Die Bundesregierung will bei Bedarf offenbar gegen hohe Zinsen für säumige Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgehen. "Die Bundesregierung prüft derzeit, inwieweit im Hinblick auf die Beitragsrückstände in der GKV Rechtsänderungen notwendig sind", teilte das Gesundheitsministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit, die den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgaben)
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat vor dem Hintergrund der
jüngsten Debatte um Äußerungen des hessischen Integrationsministers
Jörg-Uwe Hahn (FDP) ausländerfeindliche Ressentiments auch im
Politikbetrieb beklagt. "Mein Vater war gebürtiger Inder, meine
Mutter stammte aus Mecklenburg; ersteres scheint man öfter zu
bemerken als letzteres", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteld
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) ist mit dem Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel zufrieden,
obwohl allein Sachsen-Anhalt nach Angaben der Staatskanzlei in
Magdeburg in der nächsten Förderperiode etwa 1,4 Milliarden Euro
weniger bekommen wird als in der laufenden. "Es hat sich gelohnt,
dass wir, die Länder und Angela Merkel, gekämpft haben", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe)
Nachdem am Mittwoch Reporter ohne Grenzen und andere Menschenrechtsorganisationen offiziell bei der OECD Beschwerde gegen die Überwachungssoftware-Firma Gamma eingelegt hatten, hat sich der deutsche Geschäftsführer Martin Münch erstmals ausführlich im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" und dem NDR zu den Vorwürfen geäußert. Die Skandalisierung seines Unternehmens überrasche ihn unglaublich, sagte Münch. "Software fo
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses und
überzeugte rheinische Karnevalist Wolfgang Bosbach (CDU) hält die
Karnevalskultur in Berlin für verbesserungsfähig. Sicher werde "in
einigen Kneipen wirklich zünftig gefeiert", sagt er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Dabei sei die Kölsch-Kneipe
"Ständige Vertretung" am Schiffbauerdamm "das spirituelle Zentrum
des Karnevals in Berlin". Bosbach f
Die FDP-Bundestagsfraktion will den langjährigen
rechtsextremistischen V-Mann Tino Brandt in den
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. "Wir haben den
Untersuchungsauftrag, das V-Mann-Wesen zu untersuchen und Vorschläge
zu machen", sagte das FDP-Ausschussmitglied Patrick Kurth dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Und wir wollen nicht nur eine
einseitige Darstellung vonseiten beamteter V-Mann-Führer." Brandt sei
zudem ei
CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat
angesichts der heftig grassierenden Grippewelle eine Überprüfung
gefordert, ob sich die Lieferengpässe beim Impfstoff auf das
Krankheitsgeschehen auswirken. "Spannend ist die Frage, ob die
Lieferengpässe bei den Grippeimpfstoffen jetzt zu einem
außergewöhnlichen Anstieg führen", sagte Spahn der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Spahn betonte:
"Das werden
Nach den Äußerungen des hessischen
Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn zum "asiatischen Aussehen" von
FDP-Chef Philipp Rösler wächst die Zahl der Liberalen, die für eine
breite Auseinandersetzung mit dem Rassismus in Deutschland plädieren.
"Wir sollten diese Debatte offensiv führen", sagte der
Generalsekretär der NRW-FDP, Marco Buschmann, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Jede
Der bayerische Finanzminister Markus Söder
(CSU) hat die rot-grüne NRW-Regierung scharf angegriffen. Söder sagte
in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen
Post (Samstagausgabe): "Was SPD und Grüne planen, ist nicht etwa eine
Steuererhöhung für Reiche, sondern für alle." Die Union dagegen wolle
eine steuerliche Besserstellung der Arbeitnehmer und unteren
Einkommensgruppen. Diese Entlastung habe, so der Münchner
Fi
Die FDP stellt das gerade erst beschlossene Betreuungsgeld wieder infrage und will mit dieser Kehrtwende im Bundestagswahlkampf offenbar punkten. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) soll die Leistung für junge Eltern nach der Wahl im September erneut überprüft werden. "Das kürzlich eingeführte Betreuungsgeld muss auf den Prüfstand", zitiert die Zeitung aus dem Wahlprogrammentwurf. Ziel der Liberalen sei es, die familienpolitisc
