Die Polizei hat allem Anschein nach Mordanschläge
von Islamisten auf Funktionäre einer rechtsextremen Splitterpartei
verhindert. Damit ist eine neue Eskalationsstufe erreicht in dieser
schon länger schwelenden Auseinandersetzung. Auf der einen Seite
diejenigen, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit gegen
Freiheit und Demokratie hetzen; auf der anderen Seite diejenigen, die
unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit den Islam in Gänze
verteufeln und die Fanatiker
Der frühere Henkel-Chef Ulrich Lehner soll neuer Aufsichtsratschef bei ThyssenKrupp werden. Das teilte der Konzern am Mittwochabend mit. Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende von ThyssenKrupp, Gerhard Cromme, hatte vergangene Woche überraschend seinen Rücktritt zum 31. März angekündigt. Anteilseigner und Arbeitnehmervertreter des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp einigten sich darauf, Lehner in einer Sondersitzung am 19. März zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden zu w&a
Das geplante Gesetz zur »vertraulichen Geburt«
stärkt die Rechte derer, die sie am Anfang noch nicht selbst
einfordern können. Es schützt das werdende und neu geborene Leben.
Außerdem schafft die Regelung Rechtssicherheit. Babyklappen und
anonyme Geburten in etwa 130 Kliniken sind zwar rechtswidrig, aber
bislang geduldet. Indem Mütter 16 Jahre anonym bleiben können,
erhalten sie nun die Chance, ihr Leben in den Griff zu bekommen und
sich auf den
Die Commerzbank tritt die Flucht nach vorn an:
Sie will künftig unabhängig vom Staat agieren können, der bisher noch
25 Prozent der Anteile hält. Aus Sicht der Steuerzahler ist das zu
begrüßen. Warum sollten sie das Risiko einer immer noch
angeschlagenen Großbank länger als nötig mittragen, ohne von
möglichen Erfolgen zu profitieren? Die Zeche für den »Ausstieg des
Bundes« (Commerzbank-Chef Martin Blessing) zahlen indes wi
Die Altlasten des WestLB-Desasters werden noch sehr
lange die Landesregierungen in NRW beschweren. Bis zu neun Milliarden
Euro dürften Verzockereien und Abwicklung der einstmals größten
deutschen Landesbank seit 2005 kosten. Als wäre das nicht Elend
genug, erwächst noch eine hübsche Blume aus dem Sumpf: Das Land muss
wohl einige hundert gewiss nicht schlecht bezahlte WestLB-Banker nach
Hause schicken, bei voller Bezahlung versteht sich. Die Steuerzahler
dü
Es ist eine Machtprobe mit Ansage. Seit zwei
Jahren predigt das Europaparlament, dass es mit den Bestimmungen des
Lissaboner Vertrags nicht einfach übergangen werden kann, wenn es um
den EU-Budgetrahmen für die nächsten sieben Jahre geht. Dass sie den
vor Monatsfrist von den Staats- und Regierungschefs ausgehandelten
Minimalkonsens ablehnen würden, war daher absehbar.
Nicht unbedingt vorauszusehen war dagegen, wie überlegt die
Abgeordneten vorgehen würden.
Die PartnerGate GmbH stellt bei den WorldHostingDays 2013 (WHD.global) vom 19. bis 21. März im Europapark Rust die Themen Kosteneffizienz bei der Domainverwaltung und Erschließung zusätzlicher Geschäftspotentiale in den Vordergrund.
Das hätte Verfassungsschutzchef Hans-Georg
Maaßen auch verkneifen können, den Zugriff auf die drei
Salafisten-Vereine gleich als einen "guten Tag für die Sicherheit in
Deutschland" zu feiern. Denn es ist der Job dieser Behörde, Staat und
Gesellschaft zu schützen – und das ist in der Vergangenheit auch
häufig schief gegangen. Da bildet die Beobachtung der
Salafistenszene, deren Mitgliederzahl unter den Augen der
Verfassungsschützer wäc
Es stimmt ja, dass die Regierungschefs im
Februar eigentlich eine Mogelpackung geschnürt hatten. Denn ihr
Haushaltsentwurf bis 2020 sieht zwar Ausgaben von 960 Milliarden
Euro, aber nur Einzahlungen von 908 Milliarden vor. Eine gewaltige
Lücke also, die einzig mit der Hoffnung gefüllt wurde, dass wie in
früheren Jahren nicht alle Mittel tatsächlich abgerufen werden.
Trotzdem erstaunt, dass die Parlamentarier in Straßburg offenbar zu
großen Teilen der M
