Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält
an der Notwendigkeit bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr fest,
will vor den Wahlen aber keine Kaufentscheidung mehr auf den Weg
bringen. "In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den
Deutschen Bundestag zur Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen
geben", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das sei mit den
Regierungsfraktione
Köln. Der neue Präses der Evangelischen Kirche im
Rheinland, Manfred Rekowski, ist offen für eine Neuordnung der
öffentlichen Finanzierung für die Kirchen aus den "Staatsleistungen",
die auf Besitzverluste vergangener Jahrhunderte zurückgehen. "Bevor
wir darüber eine endlose Debatte führen, wäre es mir lieber, wir
fänden eine abschließende Lösung", sagte Rekowski dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mit
Die USA rechnen kurzfristig mit einem neuerlichen Raketentest in Nordkorea. Neueste Informationen der Geheimdienste deuteten darauf hin, dass Nordkorea entsprechende Vorbereitungen abgeschlossen habe, sagte ein hochrangiger US-Offizieller. Unterdessen hat Nordkorea seine Kriegsrhetorik weiter verschärft und nun auch Mitarbeiter ausländischer Firmen und Touristen in Südkorea zur sofortigen Ausreise aufgerufen. Zuvor waren schon die Botschaften in Nordkorea gewarnt worden, man k&oum
Es passiert nicht oft, dass Republikaner
anerkennende Worte für Barack Obama finden, zu verhärtet waren vier
Jahre lang die Fronten. Umso bemerkenswerter ist, wie Lindsey Graham
den Haushaltsentwurf des Weißen Hauses bewertet, eine Blaupause fürs
nächste Finanzjahr, die vom Kongress bestätigt werden muss, bevor sie
in Kraft treten kann. "Der Präsident zeigt mal ein bisschen Bein,
ziemlich ermutigend", sagt der Senator aus South Carolina, der ger
Neben den Katastrophen von Tschernobyl und
Fukushima beweist nichts die Unverantwortlichkeit der Atomkraft mehr
als die weltweit offene Entsorgungsfrage. Eine Technologie, deren
Hinterlassenschaften niemand bei sich in der Nähe wissen will, darf
man nicht nutzen. Es ist unmoralisch, sie trotzdem in Betrieb zu
nehmen und dann bei der Endlagerung des Mülls auf Hoffnung,
Verdrängung, Bestechung oder staatliche Gewalt zu setzen. Alle vier
Methoden spielten bisher auch in Deuts
Politisch ist diese Klarheit wenigstens zum Ende
der Affäre dringend geboten. Immerhin war es die Aufhebung der
Immunität Wulffs, waren es die Ermittlungen der Staatsanwälte, die
das Ende seiner Präsidentschaft besiegelt haben. Da ist es nur recht
und billig, wenn jetzt auf den Tisch muss, was wirklich dran war an
den Anschuldigungen. Die Vorhersage sei gewagt: Viel wird da nicht
bleiben."
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefo
In Frankreich können Arbeitgeber künftig leichter Kurzarbeit anordnen und Mitarbeiter entlassen. Die französische Nationalversammlung nahm die von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelte Arbeitsmarktreform "Flexi-Securité" mit nur wenigen Gegenstimmen an. Im Senat gilt eine Zustimmung ebenfalls als sicher. Präsident Hollande hatte die sonst so bitter verfeindeten Parteien persönlich an einen Tisch gebracht, um der Krise entgegenzusteuern. "Spr
Am Ende eines beispiellosen
Ermittlungsverfahrens ist von den Beschuldigungen gegen Christian
Wulff kaum etwas übrig geblieben. Nichts vom anfangs anrüchigen
Hauskredit, nichts von Urlauben in den Domizilen Prominenter, nichts
von vergünstigten Autos bis zum geschenkten Bobbycar. Einzig eine
Hotelrechnung aus München belegt nach Überzeugung der
Staatsanwaltschaft, dass sich Wulff von einem Filmproduzenten hat
bestechen lassen. So ganz sicher sind sich die Staatsan
