Die Kanzlerin traurig, die Union betroffen, und
selbst die Opposition quittiert den Rücktritt von
Bundesbildungsministerin Annette Schavan mit einem bedauernden
"schade, aber . . .". Mit dem jüngsten Opfer der Plagiatsjäger tut
sich die Öffentlichkeit sehr schwer. Zu undurchsichtig das Verfahren,
zu lange her die Verfehlungen. Kein "Markieren und Einfügen", wie
beispielsweise bei Karl-Theodor zu Guttenberg hat Schavans
Doktorarbeit in Misskredit
Trotz vergleichsweise schlechter Umfrageergebnisse für die SPD bleibt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück offiziell gelassen: "Wir sind noch nicht in der heißen Phase des Wahlkampfes", sagte Steinbrück dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" am Sonntag. Die SPD werde einen "konfrontativen Wahlkampf" führen bei dem es um Fragen wie "Wohin geht diese Gesellschaft? Bricht die auseinander, ja oder nein?" gehe. Dass nun auch die Union üb
FDP-Chef Philipp Rösler hat selbst noch nie
Rassismus gegen seine Person erfahren müssen. Das hat der
Bundeswirtschaftsminister in einem Interview mit dem in Bielefeld
erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Montagausgabe) erklärt. Auf die Frage,
ob Deutschland einen Vizekanzler mit asiatischem Aussehen ertrage,
antwortete Rösler: »Ja, und dafür gibt es einen ganz klaren Beleg: in
meiner Heimat Niedersachsen hat die FDP vor drei Wochen ein
fantastisches Ergebnis von 9,
Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung
vorgeworfen, Menschenrechte den Milliardenaufträgen der
Rüstungsindustrie zu opfern. "Offenbar hat sich die Regierung Merkel
vorgenommen, vor ihrer Ablösung im Herbst noch möglichst viele
schmutzige Rüstungsdeals abzuwickeln", sagte Roth der Ostsee-Zeitung
(Montagausgabe). "Alle Debatten über eine menschenrechtsbasierte
Außenpolitik scheren sie dabei nicht die Bohne, solange
Milliarde
Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hält die von Frankreich geforderte aktive Wechselkurspolitik für unangebracht. "Unsere Grundposition ist unverändert: Wir haben kein Wechselkursziel, Wechselkurse sollen marktbasiert sein", sagte Asmussen im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte zuvor ein Wechselkursziel ins Gespräch gebracht. "Eine solc
Für die politische Kultur des Landes ist der
Fall Schavan ein Schauspiel, aber keine Tragödie. Mit einiger
Unerbittlichkeit widerspricht er vielmehr dem Sprichwort über die
Kleinen, die man fängt, und die Großen, die man laufen lässt. Er
macht deutlich, dass politische Macht nur auf Zeit verliehen ist und
jederzeit überprüft werden kann.
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Kira Frenk
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Offenkundig hat Gysi mit zwei Stasi-Offizieren über
ein Interview geredet, das er tags zuvor mit zwei
Spiegel-Korrespondenten geführt hatte. Dass der Geheimdienst sich
interessiert zeigt, wenn ein DDR-Anwalt mit dem lange
einflussreichsten westdeutschen Medium kommuniziert, liegt freilich
auf der Hand. Zudem hätte Gysi sich dem Interesse kaum entziehen
können. Der auch moralisch schwerwiegende Kernvorwurf des Verrats von
Mandanten ist jedenfalls etwas ganz anderes.
Es muss nicht immer ein Auswuchs des Raubtierkapitalismus sein,
wenn der Große den Kleinen schluckt. Im Fall von Witt Weiden war es
sogar ein Glücksfall, dass sich der Otto-Konzern das Weidener
Traditionsversandhaus 1986 einverleibte. Seitdem geht es nur noch
aufwärts mit Witt, und das in einer Branche, in der einst berühmte
Namen wie Quelle oder Neckermann nur noch Geschichte sind. Heute ist
Witt Weiden nicht nur der führende Textilvers
Das Bahn-Monopol auf Fernreisen war eine deutsche Einmaligkeit,
historisch gewachsen aus der Teilung. Dass diese Besonderheit nun
weggefallen ist, schien im europäischen Zusammenhang nur logisch.
Allerdings birgt die Liberalisierung die Gefahr, die
Zwei-Klassen-Mobilität in Deutschland zu verschärfen. In den USA,
deren Busnetz im Zusammenhang mit der Liberalisierung immer wieder
als positives Beispiel erwähnt wird, fahren nur diejenigen Bus, die
si
Das, was Angela Merkel und Annette Schavan getan haben, verdient
höchsten Respekt. Und dies in mehrfacher Hinsicht. Aus Respekt vor
dem Amt ist Bundesforschungsministerin Annette Schavan
zurückgetreten. Sie klebte nicht an ihrem Stuhl, wie man das von
manch anderem Politikern kennt, sondern bekannte sich zu ihrer
herausgehobenen Verantwortung als Ministerin. Sie hat eingesehen,
dass eine Wissenschaftsministerin, der der Doktor-Titel entzogen
wurde, nich
