Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den
Aufbau Ost und thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat in
der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) Vorwürfe gegen die
Landesregierung von Sachsen-Anhalt erhoben. Grund ist die Tatsache,
dass Schulen und andere Bildungseinrichtungen des Landes sehr viel
seltener als andere Ost-Länder und nur noch häufiger als Bremen und
das Saarland die Dienste von Zeitzeugen des SED-Regimes wie ehemalig
In Sachsen-Anhalt soll der Bau von Windrädern und
Solaranlagen erleichtert werden. Geplant ist deswegen eine Änderung
der Landesbauordnung. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe. Bauminister Thomas
Webel (CDU) will den Gesetzentwurf morgen seinen Kabinettskollegen
vorlegen. Nach MZ-Informationen ist es Webels Ziel, dass das Gesetz
im September dieses Jahres in Kraft tritt. Vor allem die Windkraft,
die mit gut 72 Prozent Anteil das
Führende deutsche Außenpolitiker haben sich dafür ausgesprochen, die radikal-islamische Hisbollah auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen. "Sollten sich die Vorwürfe gegen die Hisbollah erhärten, dass sie für den Anschlag in Bulgarien verantwortlich war, wäre ich dafür, dass die EU gemeinsam ein klares Zeichen setzt und die Hisbollah als terroristische Organisation listet", sagte Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswär
In Deutschland wächst die Gefahr islamistischer
Anschläge. Davor warnt der Kommandeur der GSG 9, Olaf Lindner, in
einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Der Islamismus nimmt die innere Sicherheit
Deutschlands zunehmend in Anspruch. Mit Angriffen sowohl im Inland
als auch im Ausland ist jederzeit zu rechnen. Al Qaida und deren
Splitterungen, aber auch der Salafismus sind eine stetige Gefahr",
sagte der Chef
Die nordrhein-westfälische CDU ist offenbar
verärgert darüber, dass bei der Schavan-Nachfolge kein Kandidat aus
ihren Reihen berücksichtigt wurde. Armin Laschet, Vorsitzender des
größten CDU-Landesverbandes, sagte gegenüber der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Ich werde das
intern besprechen." Nordrhein-Westfalen, so Laschet, habe unter
seinen Bundestagsabgeordneten starke Persönlichkeiten. NR
Fünf Ministerien für die SPD, vier für die
Grünen: Dieses Resultat der Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen
sieht auf den ersten Blick nach einem klaren Erfolg für den kleineren
Partner zulasten der Genossen aus. Doch beim näheren Hinsehen können
beide Seiten äußerst zufrieden sein. Die SPD bekommt ihre
angestrebten Schlüsselressorts – neben Finanzen, Wirtschaft und Innen
vor allem Kultus. Damit verantwortet sie den großen Schulber
Mit Annette Schavans Abschied geht eine Affäre
zu Ende, die in der Anonymität des Internet geboren wurde und die in
Windeseile bundesdeutsche Realpolitik beherrschte. Weit über den
Plagiatsfall hinaus ist das ein Phänomen, auf das sich die
Gesellschaft wird einstellen müssen. Es ist ein bizarres Kuriosum des
Falls, dass es um Transparenz im wissenschaftlichen Arbeiten geht,
dass aber die Urheber der Vorwürfe unerkannt bleiben. Annette Schavan
hat bei ihrem gebo
Der Euro ist gerettet. Doch jetzt droht eine
neue Gefahr und die heißt: Währungskrieg. Etliche Länder manipulieren
den Wert ihrer Währungen, um ihrer Wirtschaft Vorteile zu
verschaffen. Sie wollen dadurch ihre Ausfuhren verbilligen. China
geht schon lange mit schlechtem Beispiel voran, Japan eifert den
Chinesen jetzt nach. Die Europäische Zentralbank widersetzt sich
glücklicherweise Forderungen, in die Wechselkurse einzugreifen – und
sich damit endgültig
Nun hat sie es doch getan. Nach einem langen
Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Annette Schavan ihren
Rücktritt vom Amt der Bundesbildungsministerin erklärt.
Das ist zunächst einmal ein Verlust für die Bildungs- und
Forschungslandschaft in Deutschland, auch wenn einige ihrer
Bildungsreformen nicht unumstritten waren. Es ist auch eine
persönliche Tragödie für eine Politikerin, die demütig blieb, den
Glamour mied und für eine
Energiepolitik ist häufig die Wahl zwischen Pest und Cholera:
riskante Atomkraft oder umweltverpestende Kohlekraftwerke? Mehr
Windenergie oder weniger verschandelte Landschaft? Und so ist es auch
beim Fracking: Weiterhin abhängig sein von Gaslieferungen aus
Scheindemokratien wie Russland oder Chemikalien in den eigenen
Untergrund pumpen? Fakt ist: Ein einfaches Ja oder Nein auf diese
Fragen kann sich die Industrienation Deutschland nicht leisten.
Deswegen is
