSA-Konzern vor Augen führt. Beide Automobilhersteller haben derart
gravierende und strukturelle Probleme, dass sie sie gemeinsam kaum
besser lösen können als alleine. Eher würde die dann fällige
kulturelle Integration die Nöte
