Die Sozialwissenschaftlerin und Publizistin Necla Kelek hat die Pläne kritisiert, in Deutschland lebenden Türken die doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren. Mit dieser Forderung versuche die türkische Regierung, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen, schrieb die Deutsch-Türkin in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Sie will die doppelte Staatsbürgerschaft und Visafreiheit erreichen, aber Deutschkurse für Einwandere
Führende Ökonomen bescheinigen Deutschland zehn Jahre nach Gerhard Schröders Agenda-Rede eine gefährliche Reformmüdigkeit. "Das Bewusstsein, dass es auch nach der Agenda 2010 noch einen großen Reformbedarf gibt, scheint in der Politik mehr und mehr abhanden zu kommen", sagte der Chef des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, der "Welt am Sonntag". "Die Diskussion über Mindestlöhne zum Beispiel belegt, dass strengere Reguli
Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel und Bundespolitiker mehrerer Parteien kritisieren die Berliner Flughafengesellschaft scharf für die Entscheidung, kein förmliches Beweissicherungsverfahren für die rund 40.000 Baumängel am BER zu beantragen. Damit verschlechtert sich aus Sicht der Kritiker die Chance des Unternehmens, Schadensersatz für Baupfusch einzuklagen. Holznagel sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Flughafengesellschafter
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will härter gegen gewaltbereite Islamisten vorgehen. Insbesondere die auf 4.500 Personen angewachsene Salafisten-Szene sei "eine ernst zu nehmende Gefahr", sagte der Chef des Inlands-Geheimdienstes im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Bei Salafisten sollte der Staat entschieden einschreiten." Wenn der Staat hier "nicht klare Kante zeigt, besteht die Gefahr,
Zehn Jahre nach der Verkündigung der Agenda 2010 hat SPD-Chef Sigmar Gabriel das Reformprogramm des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verteidigt. "Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich, aber es wird zehn Jahre nach ihrer Ankündigung immer noch viel Falsches darüber erzählt", sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Agenda habe das erste Ganztagsschulprogramm gestartet, den Durchmarsch der erneuerbaren Energien ermöglicht und das Sys
In Deutschland kann sich jeder Vierte vorstellen, bei der Bundestagswahl eine Partei zu wählen, die sich für einen Austritt aus dem Euro stark macht. Das ergab eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus". Emnid-Chef Klaus Peter Schöppner kommentierte das Ergebnis mit den Worten: "Bei den 26 Prozent handelt es sich um einen relativ hohen Wert. Dies deutet darauf hin, dass es hier möglicherweise Potenzial für eine neue Protestpartei gibt."
Als einen "Weckruf des Landes an sich selbst" hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier die Agenda 2010 bezeichnet, die vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor zehn Jahren verkündet wurde. In der Zeitschrift "Superillu" erinnerte Steinmeier, der als geistiger Vater der Agenda 2010 gilt, daran, dass die Durchsetzung der Reformen "ein gewaltiger Kraftakt" gewesen sei. "Es war ein Programm mit Härten f&uum
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Union vor Beliebigkeit im Wahljahr gewarnt. "Die Wahlen 2013 können nur gewonnen werden, wenn wir konservative Positionen ins Zentrum stellen", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". "Wir müssen die Stammwähler motivieren. Das Schielen auf Wechselwähler hilft CDU und CSU überhaupt nicht." Die Union als Volkspartei habe die Aufgabe, "der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine s
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) übt heftige Kritik an der ersten Folge des neuen RTL-Formats "Das Jenke-Experiment". Für die am am kommenden Montag ausgestrahlte Sendung trank sich RTL-Reporter Jenke von Wilmsdorff vier Wochen lang täglich auf einen Pegel von mindestens einem Promille, "um zu testen ob und wie sich meine Gesundheit durch exzessiven Alkoholkonsum verändert." Zu "Bild am Sonntag" sagte Bahr: "Alkoholsucht ist eine
Deutsche Spitzenpolitiker und eine erdrückende Mehrheit der Bundesbürger sprechen sich für die Einführung von Volksentscheidungen auf Bundesebene ein. Eine aktuelle Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" ergab, dass 87 Prozent der Deutschen wie ihre Nachbarn aus der Schweiz direkt über strittige Fragen per Volksabstimmung entscheiden wollen. Nur 11 Prozent sind dagegen. Auf der Wunschliste der Abstimmungsthemen ganz oben stehen mit 81 Prozent der Atomauss
