Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat die designierte Nachfolgerin von Annette Schavan als Bundesbildungsministerin, Johanna Wanka, schon vor ihrem Amtsantritt kritisiert. Wanka sei gerade wegen ihrer Position zu Studiengebühren in Niedersachsen abgewählt worden, sagte Trittin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Schavan hingegen habe ihr Amt als nicht mehr glaubwürdig ausüben können. "Für die Bundeskanzler
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gehen die Pläne seines Kabinettskollegen Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht weit genug. In einem Positionspapier, das dem "Handelsblatt" vorliegt, schlägt er dem Bundesumweltminister eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen vor, die zu Kostensenkungen führen sollen. Im Kern geht es Rösler darum, die Betreiber von Windrädern und Photovoltaikanlagen ein größere
Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat die bisherige Bundesbildungsministerin Annette Schavan in Schutz genommen. "Frau Schavan ist eine hoch anständige und kompetente Kollegin, um die es mir außerordentlich leid tut" sagte Gabriel in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Das "Rauf und Runterschreiben von Personen ist manchmal widerwärtig" sagte Gabriel weiter. Für Politiker dürfe es trotzdem keinen "Promi-Rabatt" g
Zum Rücktritt der Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Annette Schavan, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands nimmt die Entscheidung von Annette Schavan
mit großem Bedauern und Respekt zur Kenntnis. Wir danken ihr von
Herzen für ihren leidenschaftlichen Einsatz für Bildung und Forschung
in Deutschland. In der Wissenschaft und über alle Parteigrenzen
hinweg ha
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die geplante Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr verteidigt. "Die Kritiker von bewaffneten Drohnen haben nur eine Einsatzart im Kopf, den Abschuss von Waffen auf fremdes Gebiet in nicht erklärten Kriegen", sagte de Maizière dem "Tagesspiegel am Sonntag". Man dürfe aber nicht von dieser Praxis, die die Bundesregierung für sich ablehne, auf die Legitimität eines Waffensys
Die Bundestagsverwaltung will auch nach dem Abschalten der Internetseite "Peerblog" prüfen, ob ein Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz vorliegt. "Die Klärung des Sachverhaltes unter parteienrechtlichen Aspekten dauert unverändert an", teilte die Bundestagsverwaltung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit. Die Internet-Seite wollte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück "unabhängig" im Wahlkampf unterstü
FDP-Chef Philipp Rösler bedauert den Rücktritt von Annette Schavan (CDU) vom Posten der Bundesbildungsministerin. "Es ist bedauerlich, dass Annette Schavan ihre erfolgreiche Arbeit als Ministerin für Bildung und Forschung nicht fortsetzen kann. Wir Liberale haben mit Annette Schavan in der Bildungspolitik hervorragend zusammengearbeitet und sind ihr dafür dankbar", erklärte Rösler am Samstag in Berlin. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äu&sz
Annette Schavan tritt vom Posten der Bundesbildungsministerin zurück. Dies erklärte die CDU-Politikerin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Berlin. Schavan habe der Kanzlerin am Freitagabend ihren Rücktritt angeboten, wie Merkel erklärte. Dieses Angebot habe sie nur "schweren Herzens angenommen", betonte die Kanzlerin. Schavan selbst erklärte, dass sie die Entscheidung der Universität Düsseldorf, die d
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat
die geplante Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr
gerechtfertigt. "Die Kritiker von bewaffneten Drohnen haben nur eine
Einsatzart im Kopf, den Abschuss von Waffen auf fremdes Gebiet in
nicht erklärten Kriegen", sagte de Maizière dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Man dürfe aber nicht von
dieser Praxis, die die Bundesregierung für sich ablehne, auf die
Leg
Nach den Äußerungen des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn zum "asiatischen Aussehen" von FDP-Chef Philipp Rösler wächst die Zahl der Liberalen, die für eine breite Auseinandersetzung mit dem Rassismus in Deutschland plädieren. "Wir sollten diese Debatte offensiv führen", sagte der Generalsekretär der NRW-FDP, Marco Buschmann, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Jeder, der sich auf die öffentliche B
