Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung vorgeworfen, Menschenrechte den Milliardenaufträgen der Rüstungsindustrie zu opfern. "Offenbar hat sich die Regierung Merkel vorgenommen, vor ihrer Ablösung im Herbst noch möglichst viele schmutzige Rüstungsdeals abzuwickeln", sagte Roth der Ostsee-Zeitung (Montagausgabe). "Alle Debatten über eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik scheren sie dabei nicht die Bohne, solange Milliardengesch
Fünf Ministerien für die SPD, vier für die
Grünen: Dieses Resultat der Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen
sieht auf den ersten Blick nach einem klaren Erfolg für den kleineren
Partner zu Lasten des größeren aus. Doch bei näherem Hinsehen können
beide äußerst zufrieden sein. Die SPD erhält ihre angestrebten
Schlüsselressorts: neben Finanzen, Wirtschaft und Innerem vor allem
das Kultusressort. Damit verantwortet sie
Das Thema ist so heiß, dass sich Hollywood davon
einen Kracher verspricht. "Promised Land" heißt ein Kinofilm, den
Hauptdarsteller Matt Damon gerade auf der Berlinale vorstellte. Er
behandelt das sogenannte Fracking, die Förderung unkonventioneller
Gasvorkommen in tiefen Gesteinsschichten. Und den Streit darum. Für
die einen eröffnet sich mit der Methode, bei der ein Gemisch aus
Wasser, Sand und Chemikalien in die Erde gepresst wird, um dort die
Gas-Lag
Das muss man Angela Merkel und Annette Schavan
lassen: Die beiden Frauen haben den Wechsel an der Spitze des
Wissenschafts- und Bildungsministeriums perfekt geregelt. Annette
Schavan hat, trotz persönlich anderer Auffassung, den Weg für einen
Neuanfang freigemacht. Sie hat nicht wie Norbert Röttgen nach seiner
Niederlage bei der NRW-Wahl lange gezappelt und sich geziert, bis sie
zurückgetreten ist. Schavan hat schnell die Konsequenzen gezogen, im
Interesse der Sache, de
Es hat traurige Tradition in Russland,
politische Gegner mit Hilfe der Justiz auszuschalten oder zumindest
zeitweise mundtot zu machen. So ist es überzogen, die jüngste
Verurteilung eines Oppositionspolitikers in Moskau zu acht Wochen
Hausarrest und Informationssperre als Zeichen wachsender Schwäche des
Präsidenten Wladimir Putin zu interpretieren. Doch der Ultralinke
Sergej Udalzow hat bewiesen, dass er den Kreml-Mächtigen gefährlich
werden kann: Er ist einer
Die Qualität des Trinkwassers aus der Ruhr soll neu
bewertet werden. Das fordert Prof. Martin Exner, Chef der deutschen
Trinkwasserkommission. Anlass sind hohe Belastungen zahlreicher
NRW-Gewässer mit giftigen Bioziden. Das Risiko einer möglichen
Gesundheitsgefährdung durch Biozide im Trinkwasser sei nicht
hinreichend geklärt, sagte Exner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Montagausgaben).
Exner distanziert sich von einer Unbedenklichkeitserklärung fü
Um Öl und Gas werden bereits Kriege geführt. Und
bald vielleicht auch um unser kostbarstes Lebensmittel – um Wasser.
Nun muss Deutschland zwar im Gegensatz zu vielen anderen Ländern
keine Dürre fürchten, sollte aber mit Blick auf die umstrittene
Gasfördermethode Fracking tunlichst den Schutz des Grundwassers nicht
einmal ansatzweise aufs Spiel setzen. Natürlich wecken die
Erfahrungen aus den USA, wonach dort das per Fracking in großen
Mengen gefö
Sachsen-Anhalt ist weniger das Land der
Frühaufsteher als der Windräder, die lange Zeit wie Pilze aus dem
Boden zu sprießen schienen. Die Entwicklung lässt sich nicht
zurückdrehen, niemand kann mehr auf diese Form der Stromproduktion
verzichten. Aber die Entwicklung lässt sich kanalisieren. Indem –
wenn überhaupt – nun noch wenige neue Windparks genehmigt werden. Und
indem die vorhandenen Anlagen effektiver genutzt werden können. Genau
das plant nu
Kiel, den 10.02.13 – Die Werbung stellt es so einfach da! Mal eben in 10 Minuten eine Webseite erstellt und schon rennen einem die Kunden die Türen ein. Wenn dies so einfach wäre, würden die Marketing-Agenturen nichts zu tun haben! Nicht alleine, sondern gemeinsam werben! Dies bietet das seit November 2012 bestehende Onlineportal made-in-kiel.de.
Kanzlerin Merkel stellte in den vergangenen Tagen
einmal mehr ihren ausgeprägten Pragmatismus unter Beweis – in ihrem
eigenen Interesse. Eine Situation schnell erfassen und reagieren,
das ist sicherlich eine ihrer Stärken. Da gibt es kaum ideologische
Barrieren oder – wie im Fall Schavan – freundschaftliche Bindungen,
die sie von harten Schnitten abhalten. Die Kanzlerin demonstriert
Führungsstärke und Entschlossenheit und kennt dabei kein Pardon. Im
Fall Schavan u
