Einmal mehr erliegt Anton Schlecker seiner Unwilligkeit oder
seinem Unvermögen, die öffentliche Debatte über den Niedergang seines
Drogerie-Imperiums mitzugestalten. Sie dreht sich um seine Familie
und ihn selbst. Dennoch bleibt er still und unsichtbar. Wie im
vergangenen Jahr nach der Pleite, als der Patriarch seinen Kindern
die bittere Aufgabe überließ, vor die Öffentlichkeit zu treten.
Wieder bestimmen andere die Debatte, der Insolv
Am zehnten Jahrestag des Beginns des
Irak-Kriegs hat sich der Propaganda-Nebel über den Schlachtfeldern
der öffentlichen Meinung verzogen. Das legt den Blick frei auf ein
Desaster, das die USA nachhaltig geschwächt und die Lage im Nahen
Osten destabilisiert hat. Die Iraker zahlten mit 134 000 toten
Zivilisten einen enormen Blutzoll. Hinzu kommen 4488 getötete
US-Soldaten und unzählige Verletzte. Die Kosten für den Krieg
belaufen sich heute schon auf 2,2 Billi
Nach der zyprischen Ablehnung der Bedingungen für das Rettungspaket der Euro-Staaten ist die Zukunft des Finanzsystems des Mittelmeerstaates ungewiss. Neben Bankenpleiten droht nach Expertensicht nun auch ein kompletter Staatsbankrott. Im Parlament hatten zuvor 36 der 56 Abgeordneten gegen den Gesetzentwurf der Regierung votiert, der eine Zwangsabgabe für Kunden zyprischer Banken vorsah. 19 Parlamentarier enthielten sich. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Damit sind die Voraussetzun
Zypern ist nur ein kleines Land, dessen Rettung
Europa aus der Portokasse bezahlen könnte. Entsprechend leichtfertig
werden seit Tagen die Verhandlungen geführt. Die starken Euro-Länder
pochen zwar aus gutem Grund auf eine Beteiligung der Zyprer. Doch sie
hätten nicht zulassen dürfen, dass sich der Inselstaat, um russische
Oligarchen zu schonen, das Geld bei den kleinen Sparern holt. Dieser
Deal führte gestern nun zu einer überraschenden Verschärfung:
Kaum stand fest, dass die Bundesregierung sich
dem Verbotsverfahren der Länder gegen die NPD nicht anschließen wird,
da schimpfte die SPD: Es sei unverantwortlich, dass nicht alle im
Kampf gegen Rechts an einem Strang ziehen. Diese Unterstellung ist
ungerecht. Auch FDP-Chef Philipp Rösler will mit Sicherheit die NPD
bekämpfen. Selbst Innenminister Friedrich und Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger sind über jeden Zweifel erhaben, alles
gegen Nazis unterneh
Justitia soll bekanntlich blind am Werke sein –
also Urteile fällen ohne Ansehen der Person. Die
Bundesverfassungsrichter haben gestern eine andere Art von Blindheit
moniert: Zahlreiche Strafrichter haben demnach nicht recht zur
Kenntnis genommen, was im Verständigungsgesetz aus dem Jahr 2009 drin
steht. Es geht darin um den sogenannten Deal, also eine Absprache
zwischen Richter, Staatsanwalt und Verteidiger zum Zwecke der
Verfahrensverkürzung. Die Faustformel lautet: Gest&au
Zyperns Parlamentarier haben versagt. Sie
verweigern sich einer Sonderabgabe auf Sparguthaben. Die
Volksvertreter nehmen allen Ernstes die Pleite ihres Landes in Kauf,
um ein paar tausend Anleger – unter ihnen zwielichtige Oligarchen aus
Russland – vor einem Solidarbeitrag zu bewahren. Europas Geldgeber
dürfen jetzt nicht nachgeben. Nur wenn auch der aufgeblähte
Bankensektor und das russische Schwarzgeld zur Sanierung Zyperns
beitragen, darf es Rettungsmilliarden geben. Ein halss
Es war also doch noch etwas da: Die Familie
Schlecker gibt rund 10,1 Millionen Euro frei. Das Geld fließt der
Insolvenzmasse zu – ein Topf, aus dem Tausende Gläubiger vielleicht
einen klitzekleinen Teil ihres Geldes wiedersehen. Diesen Kompromiss
haben der Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz und die Schlecker-Familie
geschlossen, um ein langwieriges und kostspieliges Gerichtsverfahren
zu vermeiden.
10,1 Millionen Euro sind ein riesiger Batzen Geld. Den meisten von
uns würd
Was die Abgeordneten des zyprischen Parlaments
gestern Abend geritten hat, als sie die Abstimmung über das
Hilfsprogramm zu einer Demonstration des Unmuts über die Euro-Partner
machten, ist unklar. Es sei eine "Frage der Ehre", gegen das
Hilfsangebot zu stimmen, wurden gleich mehrere Abgeordnete zitiert.
Keiner hatte danach die Courage, dem Programm zuzustimmen. In Worten:
keiner. Klar ist, dass das zyprische Parlament ein gewaltiges Risiko
eingegangen ist. Denn wer sich
