Den Stimmungswandel nach Fukushima hat Merkel
aufgegriffen, sich offen gegeben und scheinbar neuen Gruppen Zugang
zur Macht verschafft. Es ist bei einer kraftlosen Umarmung geblieben.
Schmerzhaften Konflikten ist Merkel ausgewichen. Einen Masterplan,
wie die Ziele der Energiewende erreicht werden können, hat die
Regierung nicht entwickelt. Die Folge: Auch bei der Feinsteuerung hat
Schwarz-Gelb oft planlos agiert. Das Desaster mit den gestoppten
Industrierabatten ist nur das aktuell
Die Drohung von Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU), die Bahntickets würden teurer, wenn das Land sich
nicht an steigenden Kosten für das Projekt Stuttgart 21 beteiligten,
ist dreist. Ramsauer gehört einer Bundesregierung an, die dieses
Projekt im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis durchsetzen will,
weil die Kanzlerin es zum Ausweis der Zukunftsfähigkeit Deutschlands
erklärt hat. Dann aber muss sie auch die Kosten tragen. Der
Staatskonzern Bahn und
Wenn an der Börse die Zukunft gehandelt wird,
muss diese wohl rosig aussehen. Überall auf der Welt erklimmen die
Aktienindizes immer neue Rekordstände, Dow Jones und Dax sind heute
wieder dort angekommen, wo sie zuletzt vor der Finanzkrise waren. Man
darf erstaunt sein: Denn die Hausse an den Börsen steht in einem
bizarren Widerspruch zur tatsächlichen wirtschaftlichen Lage, die
unverändert durch hoch verschuldete Staaten, eine Dauerkrise in
Europa, einen schw
Von Niedrigzinsen zu sprechen, grenzt an
Untertreibung. Niedrigstzinsen ist das bessere Wort, wenn es um die
Geldpolitik der Europäischen Zentralbank geht. 0,75 Prozent – auf
diesem historischen Tiefstand befand sich der Leitzins in der
Eurozone, bevor sich die obersten Notenbanker zu ihrer Sitzung
trafen. Und als sie auseinandergingen, hatte sich daran wieder einmal
nichts geändert. Sparer warten vergeblich darauf, dass es sich
auszahlt, Geld auf die hohe Kante zu legen. Zuletzt
Gut dreieinhalb Jahre nach dem Ende der
Machtkämpfe in der Conti-Führung erinnert bei Hannovers
Autozulieferer nichts mehr an Krawall und Krise. Die aktuellen
Wegmarken Rekordbilanz, Schuldenabbau und zügige Entwicklung von
Zukunftstechnologien sind geräuschlos installiert. Kein Kahlschlag in
der Belegschaft mehr, kein Ringen um würdige Zusammenarbeit. Der Weg
geht absehbar so weiter. Natürlich spielt Konzernchef Elmar Degenhart
dabei in die Hände, dass vo
Gut, dass der Frauentag die Präzisierung
"International" trägt. Einen nationalen Frauentag haben wir nicht
nötig. Wir wählen, wir arbeiten, wir spielen Fußball, wir suchen uns
Partner aus und bestimmen selbst, ob und wie viele Kinder wir
bekommen. Wenn wir es wirklich wollen, können wir Karriere machen.
Millionen Frauen auf der Welt können das nicht. Nach wie vor sind sie
die Leidtragenden von Traditionen, Religionen, ihrer eigenen Kultur.
In I
Schon in seiner Neujahrsansprache hatte Kim Jong Un
die wichtige Rolle des Militärs betont – bei allen vorsichtigen
Andeutungen auf eine Öffnung des international isolierten Landes. Es
folgte der unterirdische Atomtest im Februar. Eine starke Armee galt
lange Zeit als beste Basis, um mit den USA erfolgreich Verhandlungen
über Wirtschaftshilfen zu führen. Vielleicht nahm der Machthaber
sogar an, mit der Drohung eines "atomaren Erstschlags" die nun
vollzogenen
Pflege-WG statt Altenheim – mit neuen Wohnformen
will Ministerin Steffens zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Alte
Menschen wollen möglichst lange daheim leben, zudem werden
Pflegeheime in einer alternden Gesellschaft zu teuer. Ambulante
Dienste und selbst organisierte Wohngemeinschaften sollen Kosten
sparen und dem Selbstbestimmungsrecht der Pflegebedürftigen Rechnung
tragen. Aber wie wird sichergestellt, dass der weitgehende Verzicht
auf bauliche Standards für "Al
Die Hinweise mehren sich, dass es im syrischen
Bürgerkrieg wenigstens punktuell zum Einsatz chemischer Kampfstoffe
gekommen ist. Zwar hat Baschar al Assad beteuert, dass seine Armee
niemals C-Waffen gegen Landsleute einsetzen würde, aber auf solche
Schwüre sollte man nicht allzu viel geben. Wenn es darauf ankommt,
wird Assad genauso wenig Skrupel an den Tag legen wie einst Iraks
Diktator Saddam Hussein, der ganze Dörfer mit Giftgas auslöschen
ließ. Mindesten
Das grenzenlose Europa ist ein gutes Ziel. Es ist
ein Zeichen für Friedfertigkeit. "Erbfeindschaften" wie zwischen
Deutschland und Frankreich, Deutschland und Polen sind von gestern.
Im Alltag kann Sand ins Getriebe dieser Friedfertigkeit geraten.
Dann, wenn Banden durch unsere Vorstädte ziehen und Häuser plündern.
Wenn Revier-Kommunen mit den Folgen von Prostitution nicht mehr
fertig werden oder vor leeren Sozialkassen warnen müssen. Der
EU-Beitritt Rum