Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht,
Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren
gewarnt. "Wenn man hundertprozentig sicher sein will, kann man einen
Antrag nicht stellen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Man muss fragen, ob das,
was man im besten Fall erreichen kann, das Risiko aufwiegt. Ich sehe
den politischen Anlass, dieses juristische Instrument zu ergreifen,
nicht als zwingen
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den vier SPD-Oberbürgermeistern einen Korb gegeben, die am Montag eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen gefordert hatten. Im Interview die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe) sagte Schäfer-Gümbel: "Die Oberbürgermeister sprechen nicht für die SPD, sondern vertreten die Interessen ihrer jeweiligen Städte. Da haben sie einen anderen Blick auf die Fr
Vieles spricht dafür, dass im Falle des
abgelehnten Rettungspakets für Zypern noch einmal abgestimmt wird.
Denn ohne Hilfskredite steuert die Insel geradewegs in die Pleite,
deren Folgen für die Menschen noch gravierender wären.
Was Gegenstand eines zweiten Votums wäre, steht auf einem anderen
Blatt. Die Eurozone besteht weiter auf einen zyprischen Eigenbeitrag
von 5,8 Milliarden Euro. Einerseits sollen den eigenen Steuerzahlern
nicht mehr als zehn Milliarden E
SPD und Grüne wollen das Präventionsgesetz, das
heute im Kabinett beraten wird, über den Bundesrat erheblich
nachbessern. "Das Turnen auf Rezept ist bei weitem keine ausreichende
Antwort auf die Frage nach einer wirkungsvollen, nachhaltigen und
sozial engagierten Gesundheitsförderung", sagte Hamburgs
Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). SPD und Grüne
for
Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Aktionäre von
börsennotierten Unternehmen künftig dazu verpflichten, bei der
Hauptversammlung über die Managergehälter abzustimmen. Das geht aus
dem Entwurf für eine Novelle des Aktienrechts hervor, der der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)
vorliegt. Demnach soll der Paragraf 120 im Aktiengesetz so
verschärft werden, dass die Hauptversa
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den
Widerstand der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag verteidigt und vor
einem Scheitern des Verfahrens gewarnt. "Ein NPD-Verbotsverfahren
könnte am Ende nur als Wiederbelebungsmaßnahme für eine siechende
Partei enden", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die NPD sei in ihrer aktuellen
Lage kaum organisationsfähig, in finanzieller Bedrängnis
Die Euro-Zone ist nach Einschätzung der
Regierungskoalition in Berlin für eine drohende Staatspleite Zyperns
gewappnet. "Wir haben wenig zu verlieren. Sollte der zyprische Staat
insolvent werden, beginnen wir mit der Absicherung der übrigen 16
Euro-Staaten vor einem Ansteckungseffekt", sagte Unionsfraktionsvize
Michael Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochsausgabe). "Voraussetzung für ein Hilfspaket der EU ist
Die Anzeichen für eine Kapitalerhöhung bei
ThyssenKrupp verdichten sich. Die Eigenkapitalquote des Konzerns ist
auf 11,4 Prozent abgesunken, wie Konzernsprecher Alexander Wilke der
in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochsausgabe)
bestätigte. Damit hat der Konzern inzwischen die niedrigste
Eigenkapitalquote im Dax. Wie die Zeitung weiter berichtet,
akzeptieren die Banken bei dem aktuell mit über fünf Milliarden Euro
verschuldeten Konzern Thyssen
Das ist der Idealfall: In einem fairen
rechtsstaatlichen Verfahren sucht das Gericht in einem Strafprozess
unter Aufbietung vieler Ressourcen die Wahrheit, findet sie auch und
dazu noch eine angemessene Strafe, die der Schwere der Schuld auch
gerecht wird – oder spricht den Angeklagten frei. Und wiederum im
Idealfall hat das Gericht die notwendige Zeit dafür. Zur Ehrenrettung
der Richter muss gesagt werden: Dies findet in vielen Gerichten
Deutschlands so statt – doch diesen Idealfall
Torsten Oletzky, Vorstandschef des
Versicherungskonzerns Ergo, bleibt im Amt. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochsausgabe) unter
Berufung auf Konzernkreise. Der Aufsichtsrat des Unternehmens habe
gestern Abend entschieden, dass der Vertrag des 46-jährigen Managers
verlängert werde. Um die Personalie hatte es wegen der Affären bei
Ergo in den vergangenen Monaten große Diskussionen gegeben.
