Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat
die geplante Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr
gerechtfertigt. "Die Kritiker von bewaffneten Drohnen haben nur eine
Einsatzart im Kopf, den Abschuss von Waffen auf fremdes Gebiet in
nicht erklärten Kriegen", sagte de Maizière dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Man dürfe aber nicht von
dieser Praxis der USA, die die Bundesregierung für sich ablehne, auf
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Ägypten als Urlaubsland in Frage gestellt. "Ein Land, in dem Christen bedrängt werden, ist auch nicht attraktiv für Touristen. Ich glaube, das weiß auch die Regierung", sagte Kauder der "Welt". Der CDU-Politiker beklagte nach seiner Reise nach Ägypten, dass die Situation der Christen, die 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen, "auf gar keinen Fall" besser geworden sei. "Die Sorgen der kop
Eric Mozanowski führte in Berlin / Leipzig sowie Stuttgart im Rahmen von Seminarveranstaltungen die Vertragsreihe zum Thema Denkmalschutz in Deutschland fort. Aus dem Kreis der Teilnehmer kam der Wunsch wichtige Wissensmodule auch im Internet zu veröffentlichen. Dies ist Teil 20, welcher sich mit der Frage Umnutzung eines Baudenkmals betrug.
Voraussetzungen für eine Umnutzung
Baudenkmale können oft nicht mehr in der ursprünglichen Weise genutzt werden. In alten Fabr
Die schwarz-gelbe Koalition will zum Schutz der Umwelt schärfere Regeln zur Schiefergas-Gewinnung einführen. "Für uns hat der Schutz des Grundwassers und des Trinkwassers oberste Priorität. Die Fracking-Methode darf nur so eingesetzt werden, dass Umweltschäden ausgeschlossen werden können", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Kauch, am Samstag in Berlin. Die heutige Rechtslage mache nur unzureichende Auflagen für
Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing beklagt, dass die Union in der zu Ende gehenden Legislaturperiode wenig steuerpolitischen Reformeifer an den Tag gelegt habe. "Die FDP hat das Thema Steuervereinfachungen permanent vorangetrieben. Leider wurde es nicht von allen in der Koalition mit der gleichen Leidenschaft geteilt", sagte Wissing, der stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag ist, der "Welt am Sonntag" (10. Februar 2013). Ohne die
Der Streit um die umstrittenen Kürzungen bei
Lebensversicherungen verschärft sich, eine Einigung rückt damit in
weite Ferne. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) hat der Union "Dreistigkeit" vorgeworfen.
"Während das Bundesfinanzministerium vorgibt, nach einer Lösung zu
suchen, sabotieren schwarz-gelbe Fraktionäre den Auftrag mit
Falschmeldungen gegenüber Versicherungen und Versicherten", sagte er
dem "
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Ergebnisse des EU-Haushaltsgipfels begrüßt. "Der künftige europäische Haushalt ist ein fairer sowie ehrgeizig sparsamer Haushalt für uns alle. Bis 2020 wird die Europäische Union erstmals weniger Geld ausgeben als in den Jahren zuvor, und dennoch bleibt sie finanziell gut ausgestattet und zukunftsfähig", sagte Gröhe am Samstag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "wichtige P
Kartellamtspräsident Andreas Mundt sorgt sich um den Wettbewerb in der Lebensmittelbranche. "Wir als Wettbewerbsbehörde müssen stetig aufpassen, dass der Wettbewerb auf einem Markt auch erhalten bleibt, der Markt also nicht kippt", sagte Mundt der "Welt". Seit Monaten schon untersucht das Bundeskartellamt, "ob der Wettbewerb zwischen Lebensmittelhändlern und Herstellern noch in allen Bereichen mit fairen Mitteln geführt wird oder ob wir es bereit
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt die Ergebnisse des EU-Gipfels. Der
künftige europäische Haushalt ist ein fairer sowie ehrgeizig
sparsamer Haushalt für uns alle. Bis 2020 wird die Europäische Union
erstmals weniger Geld ausgeben als in den Jahren zuvor, und dennoch
bleibt sie finanziell gut au
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit derzeit "eine der größten Sorgen" in Europa. Zwar sei die Lage in Deutschland relativ gut, "allerdings sind acht Prozent Jugendarbeitslosigkeit auch noch zu viel und wir müssen daran arbeiten, dass auch das runter geht", wie die Kanzlerin in ihrem neuen Video-Podcast sagte. In 18 europäischen Ländern liege die Jugendarbeitslosigkeit hingegen bei über 20 Prozent. Des
