Schwäbische Zeitung: Familienpolitik geht an den Bedürfnissen vorbei – Kommentar

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Dieser
viel zitierte Satz trifft auf die deutsche Familienpolitik zu –
zumindest haben Eltern oft andere Vorstellungen davon als die
Politiker.

Viele Mütter und Väter wünschen sich mehr Chancengleichheit und
Wahlfreiheit sowie einen Staat, der die richtigen Rahmenbedingungen
für Familien schafft. Sprich, einen Staat, der dafür sorgt, dass es
ausreichende, flexible und bezahlbare Betreuungsmöglichkeiten gibt –
und zwa

Westfalenpost: Aber die Ehre nicht? Von Stefan Hans Kläsener

Kein deutscher Politiker hat seine privaten
Verhältnisse, bis in die Barschaft des Portemonnaies hinein, derart
offengelegt wie Christian Wulff. Er wurde dazu gezwungen, weil er
sich auf ein Spiel mit dem Boulevard eingelassen hatte. Freiwillig
öffnete er sein Privatleben, das nicht kurvenfrei verlief, und
unfreiwillig blieben die neugierigen Beobachter, als er sich schon
heillos in merkwürdige Baufinanzierungen und kumpelhafte
Geschäftsbeziehungen verheddert hatte. Da

Schwäbische Zeitung: Christian Wulff und die Würde des Amtes – Leitartikel

Der Mann beweist am Ende doch noch Mut.
Christian Wulff lässt es drauf ankommen. Er schlägt das Angebot der
Staatsanwaltschaft Hannover aus, das Verfahren gegen eine Geldbuße
einzustellen. Denn eine Einstellung käme keiner vollständigen
Entlastung gleich.

Sein Amt, seine Familie, seine Würde hat er bereits verloren,
jetzt geht es ihm um seine weiße Weste. Es ist leider wahr, dass im
Fall Wulff bisher alle Beteiligten keine gute Figur gemacht haben.

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Hannover-Messe/Schwellenländer

Es ist schon beeindruckend, wie die russische
Industrie in diesem Jahr auf der Messe in Hannover auftritt – dies
gilt sowohl für die Produkte als auch für die große Zahl
mittelständischer Unternehmen. Schon 2012 hat China, damals das
Partnerland auf der Messe in Hannover, gezeigt, dass es mehr kann,
als Textilien zusammenzunähen oder Standardteile zu Handys
zusammenzulöten. Die Schwellenländer holen auf, das gilt auch für
Brasilien oder Indien. Noc

Westfalenpost: Wunsch und Wirklichkeit Von Nina Grunsky

Nicht jeder kann nach seiner Façon glücklich werden
hierzulande. Zumindest nicht, wenn er sich Kinder und Familie
wünscht. So ist wohl die Umfrage zu lesen, die das
Meinungsforschungsinstitut Forsa nun erstellt hat. Zwischen Wunsch
und Wirklichkeit öffnet sich in vielen Familien noch immer eine
Kluft.

Vater verdient allein, Mutter bleibt zu Hause – das wünschen sich
gerade einmal 6 Prozent der befragten Eltern. Aber 14 Prozent leben
so. 40 Prozent finden es

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Amnesty-Bericht/Todesstrafe

Es wird noch sehr lange dauern, bis das
staatlich sanktionierte Töten auf der Welt ein Ende findet. In
zahlreichen Köpfen ist die Vorstellung fest verankert, dass der Tod
eine gerechte Form der Strafe ist. Chinesen und Amerikaner haben in
diesem Punkt die gleichen Ansichten.

Der Kampf gegen die Todesstrafe ist langwierig, aber es lohnt
sich, ihn zu führen. Ebenso wie zahlreiche Verbrechen, die mit dieser
finalen Strafe belegt sind, lastet auf ihr selbst der Makel der
Unm

Ukraineüberarbeitet Visaerleichterungsabkommen mit der EU

Die Ukraine hat einen weiteren Schritt in Richtung der
Erleichterung und weiteren Liberalisierung der Visumsregelungen mit
der EU unternommen, dank der das EU-Antragsverfahren auf ein Visum
für ukrainische Bürger besser, einfacher und klarer von statten gehen
wird. So lautet die Zusammenfassung der Erklärung, die das neue
Gesetz der Ukraine "zur Ratifizierung des Abkommens zwischen der
Ukraine und der Europäischen Union eingeführte Änderungen des
Visa

Rheinische Post: Hoffnung in Washington

Es sind neue Töne zu hören in Washington.
Indizien dafür, dass Demokraten und Republikaner nach langer Blockade
vielleicht doch gemeinsame Nenner finden, auch beim Schuldenabbau,
einem Thema, bei dem ein tiefer Graben zwischen beiden Parteien
klafft. Neu ist, dass Obama die Bereitschaft signalisiert, bei den
Staatsausgaben signifikant zu sparen, und zwar dort, wo es seinen
Demokraten traditionell besonders wehtut: im Sozialbereich. Neu ist
auch, dass Obamas Ideen von den Rep

Rheinische Post: Seltene Atom-Einigkeit

Das nunmehr 35 Jahre währende Gezerre um ein
Atommüllendlager ist ein trauriges, ja schändliches Beispiel für eine
Politik der kurzfristigen Wählerstimmen-Maximierung. Weil kein
Politiker in seinem Land oder gar in seinem Wahlkreis ein Endlager
für Atommüll bauen lassen will und weil leider zu wenige Politiker
eine nachhaltige Politik, von der vor allem kommende Generationen
profitieren, zum Maßstab ihres Handelns machen, laviert die Politik
seit Ja

Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Währungsunion

Ein Viertel der Deutschen wünscht sich die
D-Mark zurück. Ziemlich genau so viele können sich vorstellen, ihre
Stimme bei der nächsten Bundestagswahl der neu gegründeten
»Alternative für Deutschland« oder einer anderen D-Mark-Partei zu
geben. Für die Volkswirtschaft ist das Erste eine gute Nachricht.
Schließlich zeigt das Umfrageergebnis, dass die Realität bei den
meisten Deutschen angekommen ist. Doch für die Vernünftigen