Laut und vernehmlich hat Deutschland diskutiert,
ob die Bundeskanzlerin mit jährlich 290 000 Euro brutto ausreichend
bezahlt wird. Sigmar Gabriel warf die Frage als Erster auf. Peer
Steinbrück geriet sie wenige Wochen später zum Fettnäpfchen, dabei
war der SPD-Kanzlerkandidat bewusst missverstanden worden. In der
Sache waren sich die meisten einig: Angela Merkel hätte wahrlich mehr
verdient als ein Sparkassendirektor. Die Aufgeregtheit um Steinbrücks
vermeintlic
Die Union hat die Chance verpasst, endlich
wieder einmal zu agieren, statt auf Urteile des Verfassungsgerichtes
zu reagieren. Bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare
versteckt sich das CDU-Präsidium hinter früheren Parteibeschlüssen.
Das ist neu. Denn auch zur Atomkraft, zur Wehrpflicht oder zur
Zukunft der Hauptschulen hatte die Union eine eindeutige Haltung, bis
die Kanzlerin eine Rolle rückwärts verkündete. Diesmal hat Angela
Merkel Basta ges
Es riecht ein wenig nach Revolution. Der Sieg
des plebiszitären David (das Volk) gegen den übermächtigen Goliath
(die Wirtschaft) in der Schweiz gibt der Diskussion um die Bezahlung
von Managern auch in Deutschland Auftrieb. Endlich, mag man meinen.
Denn während sich das Ausland schon lange über Gehaltsexzesse für
Konzernlenker empört, wird das Thema hierzulande weitgehend
ausgeblendet. Selbst als sich VW-Chef Martin Winterkorn 2011 über ein
Jahresge
In der tschechischen Politik wird häufig mit
harten Bandagen gekämpft, und der in wenigen Tagen aus dem Amt
scheidende Staatspräsident Vaclav Klaus gehörte immer zu jenen, die
ganz besonders gerne austeilen. Doch nun wird er selber zum
Prügelknaben. Der Senat in Prag hat beschlossen, gegen das
Staatsoberhaupt Klage wegen Hochverrats einzureichen. Das klingt zwar
viel dramatischer als es ist – der Vorwurf des Hochverrats ist
faktisch die einzige Möglichkeit, de
Wenn Politiker nach der Abstimmung in der
Schweiz die Begrenzung von Managergehältern fordern, entlarven sie
sich selbst. Was jetzt passiert, ist verfrühtes Wahlkampf-Getöse. Es
ist nicht Sache der Politik, das Gehalt eines Angestellten zu
bestimmen, sondern die Sache der Eigentümer. Insofern handeln die
Schweizer richtig, wenn sie die Aktionäre entscheiden lassen. Wer
darüber hinaus als Regierung in die Unternehmen hineinregieren und
den Eignern vorschreiben
Dass sich im Wahljahr 2013 die deutsche
Parteienlandschaft auf das Thema der Managergehälter stürzen würde,
war unmittelbar nach dem Ausgang der Schweizer Volksabstimmung über
die "Abzocker-Initiative" absehbar. Die SPD konnte gestern früh kurz
das Erstgeburtsrecht auf das Thema für sich beanspruchen, nachdem
Fraktionsvize Joachim Poß als sozialdemokratische Marschlinie die
gesetzliche Begrenzung von Vorstandsgehältern sowie eine Begrenzun
Die Piraten hatten ihre Mitglieder aufgefordert
zu entscheiden, ob sie die anstehenden Neuwahlen zum Vorstand noch
vor der Bundestagswahl abhalten sollten – und damit die
Wahl-Vorbereitung stören – oder danach. Das Ergebnis der Umfrage
unter 5 000 Mitgliedern lässt viel Raum für Interpretation.
Parteichef Bernd Schlömer wertet es als Votum, die Wahlen im Herbst
abzuhalten. Ebenso könnte der in Ungnade gefallene Geschäftsführer
Johannes Ponader ar
Dass in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr so
wenige Menschen bei Unfällen gestorben sind wie nie zuvor, wird nicht
ausschließlich an der neuen Polizeitaktik liegen. Auch andere
Faktoren mögen eine Rolle gespielt haben. Gänzlich von der Hand zu
weisen ist das Konzept als Begründung für den Trend allerdings nicht.
Erst recht nicht, wenn man einen genaueren Blick auf weitere Zahlen
wirft. Da ist bei tödlichen Unfällen ein Anteil von 38 Prozent, bei
Auch ein Dauerbrenner brennt mal aus.
Österreichs radikale Rechte glimmt zwar weiter, aber auf wesentlich
kleinerer Flamme. Viel mehr als die 17 Prozent in Kärnten kriegen sie
nicht mehr, weder mit aufgeregten Wahlkämpfen gegen die
"Machtübernahme des Islam" noch mit einem großzügigen Klientelsystem,
wie es der selige Jörg Haider in Kärnten geschaffen hat. Die
Hinterbliebenen, die jetzt die Zeche zahlen müssen, haben sich am
Sonntag an
