Die Medienexpertin der nordrhein-westfälischen CDU, Andrea Verpoorten, verbindet Kritik an der neuen Rundfunkgebühr mit der Forderung, der Politik eine stärkere Einflussnahme auf die Gebührenentwicklung zu ermöglichen. "Die seit Jahrzehnten problematische Entwicklung bei den Rundfunkgebühren zeigt, dass das System außer Kontrolle geraten ist. Bei aller gebotenen Staatsferne gegenüber dem Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss der Ges
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit verliert nach dem Flughafen-Debakel auch in der SPD an Rückhalt. "Ob die Nibelungentreue zu Klaus Wowereit für die Berliner SPD so förderlich ist, bezweifle ich", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert der "Rheinischen Post". "Für die Berliner SPD ist die Lage sehr prekär. Sie muss jetzt entscheiden, wie es mit dem Regierenden Bürgermeister weitergeht. Notfalls muss der SPD-La
Derzeit werden rund 100 Millionen Christen
aufgrund ihres Glaubens verfolgt. Besonders in Afrika hat die
Christenverfolgung durch Islamisten zugenommen. Unrühmlicher
Spitzenreiter zum elften Mal in Folge ist das abgeschottete
kommunistische Nordkorea, zeigt der Weltverfolgungsindex 2013 (WVI),
den das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors heute
vorstellt. Der WVI erfasst und dokumentiert jährlich neu die
Situation der Religionsfreiheit von Christen weltweit un
Finanzhilfen für die Euro-Staaten Irland und Zypern darf es nach Ansicht der Grünen nur geben, wenn beide Staaten zu grundlegenden Reformen ihrer Steuer- und Bankensysteme bereit sind. "In den Beratungen um Hilfspakete gehört die ruinöse Standortpolitik Zyperns ebenso auf den Verhandlungstisch wie die Steuerpraxis Irlands", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Welt" (Dienstag, 8. Januar). Im Falle Zypern bezog er sich damit auf Vorw&uum
CSU-Chef Horst Seehofer hat Vorwürfe zurückgewiesen, er gehe zu hart mit seinen Parteifreunden um. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), auch er müsse damit leben, dass über ihn geredet werde – "vieles davon anonym oder über Zeitungen". So etwas nehme er "in 90 Prozent aller Fälle sportlich-locker, so sollten wir es alle halten". Seehofer sagte: "Ich habe nie in Hinterzimmern gekämpft. Ich käm
Berlin hat mit deutlichem Abstand von allen Bundesländern am stärksten vom Länderfinanzausgleich profitiert. Von den seit 1990 rund 128 Milliarden Euro eingezahlten Geldern erhielt das Land etwas mehr als 45 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus einer Aufstellung der Bundesregierung, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt (Dienstagausgabe). Sachsen, das den zweithöchsten Betrag erhalten hat, wurde mit gut 17 Milliarden Euro unterstützt und liegt somit deut
CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Vorstellungen für die Unionswahlkämpfe im Bund und in Bayern skizziert und plädiert für eine klare Abgrenzung von den anderen Parteien. "Als CSU-Chef möchte ich der Kanzlerin vorschlagen, dass wir uns sehr klar vom politischen Gegner abgrenzen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Gegner seien eindeutig SPD und Grüne. Die CSU werde "auf eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb hinarbe
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Gewalttaten gegen Einsatzkräfte härter bestrafen. "Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen. Deshalb ist ein eigener Strafrechtsparagraf zu schaffen, der im Falle eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht", so Schünemann im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe).
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil will steigende Energiekosten mit einer "Strompreisbremse" auffangen. "Mit einem Grundfreibetrag auf die Stromsteuer können wir die Bürger entlasten", sagte Heil gegenüber der Online-Ausgabe der "Bild-Zeizung". "Jeder Haushalt sollte auf die ersten verbrauchten 1.000 Kilowattstunden keine Stromsteuer zahlen. Gerade für untere Einkommen könnte so die Preissteigerung durch die EEG-Umlage um 40 Prozent ged&au
