Damit hatte kaum noch jemand gerechnet:
NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) ist die Aufholjagd beim
Ausbau der Plätze für unter Dreijährige tatsächlich geglückt. Das
politisch gesteckte Ziel von 32 Prozent ist geschafft. Das erfordert
grundsätzlich Respekt. Den verdienen aber vor allem die Kommunen. Ihr
Einsatz war Garant des Erfolgs. Gleichwohl darf nicht verschwiegen
werden, dass das erst einmal nur ein Sieg auf dem Papier ist. Die
Quote ist ein re
In einem sind sich die Beteiligten einig: Aus
der Vereinbarung, mit der das Thema Nothilfe für Zypern und seine
Banken vor Ostern abgeräumt werden sollte, wurde ein politisches
Fiasko. Der geplante Zugriff auf die Sparkonten löste einen Aufschrei
aus – ein Anschlag aufs Unantastbare, aufs soziale Ende der
Finanzwirtschaft! Die mühsam erreichte Beruhigung von Menschen und
Märkten wich einer neuen Angst- und Misstrauenswelle. Wie konnte das
so erfahrenen politischen
Etwas Besseres konnte der schwarz-gelben
Koalition nicht passieren: Die SPD hat erklärt, ein Gesetz zur
verbesserten Mütterrente in Bundestag und Bundesrat nicht blockieren,
sondern unterstützen zu wollen. Prima, denkt der Laie, so ein Angebot
können CDU, CSU und FDP nicht ablehnen. Vor allem die Union hätte
allen Grund, hurra zu rufen. Denn nicht nur die CSU befürwortet die
rentenrechtliche Besserstellung von Müttern, die ihre Kinder vor 1992
geboren haben
Das zentrale Anliegen in einem Strafprozess ist
die Ermittlung der Wahrheit. Um sie herauszufinden, braucht es
Sorgfalt und Zeit. Nur wer diese aufbringt, kann ein faires,
rechtstaatliches Verfahren gewährleisten und ein gerechtes Urteil
fällen. Nun ist die deutsche Justiz in vielen Bereichen überlastet.
Es gibt Verfahren, vor allem solche aus dem Bereich der
Wirtschaftskriminalität, die sich ohne sogenannte Deals gar nicht
mehr bewältigen lassen. Der Gesetzgeber
Der neue Papst lacht, er scherzt, bricht aus dem Protokoll aus,
geht locker auf Menschen zu. Der äußerliche Kontrast zu seinem
Vorgänger könnte größer kaum sein. Die ersten Tage des Pontifikats
von Franziskus strotzen vor Symbolik. Er wählt andere Kleidung,
andere Worte und andere Gesten als sein Vorgänger. Aber folgt daraus
auch eine andere Programmatik? Seine erste große Predigt darf als
Regierungserklärung gel
Das Parlament in Zypern hat am Dienstagabend die Zwangsabgabe von Bankkunden zur Tilgung des Rettungsschirms des Landes mehrheitlich abgelehnt. Damit ist eine wesentliche Voraussetzung für das geplante EU-Rettungspaket nicht erfüllt. Laut dem vom Finanzministerium in Nikosia vorgestellten veränderten Gesetzesentwurf sollten Kleinsparer mit Einlagen von bis zu 20.000 Euro von der Abgabe ausgenommen sein. Für Summen zwischen 20.000 und 100.000 Euro war eine Abgabe von 6,75 Proz
Nein zur Zwangsabgabe auf Sparguthaben: Diese
überraschend deutlich getroffene Entscheidung des zyprischen
Parlaments hat viel mit Populismus zu tun und wenig mit kühlem
Verstand. Denn gar so schlecht wäre das Geschäft für die Zyprer wohl
nicht gewesen. Nun droht die Pleite, und die dürfte deutlich mehr
Geld kosten als jene 5,8 Milliarden Euro, die die EU als Eigenbeitrag
des kleinen Inselstaats gefordert hatte. Besonders viel Geld aber
steht für die russ
Mit der Verurteilung der Homo-Ehe im Zuge einer kürzlichen
Kundgebung riskiert der ukrainische Oppositionsführer Arsenij
Jazenjuk, die liberalen Anhänger seiner Partei Allukrainische
Vereinigung "Vaterland" zu enttäuschen.
Jazenjuk wurde von einem Vertreter der westukrainischen
LSBT-Gemeinschaft (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) mit
den folgenden Worten konfrontiert: "Viele Menschen leben in Liebe,
verstossen aber gegen das Gesetz. Ver
Das Land muss sparen bis es quietscht. Wem das neu
war, der ist gerade erst von einer zehnjährigen Weltumsegelung
zurückgekehrt. Weniger Einwohner, weniger Geld von Bund und EU – die
schlechter werdenden Rahmenbedingungen sind längst bekannt. Wer
weniger Geld bekommt, kann eben weniger ausgeben. Und: Das Land
hat 20,6 Milliarden Euro Schulden. Dafür wurden im vergangenen Jahr
712 Millionen Euro Zinsen fällig – sieben Prozent aller Ausgaben.
Der Anteil wird st
Der Niedergang des guten alten Strafprozesses ist
nicht aufzuhalten – das Bundesverfassungsgericht sorgt nur dafür,
dass sich der Abstieg in geordneten Bahnen vollzieht. Nichts anderes
besagt die Entscheidung der Karlsruher Richter, mit der sie die
umstrittenen Absprachen in Strafverfahren im Prinzip billigen, aber
die Gerichte ermahnen, sich dabei strikt an Recht und Gesetz zu
halten. Das heißt: Absprachen zwischen Angeklagten und Gerichten,
wonach für ein Geständ
