Niedersachsens Innenminister fordert nationale Anti-Terror-Strategie

Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine nationale Anti-Terror-Strategie von Bund und Ländern. "In der Terrorismusbekämpfung existieren bislang eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen und begrenzten Länderkonzepten; ein strategisches Rahmenkonzept ist überfällig", heißt es in dem Neun-Seiten-Papier von Schünemann, das der "Welt" vorab vorliegt. Der Sprecher

DIHK: Neue Rundfunkgebühr belastet Wirtschaft deutlich

Die zum Jahreswechsel eingeführte Rundfunkgebühr von ARD und ZDF wird die Wirtschaft nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, deutlich belasten. In ungünstigen Fällen sind die neuen Beiträge von Firmen um das 15-fache höher als früher. "Vielen Unternehmen wird die Reform eine böse Überraschung bescheren. Sie zahlen dann deutlich mehr als bislang", sagte Wansleb

Nach Steinbrück-Vorstoß: Laschet gegen Aufgabe von Bonn als Regierungssitz

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen den Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gewandt, Bonn als Regierungssitz aufzugeben. "Das ist kein normaler Fettnapf mehr", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Dies sei ein ernsthaftes Thema. Laschet mahnte: "Wir müssen unseren überparteilichen Konsens in Nordrhein-Westfalen halten und dagegen stellen. Da ist ein klares Wort von Frau

Sparkassen rechnen 2013 mit anhaltend reger Nachfrage nach Immobilien

Die Sparkassen rechnen im neuen Jahr mit einer anhaltend regen Nachfrage nach Immobilien in Deutschland. "Auch wenn sich die deutsche Wirtschaft abkühlt, wird das Interesse an Immobilien hoch bleiben", sagte Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Zugleich warnte er vor Übertreibungen: In einzelnen städtischen Regionen gebe es "Überhitzungen". Dort gelte es, "g

Syrien: Assad ruft Volk zur Mobilmachung auf

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat die Bevölkerung Syriens zur Mobilisierung aller Kräfte im Kampf gegen die Rebellen aufgerufen. In seiner ersten öffentlichen Rede seit Juni 2012 erklärte Assad, dass es sich bei den Rebellen um Qaida-Kämpfer handele, vor denen man Syrien beschützen müsse. "Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen Seite." Jeder müsse Syrien nun verteidigen

Rösler beklagt maßlose Kritik an FDP

FDP-Chef Philipp Rösler hat die aus seiner Sicht maßlose und erniedrigende Kritik an seiner Partei beklagt. "Hier werden Grenzen – auch der Kritik – überschritten", sagte Rösler auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Sonntag in Stuttgart. Er persönlich müsse in seiner Funktion als Parteichef allerdings mit Kritik leben, so Rösler. "Das gehört zu meinem Job." Mit Blick auf die am 20. Januar anstehende Landtagswah

Linke weist Bericht über alleinige Spitzenkandidatur von Gysi zurück

Die Linkspartei hat einen Bericht des "Spiegel" zurückgewiesen, demzufolge sie mit "Gregor Gysi als Solo-Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf" ziehen werde. "Das sind Spekulationen", sagte Parteisprecher Alexander Fischer dem "Neuen Deutschland". Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur falle wie angekündigt im Vorstand auf Vorschlag beider Vorsitzenden. "Mitten im Niedersachsen-Wahlkampf hat die Frage keine Priorität&qu

Der Tagesspiegel: Sparkassen warnen vor Spekulationsblase auf dem Wohnungsmarkt

Die Sparkassen rechnen im neuen Jahr mit einer
anhaltend regen Nachfrage nach Immobilien in Deutschland. "Auch wenn
sich die deutsche Wirtschaft abkühlt, wird das Interesse an
Immobilien hoch bleiben", sagte Georg Fahrenschon, Präsident des
Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). Zugleich warnte er vor Übertreibungen: In einzelnen
städtischen Regionen gebe es "Überhitzungen". Dort gelte es, "genau