Nun hat die Bundesregierung nach quälend langer
Unentschlossenheit eine Entscheidung gefällt. Sie wird das Verfahren
der Bundesländer zum Verbot der NPD nicht unterstützen. Die FDP hat
sich quergestellt. Die Begründung des Vorsitzenden Philipp Rösler
überzeugt aber nicht: "Dummheit lässt sich nicht verbieten", meint
der Chef der Liberalen. Würde sich die NPD darauf beschränken,
Dummheiten zu verbreiten, könnte man sich den Au
Der Vorsitzende der Regierungskommission für gute Unternehmensführung ("Corporate Governance Kodex"), Klaus-Peter Müller, will die Abstimmung über die Vorstandsgehälter künftig fest auf den Hauptversammlungen verankern. Er sei bereit, der Regierungskommission vorzuschlagen, "eine Ergänzung in den Kodex aufzunehmen, die ab 2014 eine Abstimmung der Hauptversammlung über die Vorstandsvergütung vorsieht und immer dann wiederholt werden muss
Alle Jahre wieder wird der Solidaritätszuschlag
abgeschafft. Allerdings nur auf dem Papier. Man könnte auch über
andere Arten des Abkassierens reden, aber der Soli ist nun mal die
Steuer, bei der das Versagen der Politik am offenkundigsten ist. Das
Unvermögen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die
Unfähigkeit, Mittel bei Bedarf umzuschichten. Immer kommt was
obendrauf. Dass die FDP die alte Platte von der Entlastung der
Steuerzahler nun wieder auflegt, is
Denn der Osten braucht weiter Hilfe. Verzwickt ist
die Sache aber auch deshalb, weil dem Staat mit dem Wegfall des Soli
über 13 Milliarden Euro jährlich verloren gehen würden. Wer das Geld
in den neuen Ländern einsparen will, der ist von der Logik her fein
raus. Wer das nicht will, der hat ein Problem. Denn die
Schuldenbremse zwingt Bund und Länder, die Neuverschuldung auf Null
herunter zu fahren. Wenn Brüderle also für den Osten und für die
Schu
Zur (Un-)Ehrenrettung der Liberalen sei jedoch
hinzugefügt: Sie stehen nicht allein. Schon die ungewöhnliche
Koalition des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU)
mit SPD und Grünen war geprägt von solchen Überlegungen. Sie haben
nicht ernsthaft ein gemeinsames Vorgehen von Bundesrat, Bundestag und
Bundesregierung angestrebt. Durch ihr Vorpreschen im Bundesrat
wollten sie die Regierung unter Druck und sich als Musterdemokraten
in Positur set
Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner hat den ebenfalls aus Argentinien stammenden Papst Franziskus darum gebeten, in den Falkland-Streit zwischen ihrem Land und Großbritannien einzugreifen. "Wir möchten ein Gespräch, deshalb haben wir Papst Franziskus um Vermittlung gefragt, damit der Dialog erfolgreich ist", so de Kirchner am Montag bei ihrem Besuch im Vatikan. Die Falklandinseln, die zum britischen Überseegebiet gehören, werden u
Es hört sich zunächst einmal gut an, wenn es heißt,
die Eigentümer sollen über die Chefgehälter abstimmen. So wie es auch
die Schweizer in ihrem wegweisenden Referendum entschieden haben.
Grundsätzlich ist es richtig, diesem Vorbild zu folgen, um
Gehaltsexzesse durch stärkere Aktionärsrechte zu verhindern. Doch zur
Wahrheit gehört ebenfalls, dass die Hauptversammlung auch nicht mehr
ist als eine Interessenvertretung im Unternehmen. Um es kla
Oberstudienräte, Richter und andere
bessergestellte Staatsdiener, aktive wie ehemalige, müssen bei den
zwei nächsten Gehaltsrunden aussetzen. Auch die Leistungsträger bei
der Polizei sowie Grund- und Sekundar-I-Lehrer sollen mit weniger
Zuschlag auskommen, weil NRW im Schuldensumpf steckt. Die rot-grüne
Landesregierung ist auf Ärger mit den Betroffenen eingestellt. Sie
scheint aber zu glauben, damit durchzukommen – weil es die gern
gemolkenen und etwas besser
Der Vorsitzende der Regierungskommission für gute
Unternehmensführung ("Corporate Governance Kodex"), Klaus-Peter
Müller, will die Abstimmung über die Vorstandsgehälter künftig fest
auf den Hauptversammlungen verankern. "Ich bin bereit, der
Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kommission
vorzuschlagen, eine Ergänzung in den Kodex aufzunehmen, die ab 2014
eine Abstimmung der Hauptversammlung über die Vorstandsvergütu
Microsoft Lync kommt mit neuartiger Losung in die Konferenzraume und bietet
nahtlose Integration von Sprache, Video und Datenaustausch.
ORLANDO, Florida, 2013-03-18 19:20 CET (GLOBE NEWSWIRE) —
SMART Technologies Inc. (Nasdaq: SMT) (TSX: SMA), ein fuhrender Anbieter von
Kollaborationslosungen, kundigt fur heute die Prasentation des SMART Room
Systems fur Microsoft Lync auf der En
