Der frühere Schweizer Botschafter in
Deutschland, Thomas Borer-Fielding, sieht gute Chancen für ein
Steuerabkommen zwischen der Schweiz und der EU. "Es gibt eindeutige
Signale, dass die Schweiz bereit ist, auch über einen
Informationsaustausch zu verhandeln", sagte Borer-Fielding der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Dann
dürften auch diejenigen ihren Widerstand aufgeben, die im Bundesrat
das Abkommen zwisc
Die Stadt Meerbusch will gegen einen
wesentlichen Baustein der Energiewende Verfassungsbeschwerde
einlegen. Die Klage in Karlsruhe soll sich gegen das Gesetz zur
Beschleunigung des Stromnetzausbaus richten, das am Donnerstag vom
Bundestag verabschiedet werden soll. "Der Gesetzentwurf enthält den
Webfehler, dass dort die genauen Netzverknüpfungspunkte der geplanten
Stromautobahnen bereits benannt sind, ohne dass im Vorfeld
Alternativen geprüft wurden", sagte Bü
Obwohl in Deutschland immer noch fast drei
Millionen Arbeitslose registriert sind, ruft die Wirtschaft nach
Fachkräften aus dem Ausland. In diesen Chor stimmt auch
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein, der eine Lockerung der
Zuwanderungsregeln für ausländische Pflegekräfte fordert. Dahinter
steckt das Problem, dass die Qualifikationen von Arbeitslosen mit den
Anforderungsprofilen freier Stellen häufig nicht übereinstimmen. Auch
wenn das inländische Po
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Montagshandel in New York mit leichten Gewinnen beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 14.567,17 Punkten. Dies entspricht einem Plus von 19,66 Punkten oder 0,14 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der DAX hatte den elektronischen Handel am Montag ebenfalls mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das deutsche Börsenbarometer mit 7.478,11 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,24 Prozent im Vergleich zum
Die Außenminister der Europäischen Union (EU) haben sich am Montag auf eine Lockerung des Öl-Embargos gegen Syrien verständigt. Gedacht ist diese Maßnahme zur Unterstützung der syrischen Rebellen: Künftig soll nur die Nationale Koalition Syriens Öl nach Europa verkaufen können und gleichzeitig auch Fördertechnik aus Europa erhalten dürfen. Für die Regierung um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad soll es hingegen keine Lockerung
Die soziale Gerechtigkeit als Thema soll Peer
Steinbrück ins Kanzleramt bringen. "Die Privilegierten müssen
aufpassen, dass sich nicht oben oder unten in Deutschland
Parallelgesellschaften entwickeln", lautet sein Kredo, und seine
Antwort darauf heißt unter anderem: Wiedereinführung der
Vermögensteuer, ein höherer Spitzensteuersatz und eine verschärfte
Erbschaftsteuer. Hoeneß liefert dem bis dato glücklosen Steinbrück
mit seine
Oskar Lafontaine hat bis zum Montag mit der
Rückkehr in den Bundestag kokettiert, sich damit ins Gespräch
gebracht und seine Partei in Unruhe versetzt. Was treibt den
Saarländer zu solchen Spielchen? Seine Eitelkeit und die Angst vor
dem Bedeutungsverlust? Oder vertreibt er sich so die Langeweile, weil
er als Fraktionsvorsitzender einer bedeutungslosen Oppositionspartei
in einem Zwergenbundesland nicht ausgelastet ist? Wie dem auch sei.
Der 69-Jährige ist ein trauriges
